Es läuft was schief in diesem Land, und es ist nicht
so, als ob das nicht viele von denen wüssten, die das angeht. Nie
stand den öffentlichen Haushalten mehr Geld zur Verfügung als heute.
Trotzdem läuft man Gefahr, auf Mülheimer Pausenhöfen über
Fassadenteile zu stolpern oder auf Durchgangsstraßen seine
Hinterachse an ein Schlagloch zu verlieren. Andererseits gibt es
Städte wie Leipzig, die seit Jahren nicht wissen, wofür sie das Geld,
Ja oder Nein? Herz oder Verstand? Risiko oder
Sicherheit? Die Schotten haben die Wahl – direkt, demokratisch,
verbindlich – die seit 1707 bestehende Einheit mit England, die schon
damals heftig umstritten war, zu beenden.
Aber was heißt das? Ist das Vereinigte Königreich ein mehr als 300
Jahre währendes Missverständnis? Das Votum der Schotten, egal wie es
ausgeht, sagt etwas aus über die Arroganz der Macht im fernen London.
Viel zu lange hat die britische Regier
Man mag Katar einiges vorhalten, vieles jedoch macht
dieses Land zu einem strategischen Verbündeten für Deutschland in der
Region. Katar macht die Hexenjagd auf die moderaten Muslimbrüder
nicht mit, zu der alle anderen Golfstaaten plus Ägypten geblasen
haben. Katar hat eine junge Führung und damit als einziger Golfstaat
den Wechsel in die nächste Generation ohne Gewalt bewältigt. Auch der
wahabitische Islam auf der Halbinsel dient, anders als seine
aggressi
Katar kann im positiven wie im negativen Sinne eine
Schlüsselrolle im Umgang mit den islamistischen Terroristen spielen.
Da ist es angemessen, wenn Angela Merkel und Joachim Gauck sich einen
Eindruck von der Haltung des Emirs verschaffen und auch mit ihrer
persönlichen Autorität darauf drängen, dass die Finanzierung des IS
und verwandter Organisationen aus Katar unterbunden wird. Vielleicht
trägt ja auch die vom Emir öffentlich im Beisein der Kanzlerin
vorgetr
Das war gut gemeint, wurde aber schlecht umgesetzt.
Die neue Bundes-regierung kümmerte sich danach überhaupt nicht mehr
darum. Es musste zwangsläufig schief gehen. Denn um solch ein
Vorhaben zu einem Erfolg zu machen, braucht es nicht nur günstige
Konditionen für private Investoren. Viel wichtiger ist, potenziellen
Investoren das neue Produkt zu erläutern. Doch dies wurde dem
Netzbetreiber Tennet überlassen. Kein Wunder, dass es ein Flop wurde.
Die Bundes
Leider schießt der vom Bundeskabinett beschlossene
Gesetzentwurf des Ministers über das Ziel hinaus. Der SPD-Politiker
will, dass jeder, der unbefugte Aufnahmen von jemandem macht oder
weiterverbreitet, die dem "Ansehen der Person erheblich schaden"
können, künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Was
aber heißt, dem Ansehen erheblich schaden? Fallen darunter auch
peinliche Party-Fotos, die fiese Freunde auf Facebook posten? Und ist
es w
Probleme könnte demnächst aber schon
bekommen, wer im heimischen Garten eine nackte Kinderschar im
Planschbecken filmt, ohne die Eltern der Gast-Kinder vorher um
Erlaubnis gefragt zu haben. Wer an die vielen – jungen – Eltern
denkt, die, wie heutzutage üblich, jeden Schritt ihrer Kinder –
allein und in Gesellschaft – auf Fotos und Videos dokumentieren und
via Internet Freunden und Bekannten schicken, der ahnt vielleicht,
dass damit ein neues Konfliktfeld eröffnet wird.
Es ist ein perfides Spiel, das die
Terrortruppe Islamischer Staat (IS) mit Europa spielt. Gemeinsam mit
radikalen Gruppen wie den Salafisten werden hierzulande junge,
beeinflussbare Muslime gesucht und binnen kürzester Zeit
radikalisiert. Dann fliegen sie über die Türkei in den Irak oder nach
Syrien und sprengen sich dort in die Luft. Fünf derartige Fälle gab
es bisher. Und Terror – Furcht – das ist es, was der IS in Europa
säen will. Das beweist etwa seine Au
Die Vorstellung, dass ein Ministerpräsident
Bodo Ramelow wenig geneigt scheint, einen Aufbruch zu neuen,
sozialistischen Welten anzuführen, lässt die ganz-ganz-Linken vor
Zorn beben. Dies wäre angesichts der relativen Bedeutungslosigkeit
jener parteiinternen Sekte, die sich Antikapitalistische Linke nennt,
kaum der Erwähnung wert. Aber die Gruppierung ist nicht ganz allein,
wenn es darum geht, jede Zusammenarbeit mit anderen Parteien zu
verhindern. Vor allem in der
