Falls es so kommen sollte, muss man Schäuble
Respekt zollen. Denn der Bund machte sich ehrlich. Der Soli war stets
eine Steuer, die nur anders hieß. Er war nie förmlich zweckgebunden
für die Einheit. Wenn der Staat auf diese Einnahmen dauerhaft nicht
verzichten will, gebietet es der politische Anstand, das Kind beim
Namen zu nennen und entsprechend die Steuersätze zu erhöhen. Ganz so
leicht darf Schäuble aber nicht davon kommen: Es wird höchste Zeit,
Ganz bescheiden weist der Bundesfinanzminister die
Frage zurück, ob der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit 45
Jahren eine historische Leistung darstellt.
Natürlich wird Schäuble stolz sein – sofern es ihm tatsächlich
gelingen sollte, das kommende Jahr mit einer schwarzen Null
abzuschließen. Sie wäre die Krönung seiner politischen
Lebensleistung. Denn dann kann man zumindest von einem historischen
Wendepunkt in der deutschen Finanzpolitik sprec
Die explodierende Zahl von Flüchtlingen sorgt
für einen Kollaps der staatlichen Infrastruktur. Die Landesregierung
hat das Problem lange Zeit verkannt und Karlsruhe im Regen stehen
lassen. Als die Landeserstaufnahmeeinrichtung an der Durlacher Allee
schon vor Monaten aus allen Nähten platzte, wurden nach der
Flickschuster-Methode im Stadtgebiet weitere kleine Gebäude als
Unterkunft akquiriert. Oft ohne ausreichend sanitäre Einrichtungen,
oft irgendwo versteckt in
Dieses technische Briefing wird am 9. September, um 10:45 Uhr in
der 1800 Walkley Road in Ottawa (Ontario) stattfinden.
Falls Sie an diesem technischen Briefing teilnehmen möchten,
kontaktieren Sie bitte die Presseabteilung von Parks Canada vor 10:15
Uhr per Telefon unter +1-855-862-1812 oder per E-Mail an
pc.media@pc.gc.ca.
Bitte beachten Sie, dass diese Mitteilung ohne Bekanntgabe
geändert werden kann.
Gesunde Beleuchtung am Arbeitsplatz – Licht gut achten- das ist unsere Spezialisierung. Selbstverständlich ist gutes Licht leider nicht. Wir achten darauf. Bessere Arbeitsergebnisse sind die Folgen!
In Kiew sitzen die Faschisten, sagt Russlands
Präsident Wladimir Putin. Den Kampf der ukrainischen Armee um die von
den Separatisten gehaltenen Städte im Südosten vergleicht er mit der
Belagerung Stalingrads durch die »faschistischen« Deutschen im
Zweiten Weltkrieg. Putin missbraucht in eklatanter Weise Begriffe und
Wörter. »Faschismus« wird bei ihm zur verbalen Waffe, er macht mit
diesem einen Wort aus der Regierung in Kiew eine Bande von
Verbrec
Deutschland gibt viel Geld an vielen falschen
Stellen aus. Wenn in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und dauerhaft
steigenden öffentlichen Haushalten die Infrastruktur zum Teil auf der
Strecke bleibt, dann setzen Bund, Länder und Kommunen nicht die
richtigen Schwerpunkte. Noch mehr Einnahmen zu erzwingen, ist ganz
gewiss nicht die Lösung. Auch nicht, allein auf private Investoren zu
hoffen.
Es ist richtig, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
eisern die &
Es ist schon paradox. Nach mehr als vier
Jahrzehnten schickt sich die Bundesregierung an, erstmals seit 1969
einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen – und der
Finanzminister muss die schwarze Null verteidigen. Zu wenig
Investitionen, lautet der Vorwurf. Die Opposition ist dazu quasi von
Amts wegen verpflichtet. Aber auch renommierte Ökonomen etwa vom
Internationalen Währungsfonds sehen den Konsolidierungskurs kritisch.
Deutschland solle mehr öffentliches Geld au
Die Frauenfrage ist gelöst. Mit Geduld und
Spucke, Drohungen und Ermahnungen hat Jean-Claude Juncker den
Regierungen der Mitgliedsstaaten doch noch eine Mindestzahl
EU-Kommissarinnen abgerungen. 9 von insgesamt 28 Ländern haben Frauen
für die Chefetage der EU-Zentralbehörde nominiert. Neun
Kommissarinnen sind exakt so viel, wie der scheidende
Kommissionspräsident Barroso im Team hatte. Weniger werde man nicht
akzeptieren, hatte das Europaparlament signalisiert. Das
Es gibt auch mal positive Nachrichten:
Deutschland kommt bei seinen Bildungsanstrengungen voran. Die Zahl
der Hochschulabsolventen steigt. Nie zuvor haben so viele kleine
Kinder im Alter von drei oder vier Jahren eine Kindertagesstätte
besucht. Die Jugendarbeitslosigkeit ist hierzulande so niedrig wie in
fast keinem anderen Industriestaat. Auch die duale Berufsausbildung
ist ein wichtiger Baustein, selbst wenn die Bildungsexperten der OECD
mit dieser Kombination aus Lernen in der Schul
