NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist
ein Jogger, aber vor Gericht hat er keinen guten Lauf. Das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer fällt auch ihm als
früherem Kämmerer von Köln auf die Füße. "Nowabo" gilt als Erfinder
dieser Hotel-Abgabe. Doch offenbar wurden handwerkliche Fehler
gemacht; die Regelung erwies sich als rechtlich nicht wasserdicht.
Man fragt sich, ob Walter-Borjans sich damals nicht von Experten hat
beraten
Mit Sanktionen ist es so wie mit
Daumenschrauben: Man dreht so lange daran, bis der Schmerz
unerträglich wird. Davon ist man in Russland sicherlich noch weit
entfernt. Die Maßnahmen, zu denen sich die Europäer bisher
durchringen konnten, um Wladimir Putins aggressive Politik gegen die
Ukraine zu stoppen, dürften dort bestenfalls als verzagtes Signal der
Empörung ankommen. Der Mann im Kreml deutet sie als das, was sie
sind: Zeichen der Schwäche und Zerstritten
Der Bürger kann nur staunend zusehen, wie Bund
und Länder um Geld schachern, das eigentlich ihm gehört. Der
Solidaritätszuschlag war dafür gedacht, den Aufbau Ost zu
finanzieren. Dies ist weitgehend gelungen. Die logische Konsequenz
wäre: Man schafft den Zuschlag auf die Einkommensteuer wieder ab, und
die Bürger hätten mehr Geld in der Tasche. Doch daran denkt niemand,
weder im Bund noch in den Ländern. Schäuble will auch nicht den
Solidari
Neonazis sehen im Medienhaus der LAUSITZER
RUNDSCHAU offenkundig ihren Feind. Zwei Attacken auf zwei
verschiedene Büros in wenigen Tagen – das lässt wenig
Interpretationsspielraum zu. Wundern tut das niemanden im Medienhaus:
Schon vor der Attacke auf die Lokalredaktion im Spremberg vor zwei
Jahren war die RUNDSCHAU nicht müde geworden, ihre Inhalte in
aufklärerischer Absicht zu publizieren. Dafür steht das Haus: Ein
Marktplatz der Informationen und Diskussionen. Of
Ralf Jäger ist als nordrhein-westfälischer
Innenminister in einer komfortablen Lage. Er ist wichtig genug, um
ein Thema über den Nachrichtenticker laufen zu lassen. Geht es
allerdings um Verantwortung und Zuständigkeit, ist er nicht selten
fein raus. So auch bei der Meldung zur Absenkung der Alkoholgrenze
für Radfahrer. In Deutschland liegt der Wert derzeit bei 1,6
Promille, Strafanzeigen wegen Trunkenheit drohen bereits ab 0,3
Promille. Die Grenzen haben sich in
HDT-Intensiv-Lehrgang für Ausbilder und Einsatzleiter von Flurförderzeugführern aller Bauarten (Gabelstaplerfahrlehrerausbildung) am 20.-24.Oktober 2014 in Essen
HDT-Seminar Ausbilder und Einsatzleiter von Hubarbeitsbühnen- und anderen Hebebühnenführern am 29.-31. Oktober 2014 in Essen vermittelt die theoretische und praktische Fachkunde zum Lehrer und Ausbilder von Bedienern von Hubarbeitsbühnen (inkl. 1 Praxistag)
Train-the Trainer-Seminar Ausbilder und Einsatzleiter von Kranführern vom 10.-14. November 2014 im HDT, Essen, vermittelt die Sachkunde zur Durchführung von fachgerechten Aus- und Fortbildungen für den sicheren Einsatz von Kranführern aller Bauarten
Der Solidaritätszuschlag sollte für den Aufbau
der über Jahrzehnte von der DDR heruntergewirtschafteten neuen Länder
dienen. Nun kommt er als einfache Zuschlagsteuer dem Haushalt ohne
Zweckbindung zugute, doch in den ersten beiden Jahrzehnten nach
Überwindung der deutschen Teilung nahmen das die meisten Menschen als
sinnvolle Abgabe hin.
Seit sich jedoch die Berichte mehren, nach denen in den neuen
Ländern – was die Infrastruktur an Straßen, Bahnhö
