Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte
haben unsere Solidarität verdient. Wer sie im Einsatz behindert oder
gar angreift, muss bestraft werden. Der "Freund und Helfer", der sich
nicht selten selbst gefährdet, soll sich nicht auch noch mit
Gewalttätern auseinandersetzen müssen. Das sieht die NRW-CDU richtig,
zumal die Zahl der Angriffe eklatant gestiegen ist. Die Forderung
aber, Gewalt gegen Einsatzkräfte mit einer Mindeststrafe von sechs
Monate
Die Suche der NRW-Verfassungskommission nach
Schlupflöchern bei der Schuldenbremse hat mit der tatsächlichen
Entwicklung der Landesfinanzen wenig zu tun. Die Schuldenbremse
funktioniert ohnehin nicht. In NRW so wenig wie in vielen anderen
Bundesländern. Selbst der Bund hat Schwierigkeiten, sich daran zu
halten. Also will die Politik im Jahr 2020 wenigstens die Möglichkeit
haben, die dann verbotenen Neuschulden anders zu nennen. Peinlich ist
nur, dass NRW dabei so plump v
Die intensiven Ermittlungen wegen
"monopolistischen Verhaltens" in China schockieren die
internationalen Autokonzerne. Überraschen dürfte sie das Vorgehen
aber nicht. Denn entweder handelt es sich bei den Strafen um
Maßnahmen einer Regierung, die von freiem Wettbewerb nur dann etwas
hält, wenn genug Geld in die Staatskasse kommt. Damit hätte man bei
einem Engagement in der Volksrepublik China rechnen können. Oder die
Autobauer haben tatsächlic
Jetzt, in der Ferienzeit, haben die meisten
Menschen hierzulande nur einen Wunsch: dem Alltag zu entfliehen. Dass
es Menschen gibt, bei denen die Flucht der Alltag ist, das vergessen
wir. Dabei sind laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen
(UNHCR) derzeit mehr als 51 Millionen Menschen auf der Flucht. Das
ist so, als wenn jeder zehnte EU-Bürger sein Zuhause verlassen
müsste. Die Industriestaaten müssen sich überlegen, wie sie mit
diesem Thema umgehen. So wi
Machtspielchen sind ein Hindernis im Zuge einer
Diskussion, die sensibel und seriös geführt werden sollte. Wenn an
deren Ende aber herauskommen sollte, dass die Profivereine einen
moderarten Obolus entrichten, der über staatliche Förderung jenen
Sportarten zugutekommt, die unter der Übermacht des Fußballs
zunehmend leiden, dann hätte sich das öffentliche Säbelrasseln
tatsächlich noch gelohnt.
Roland Koch hat sich was getraut – der ehemalige
hessische Ministerpräsident ist 2011 von der Politik in die
Wirtschaft gewechselt. Volles Risiko hat er sich erwählt. Koch ist in
die erste Reihe gestürmt, als Vorstandschef bei einem der größten
Baukonzerne Deutschlands. So kannte man Koch auch aus der Politik:
ein Mann von messerscharfer Intelligenz, zerfressen von Ehrgeiz und
gesegnet mit überbordendem Selbstbewusstsein. Gut möglich, dass er
sich stets f
Die NATO spricht von einer gefährlichen Lage in
der Ukraine und an ihrer Grenze zu Russland. Angesichts der
widersprüchlichen Berichte könnte man ebenso die Lage als
unübersichtlich bezeichnen. Auf jeden Fall ist die Situation äußerst
brisant. Eine Grundeigenschaft von Bürgerkriegen ist, dass sie
unübersichtlich sind. Die Linien sind unklar, die Formationen
asymmetrisch. Auf der einen Seite eine mehr oder weniger geordnete
Armee, auf der anderen me
Sind die Schotten wahnsinnig?", fragte vor einigen
Tagen "Die Zeit". Der Aufschrei ist nicht nur ein stilistischer
Trick, um die Aufmerksamkeit der Leser auf eine Frage zu lenken, die
sie zunächst nicht direkt betrifft. Sie drückt auch unser völliges
Unverständnis aus, mit dem wir auf das Referendum zur Abspaltung
Schottlands vom Vereinigten Königreich am 18. September schauen. Ein
auf der internationalen Bühne irrelevantes Schottland? Groß
Sicherheit im Netz – die gibt es nicht. Das zeigt
einmal mehr der jetzt bekannt gewordene Fall von wohl mehr als einer
Milliarde gestohlenen Datensätzen. Die horrende Zahl, die von einem
Unternehmen für Internetsicherheit herausposaunt wurde, ist erst
einmal erschreckend, die Qualität der Informationen allerdings mehr
als dürftig. Gegen Geld soll es Aufklärung für Betreiber von
Internetseiten geben. Der private Nutzer geht erst einmal leer aus.
Hauptsache das
Es ist eine schwierige Gratwanderung: Einerseits ist
es mehr als legitim, wenn sich ein global agierender Konzern wie BP
angesichts hoher Mieten nach Standort-Alternativen umschaut, um den
Druck in Verhandlungen mit dem Immobilieneigentümer zu erhöhen.
Andererseits führen schon Gedankenspiele zu einer möglichen
Verlagerung der Hauptverwaltung zu Verunsicherung in der Belegschaft.
Wer befürchten muss, künftig auf dem Weg zur Arbeit im Stau irgendwo
zwischen B
