Westdeutsche Zeitung: Eine Flüchtlingspolitik, die keine ist = von Olaf Steinacker

Knallen die Ländervertreter heute im Bundesrat
die Tür zu für Flüchtlinge aus den westlichen Balkanstaaten, müssen
Asylsuchende aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig
noch schneller als bisher die Rückreise antreten. Meist handelt es
sich bei ihnen um Roma, deren Anträge auf Asyl ohnehin zumeist
abgelehnt werden. Bundesländer und die gebeutelten Kommunen, die
heute unter den schutzsuchenden Menschen ächzen, sollen so finanz

Der Tagesspiegel: Grüne erwägen Mandat für deutschen Irak-Ausbildungseinsatz

Berlin – Die Grünen halten unter bestimmten
Bedingungen ein nachträgliches Mandat des Bundestags für den
Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak für erforderlich. Der
Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem Tagesspiegel
(Freitagausgabe), er wolle zunächst in der kommenden Sitzungswoche
von der Regierung wissen, was der genaue Auftrag der Soldaten sei,
die am Freitag früh nach Erbil aufbrechen. "Wenn die nur Logistiker
ausbilden, brauc

„Verfolgungsfreiheit ist keineswegs garantiert.“ Kirchen erneuern Kritik an den Plänen, Serbien, Mazedonien und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären

Anlässlich der für morgen angesetzten Debatte zur
Änderung des Asylrechts im Bundesrat, bei der die Aufnahme von
Serbien, Mazedonien und Montenegro auf die Liste der so genannten
"sicheren Herkunftsstaaten" auf der Tagesordnung steht, erneuern die
Vertreter der Kirchen in Berlin ihre Kritik an diesem Entwurf.

Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in
Deutschland, Prälat Dr. Martin Dutzmann, betont die grundsätzliche
Kritik am Konze

ABICOR-Innovationspreis: Jury setzt auf Arbeits- und Umweltschutz

ABICOR-Innovationspreis: Jury setzt auf Arbeits- und Umweltschutz

Auf der Jahresversammlung des DVS – Deutscher Verband für Schweißen und verwandte Verfahren e. V. wurde am 15. September in Berlin der ABICOR-Innovationspreis 2014 vom DVS und der Alexander Binzel Schweisstechnik GmbH & Co. KG an Dr.-Ing. Sascha Rose vom Institut für Fügetechnik an der Technischen Universität (TU) Dresden verliehen. Im DVS ist Rose kein Unbekannter: Bereits 2010 hatte er zusammen mit Dr.-Ing. Jörg Zschetzsche, Institut für Oberfläche

neues deutschland: Grüne Schulz-Asche: Deutschland überhört Hilferufe aus den Ebola-Ländern

Die grüne Bundestagsabgeordnete Kordula
Schulz-Asche hat der Großen Koalition vorgeworfen, auf Appelle von
Nichtregierungsorganisationen aus den von Ebola betroffenen Ländern
nicht reagiert zu haben. »Deutschland überhörte die Hilferufe
fahrlässig und trägt mit ihrer Verzögerungs- und Hinhaltetaktik zum
Ausmaß der Katastrophe maßgeblich mit bei«, sagte die
Gesundheitspolitikerin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
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