Merkel fordert mehr Polizei im Grenzgebiet zu Polen
Die Kanzlerin könnte eine sofortige Aufstockung des Personals bei den Bundesbehörden Polizei und Zoll verfügen
Blue-Card erzielt erste Erfolge
Arbeitgeberverbände und Lobbyistenvereinigungen haben in den letzten Jahren einen Fachkräftemangel ausgerufen. Ein Kanal zur Behebung dieses Mangels sollten Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern sein. Das Tool zum vereinfachten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für diese Zielgruppe kam im August 2012 mit der Blue-Card.
In einem kaum erwähnenswerten Maße erfolgte bisher die Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern. Genutzt wurde die Blue-Card vor allem von bereits in De
Thüringische Landeszeitung: Alte Ideen in neuem Gesetz / Kommentar von Nils. R. Kawig zum geplanten Versorgungsstärkungsgesetz
Wie heißt der Bundesgesundheitsminister? Mal
ehrlich! Hätten Sie–s auf Anhieb gewusst, wenn Hermann Gröhe (CDU)
gestern nicht mit einem Gesetzesvorschlag auf sich aufmerksam gemacht
hätte, der einem irgendwie bekannt vorkommt? Mir wäre sein Name nicht
eingefallen, das gebe ich zu, denn Gröhe hat bisher kaum von sich
reden gemacht.
Jetzt ist aber auch ihm aufgefallen, dass das deutsche
Gesundheitssystem krankt. Und seine Lösung heißt:
Versorgung
Thüringische Landeszeitung: Nichts für die Bürger – Soli-Abschaffung à la Schäuble verpufft / Leitartikel von Florian Girwert zum Thema Soli
Von der rechten in die linke Tasche. In etwa so
erklärt sich der Steuerzahler die jüngste Idee von Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU). Zwar soll der vielgescholtene
Solidaritätszuschlag abgeschafft werden, was tatsächlich in Umfragen
von einer Mehrheit der Bürger begrüßt wird. Gleichzeitig will der
Minister die mit ihm verbundenen Steuern entsprechend erhöhen. Für
den Bürger würde nichts dabei herauskommen.
Damit wür
WAZ: Deutscher IS-Terrorist Silvio K. droht mit blutiger Rache für deutsche Waffenlieferungen an Kurden
Radikale Salafisten drohen mit Rache für deutsche
Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer. Das berichtet die
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe).
"Die Scharia wird auf eurem Blut errichtet", heißt es in einer
Internet-Botschaft des Essener Dschihadisten Silvio K., die der WAZ
vorliegt. Die plakative Drohung, die Sicherheitskreise beunruhigt,
wurde über einen Propagandakanal der Terrormiliz Islamischer Staat
(IS) verbreitet. Eine Collage
Mitteldeutsche Zeitung: Solizuschlag Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff lehnt Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
lehnt die von Bundesfinanz-minister Wolfgang Schäuble (beide CDU)
erwogene Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf die
Einkommensteuer ab. "Sinnvoller wäre es, den Solidaritätszuschlag als
Infrastruktur-abgabe beizubehalten", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Mit den
Einnahmen könnten struktur-schwache Regionen in Ost und West
gefö
Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft/Kriminalität Staatsanwaltschaft erhebt Anklage im Fall PC-Fritz
Wegen des mutmaßlichen Verkaufs von Raubkopien im
großen Stil hat die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen vier
führende Mitarbeiter des halleschen Online-Händlers PC-Fritz erhoben.
"Es geht um gewerbs-mäßigen Betrug und den Verstoß gegen
Urheberrechte", sagte Oberstaats-anwältin Heike Geyer der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die
Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Halle muss noch &uum
Rheinische Post: Umweltministerin Hendricks plant „weltweit strengste“ Fracking-Regeln für Deutschland
Nach dem Willen von Umweltministerin Barbara
Hendricks (SPD) sollen ab 2015 in Deutschland die "weltweit"
schärfsten Fracking-Regeln gelten. "Wir werden die strengsten Regeln
einführen, die es weltweit für diese Gasfördertechnik gibt", sagte
Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Niemand braucht zu fürchten, dass etwa das
Trinkwasser bei Bohrungen oder beim Einsatz von Chemikalien
v
Rheinische Post: Grüne warnen CSU in Asyldebatte vor Rechtspopulismus
In der Debatte um eine Zunahme von Flüchtlingen
in Deutschland haben die Grünen die CSU vor Rechtspopulismus
gewarnt. "Die CSU muss aufpassen, nicht zu einem geistigen Vorort des
Rechtspopulismus zu werden", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Europa
brauche ein solidarische Antwort auf die aktuellen
Flüchtlingskatastrophen, nicht Grenzkontrollen und neue Gräben, sagte
Peter.
Rheinische Post: Düsseldorfer Flughafen-Chef befürchtet Verlust der Langstrecken-Verbindungen
Der Chef des Düsseldorfer Flughafens, Thomas
Schnalke, bangt um die Interkontinental-Verbindungen an Deutschlands
drittgrößtem Flughafen, wenn die geplante Kapazitätserweiterung um 15
Prozent am wachsenden Widerstand der Fluglärm-Gegner scheitern
sollte. "Dann werden wir stagnieren und mittelfristig unsere
Langstreckenverbindungen verlieren. Die Fluggesellschaften im
Interkontinentalverkehr brauchen diese zusätzlichen Kapazitäten
gerade in den Spitz
