Es ist bislang keine Verstetigung des
Aufwärtstrends erreicht worden. Zu einer langfristigen Stabilisierung
des Außenhandels braucht es frische Wachstumsanreize, sonst wird sich
bald Katerstimmung einstellen. Der deutsche Halbjahres-Export-Rekord
stützt sich auf Autos, Maschinen und Chemie-Produkte. Impulse aus
Schwellenländern in Asien und Südamerika – Fehlanzeige. Auch das
immer noch klemmende Freihandelsabkommen mit den USA könnte die
erforderliche Versteti
In der Schulpolitik regieren Union und SPD seit
Jahren gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. Die Grünen, die
inzwischen auch Bildungsminister stellen, machen dies nicht anders.
Etliche Umfragen belegen, dass die Bevölkerung eine zentrale
Schulpolitik wünscht. So alt das Argument ist, man muss es
wiederholen: Es kann nicht sein, dass Kinder und Lehrer, die von
einem Bundesland in das andere ziehen, keinen vernünftigen Anschluss
bekommen. In einem Land, in dem
Wenn Schwestern streiten, schenken sie sich
nichts. Das wissen aktiv Beteiligte, ihre Familienangehörigen – und
inzwischen auch Angela Merkel. Seit Wochen zanken sich CSU und CDU um
die Pkw-Maut, langsam wird der Ton unfein. Der bayerische
Ministerpräsident und Mautvorkämpfer Seehofer wittert gar Sabotage im
Finanzministerium. Zuvor war, ebenfalls medienwirksam, beim "Spiegel"
eine Stellungnahme des Finanzministeriums gelandet, in der Zweifel an
den Rechenfähigke
Das Benehmen der Angeklagten im Düsseldorfer
Terrorprozess zeigt die Verachtung, die die islamistische Szene für
den demokratischen Rechtsstaat empfindet. Demonstratives
Sitzenbleiben, als der Richter den Saal betrat, aggressive Rhetorik
der Anwälte – im Verfahren um das Attentat am Bonner Hauptbahnhof
muss der Staat die Gesetze konsequent anwenden, um sich auch in
solchen Kreisen wenigstens wieder eine gewisse Autorität zu
verschaffen.
Kein Mensch wird bezweifeln, dass die Aussicht
auf eine dicke Prämie Mitarbeiter beflügeln und besser machen kann.
Insofern sind Bonuszahlungen nicht per se böse. Erst wenn sie Manager
dazu verleiten, unkalkulierbare Milliardenrisiken einzugehen, für die
am Ende der Steuerzahler den Kopf hinhalten muss, wird der gute Wille
ad absurdum geführt. Deshalb ist ein EU-weites Vorgehen gegen solche
Exzesse richtig, und deshalb ist sogar der Eingriff in die
Eigentumsrechte de
Die erhoffte "Friedensdividende" nach dem Fall
der Ost-West-Konfrontation ist weitgehend ausgeblieben. Auf diesem
Globus sind nicht Scharen von Friedenstauben aufgestiegen, sondern
neue, dramatische Konflikte entstanden. Solange dies so ist, muss
Deutschland nicht nur verteidigungsfähig, sondern auch
konfliktentschärfend einsetzbar sein. Der Bundeswehr-Etat ist
spätestens seit dem – in vielerlei Hinsicht gescheiterten –
Afghanistan-Einsatz kein "Steinbruch&qu
Die Debatte über die Herabsetzung der
Promillegrenze für Radfahrer könnte zu voreiligen Vermutungen
verleiten: Will der Staat uns immer weiter bevormunden? Beansprucht
er jetzt auch noch die Deutungshoheit über die Fahrradsättel? Gemach.
Hier soll keineswegs die Freude am Radeln vergällt werden. Im
Gegenteil. Es geht vielmehr um Schutz und Sicherheit im
Straßenverkehr. Betrunkene Radfahrer bringen nicht nur sich selbst in
Gefahr, sondern sind auch ein gro
Es wird ein Gemetzel geben. 2019 laufen der
Finanzausgleich und der Solidarpakt aus, und ab 2020 gilt die
Schuldenbremse. Das hätten alle Länder im Blick, sagt Hannelore
Kraft. Sie hat sich eher zu spät als zu früh darauf eingestellt. Umso
heftiger setzt sie nun den Rotstift an, und umso angriffslustiger
geht sie in die Verhandlungen mit dem Bund und ihren Länderkollegen.
Nordrhein-Westfalen, viele Jahre lang ein schlafender Riese, ist
aufgewacht. Mit dem Rück
Alter Sozialarbeiterspruch: Man soll die Menschen
dort abholen, wo sie stehen. Das hat jetzt die SPD vor, um die
Erosion der Wahlbeteiligung zu stoppen. Leider stehen die Menschen
sonntags selten in Postämtern oder Supermärkten, weil die dann meist
geschlossen sind; weswegen dieser Vorschlag von SPD-Generalsekretärin
Yasim Fahimi klärungsbedürftig ist. Gleichwohl ist es klug nach Wegen
zu suchen, den Menschen den Gang an die Wahlurne zu erleichtern. Aber
das darf nic
