Die Botschafterin Palästinas in Berlin,
Khouloud Daibes, warnt davor, dass die Diskussion um Antisemitismus
in Deutschland die Debatte um Israels Vorgehen in Gaza überlagern
könnte. "So hässlich Parolen einzelner Personen sind, darf die
deutsche Antisemitismusdebatte nicht vom Leid der palästinensischen
Bevölkerung im Gaza-Streifen ablenken", sagte Daibes der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Sie wies
die
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd
Riexinger, hat angesichts neuer juristischer Bedenken gegen die
Pkw-Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die
Kanzlerin zum sofortigen Handeln aufgerufen. "Merkel muss bei der
Maut die Notbremse ziehen. Dobrindt ist als Minister gescheitert. Er
hat Murks geliefert", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Wenn die Regierung an dem Projekt
festhalte, "w
Weil Israelis wie Palästinenser gleichermaßen über
den als Streitschlichter in der Gaza-Krise bisher wenig erfolgreichen
US-Außenminister John Kerry entsetzt sind, ist ein sich seit langem
andeutendes Phänomen weltöffentlich geworden: Amerikas Einfluss auf
die Geschicke im Nahen Osten reicht inzwischen nicht einmal mehr aus,
um ein anhaltendes Schweigen von Granaten und Raketen zu erwirken.
Uncle Sam redet, die anderen schießen weiter. Vor allem aus Isr
Der Krieg vor 100 Jahren war auch ein Krieg der
Propaganda, eine Schlacht, die mit Unwahrheiten und Verzerrungen
geführt wurde, eine Auseinandersetzung, die auf tief sitzendes
Misstrauen gründete, ein Krieg, der getragen war von der Angst, im
Spiel der Großmächte zurückzufallen. Das erinnert auf ernüchternde
Weise an die Ukraine-Krise. 1914 war es nicht gelungen, einen
regionalen Konflikt zu entschärfen und die tiefen Kluften zu
überwinden. Es hat
Die Strategie der Islamisten richtete sich gegen
Israels emotionale Achillesferse: die Entführung eines Soldaten, tot
oder lebendig. Immer wieder war es Terroristen gelungen, Israel damit
Zugeständnisse abzupressen. Die Regierung will das fortan verhindern
– mit Hilfe der Rabbiner. Die nämlich legen strenge Glaubensregeln
scheinbar neu aus. Den entführten Leutnant erklärten sie für tot und
gestatteten ein Begräbnis, bei dem nur Leichenteile beigesetzt
wurd
Das war Geschichte, die da am Sonntag auf einer
grünen Bergkuppe im Elsass stattfand. Genau 100 Jahre nach dem Beginn
des Ersten Weltkriegs bekräftigten der französische Präsident und
sein deutscher Amtskollege, dass aus den Erbfeinden Freunde geworden
sind. General de Gaulle und Adenauer, Giscard und Schmidt, Mitterand
und Kohl hatten begonnen, was Hollande und Gauck am Sonntag
vollzogen. Die gemeinsame Geschichte mahnt dazu, mit dieser
Freundschaft besonders sorgsam um
Wenn es im Fall Bernard Ecclestone so kommt, wie
bisher berichtet wird, blamieren sich der deutsche Gesetzgeber und im
Gefolge die deutsche Justiz bis auf die Knochen. Der
Formel-1-Gewaltige ist angeklagt wegen Bestechung und Untreue in
einem besonders schweren Fall. Das sind keine Kleinigkeiten, es
könnte eine Verurteilung von bis zu zehn Jahren nach sich ziehen.
Rechtlich ist es jedoch möglich, solch ein Verfahren mit einem
sogenannten Deal (Handel) vorzeitig zu beenden. Paragra
Die Präsidenten Frankreichs und Deutschlands
appellieren an die Bürger, aus der blutigen Geschichte Europas die
richtigen Lehren zu ziehen. Sie mahnen künftige Generationen zur
Friedenspflicht. Zu groß war der Aderlass, den der Kontinent während
des letzten Jahrhunderts in zwei Weltkriegen erlitten hat. Francois
Hollande und Joachim Gauck forderten im Elsass beim Gedenken zum
Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren eindringlich
Friedensbewahrung. Das ist k
Die Pkw-Maut für die Benutzung sämtlicher
deutscher Straßen ist keine politische Totgeburt. Indes, eine
Missgeburt zu erwarten, erscheint weniger als Zeichen für
Ängstlichkeit, sondern als Ausweis politischen Realitätssinns. Die
Maut-Idee wurde von CSU-Chef Horst Seehofer bayerisch-populistisch
gezeugt, die Pläne dazu wurden von Alexander Dobrindt, Seehofers
begabtem Vollstrecker im Berliner Verkehrsministerium,
bayerisch-bauernschlau ins Werk gesetzt.
Sigmar Gabriel hatte nie Scheu davor, sich eine
ausgewachsene Debatte mit seiner Partei zu liefern. Jetzt beginnt er
die nächste. Der wirtschaftsnahe Kurs, den er als Vorsitzender seiner
SPD verschrieben hat, gilt vielen Genossen als einzige Hoffnung, um
aus dem Umfrage-Tal herauszuklettern, das sie seit der Bundestagswahl
durchwandern. Gelingen mag das aber kaum, denn das Rezept ist allzu
einfach: Vizekanzler Gabriel besinnt sich auf sein dafür wie zufällig
gewähltes, h&u
