Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger
fordert, eine "große Zahl" von Flüchtlingen aus der
syrisch-irakischen Bürgerkriegsregion in Deutschland aufzunehmen –
ebenso bereitwillig, "wie wir Waffen liefern". Vor der Sondersitzung
des Bundestages an diesem Montag, auf der über die Unterstützung
kurdischer Peschmerga mit Waffentechnik abgestimmt werden soll,
äußerte Riexinger im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden
Tage
Andreas Schockenhoff (CDU), stellvertretender
Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion, hat die Forderung des
russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Gesprächen über eine
Eigenstaatlichkeit der Ost-Ukraine scharf kritisiert: "Das ist eine
massive Verletzung der Souveränität und eine massive Einmischung in
die inneren Angelegenheiten der Ukraine, eine offene Aggression gegen
völkerrechtliche Prinzipien, denen man in aller Deutlichkeit
entgegentreten mu
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau,
Chemie, Energie (IG BCE), hat die bisherige Form der
Ökostromförderung scharf kritisiert und eine andere Finanzierung der
Energiewende angeregt. "Die Rendite aus Wind- und Sonnenstrom
finanzieren vor allem die Einkommensschwachen, die sich keine
Photovoltaik und kein Investment in einen Windpark leisten können",
sagte Vassiliadis dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Mit einer neuen politischen Hürde muss, nach einem
Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe),
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf dem Weg zur
angestrebten Pkw-Maut fertig werden. Regierungskreise bestätigten am
Wochenende, dass das Kanzleramt eine Garantie ("am besten
schriftlich") seitens der neuen EU-Kommission verlange, wonach die
Kommission auf jeglichen rechtlichen Einspruch gegen das deutsche
Maut-Modell verzichte. Erst mit ei
Gesellschaften werden gegründet und im Normalfall liquidiert. Statt der Liquidation steht natürlich auch auch oft die Insolvenz ins Haus, was natürlich die schlechteste aller Lösungen ist.
Personnel International startet mit Fachbeitrag zum Thema "Invasion der Billigarbeiter aus Südosteuropa?" den Aufbau einer neuen Online-Bibliothek zum europäischen Arbeitsmarkt
Wie bedroht Frieden und Freiheit leider sind,
belegen die Europa so nahen Kriege im Gazastreifen, im Irak, in
Libyen, in Syrien, in der Ukraine. Ein Land von Lage, Stabilität und
Gewicht Deutschlands darf das nicht kaltlassen. Ideen und
Initiativen, um die Nato zu stärken und weiterzuentwickeln, aktive
Unterstützung für Demokratie¬bewegungen in der Nachbarschaft der EU
und mehr Standfestigkeit gegenüber ihren Bedrängern – das würde schon
viel helfen.
In einem Jahrbuch für technisch interessierte
Jungen Anfang der Sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts
erschien eine quietschbunte Illustration der Welt im Jahr 2000: In
einer baumlosen Großstadtwüste kreist zwischen Hochhäusern jede Menge
futuristisches Fluggerät, in dem lauter fröhliche Menschen sitzen.
Bald kann es tatsächlich so weit sein. Wohl nicht im
Individualverkehr, aber die automatische Warenzustellung durch die
Luft wird Realität w
Die CSU besteht darauf, dass die deutschen
Waffenlieferung an Kurden im Nordirak eine Ausnahme bleiben und
keinen Kurswechsel deutscher Sicherheitspolitik einleiten. "Den
Paradigmenwechsel, von dem einige sprechen, sehe ich nicht", sagte
der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Sicherheitsexperte der
Partei, Christian Schmidt, dem "Tagesspiegel am Sonntag"
(Sonntagausgabe).
