Er nimmt sich einfach die Vorfahrt. Horst
Seehofer, der Anführer der kleinsten Koalitionspartei in Berlin. Für
ihn gibt es bei der Pkw-Maut kein Zurück. Er setzt dafür sogar die
Regierung aufs Spiel. Ein Irrweg. Die Mautvariante, die Seehofer
jetzt vom Bundesverkehrsminister planen lässt, ist nicht
durchzusetzen. Da ausländische Autofahrer stärker belastet werden als
inländische, widerspricht sie dem heutigen Verständnis von Europa. Zu
dem Schlus
Der technische Fortschritt ist Segen und Fluch
zugleich. Hellwach ist daher, wer die Gefahr der Überwachung stets
hinterfragt. Das erbitterte Tauziehen um die Kontrolle öffentlicher
Plätze zur Verbesserung der Sicherheit lässt in seiner Intensität
nicht nach – da torpediert die viel privatere Filmerei noch heftiger
das grundgesetzlich geschützte Recht, selbst über das eigene Bild und
dessen Verwendung zu bestimmen. Kleine Kameras in Autos sorgen für
Wettbüros sind keine Zierde für die Städte. In
Massen gefährden sie die Attraktivität eines Viertels, widersprechen
dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und fördern die Spielsucht. Das
spricht dafür, sie zu begrenzen. Genau das kann aber eine Steuer
nicht leisten, denn sie darf gerade nicht so hoch sein, dass Betriebe
deshalb aufgeben müssten. Wenn die Stadt Hagen und die anderen, die
sicherlich bald folgen werden, eine Wettbüro-Steuer a
Viel dürfte es nicht sein, was die Kirchen an
Zinsertragssteuer einnehmen. Dafür sorgen die historisch niedrigen
Zinsen, die zu einer kalten Enteignung der Sparer führen.
Entsprechend groß ist der Frust der Anleger, besonders bei jenen, die
über Erspartes über dem Freibetrag verfügen. Dann greift der Staat ab
und neuerdings auch die Kirchen. Sie haben durchgesetzt, dass der
Bundestag ein Religionsregister genehmigte, das eine automatische
Meldung an die B
Keine Frage: An aktuellen Beispielen für eine
brisante politisch-militärische Gefechtslage fehlt es exakt 100 Jahre
nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs nicht. Dennoch sind weder
Frankreichs Präsident François Hollande noch Bundespräsident Joachim
Gauck gestern der Verlockung erlegen, all zu kurze Schlüsse zu
ziehen. Sie erinnerten an den schier unglaublichen Blutzoll der
Völker, würdigten die Opfer und gaben eine ganz klare Antwort für
heute
Erst musste Karl-Thomas Neumann, der jetzige
Vorstandsvorsitzende von Opel, den Hut nehmen. Nun VW-Produktionschef
Michael Macht. Allmählich kratzen Martin Winterkorns
Personalentscheidungen auch am Lack von Deutschlands bestbezahltem
Manager.
Denn wenn neue Werke zu groß geplant werden und bei dem
sogenannten »Baukasten«-Prinzip die Abstimmung unter den Marken nicht
so recht funktioniert, dann ist das oberste Chefsache. Jetzt ist der
Vorstandsvorsitzende des welt
Wer zählt die Toten im Gaza-Krieg? 1700 sollen
es jetzt sein. Und noch hat das Sterben kein Ende.
Nur manchmal, wie im Fall des israelischen Soldaten Hadar Goldin,
bekommt der Tod ein Gesicht und einen Namen. Der erst 23-jährige
junge Mann starb möglicherweise durch gezieltes Feuer der eigenen
Kräfte, weil die israelische Regierung fürchtet, durch Geiseln in den
Händen der Hamas erpressbar zu werden. So grausam kann nur die Logik
des Krieges sein.
"Die Pkw-Maut wird zum Verlierer-Thema.
Gutachten um Gutachten attestiert der CSU-Idee juristische
Unverträglichkeit. Doch die Parteispitze juckt das kaum, solange sie
die Hoheit über den blau-weißen Stammtischen behält. Und die Wähler
außerhalb des Freistaats? Bei denen könnte Maut-Minister Dobrindt
punkten, wenn er die Mittel aus der Zusatzsteuer schnell in Asphalt
umwandeln, sprich die Infrastruktur verbessern würde. Das ist aber
nicht abz
Die Kirchen werden es als ungerecht empfinden, wenn
ihnen nun auch noch Mitglieder wegen der Zinssteuer weglaufen.
Schließlich hätten sie schon immer von ihren Kapitalerträgen der
Kirche etwas abgeben müssen. Dass es seit Steinbrücks
Abgeltungssteuer aber zumeist aus Unwissenheit nur wenige getan
haben, kann man tatsächlich nicht den Kirchen vorwerfen. Dennoch
haben sich die Kirchen auch diesen Schlamassel selbst eingebrockt.
Ohne ihre massive Lobbyarbeit w&
Hundert Millionen Dollar klingt nach viel
Geld. Es ist auch viel Geld! Und doch wird die Summe einen wie
Ecclestone nicht umbringen, heißt es doch, 100 Millionen Dollar
erhalte der Milliardär von seiner Ex als Jahresunterhalt. Was
vielleicht eine Geschichte für den britischen Fiskus wäre. Aber
kehren wir vor der eigenen Tür: Und da sind 100 Millionen Dollar
wiederum relativ wenig, wenn die BayernLB sich von Ecclestone
geprellt fühlt und 400 Millionen Dollar
