Der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime,
Ali Kizilkaya, hat die in Wuppertal aufgetauchte "Scharia-Polizei"
verurteilt, eine Verschärfung von Gesetzen jedoch abgelehnt. "Niemand
darf sich anmaßen, als Moralwächter die Polizeiarbeit zu tun", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montag-Ausgabe). "Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Gewaltmonopol
liegt bei der Polizei. Und das ist richtig so." Kizilkay
Der CDU-Wirtschaftsflügel hat sich gegen eine
Anti-Stress-Verordnung zum Schutz von Arbeitnehmern in Betrieben
ausgesprochen. "Wir haben ein Arbeitsschutz-Gesetz, das wir mit
Leben füllen müssen. Darüber hinaus muss der Staat nichts regeln",
sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union im
Bundestag, Carsten Linnemann, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ein neues Gesetz schaffe "mehr
Bü
CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) gegen den Vorwurf der Sabotage beim
Maut-Projekt in Schutz genommen. "Eine der Bedingungen des
Koalitionsvertrags war, dass die Maut substanziell mehr Geld für die
marode Infrastruktur einbringt und keine neue Bürokratie mit hohen
Kosten entstehen darf", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wenn der Bundesfinanzminister
dies sor
Zum Auftakt der Haushaltswoche des Bundestags
hat die Linkspartei vor den finanziellen Folgen der neuen
Außenpolitik Deutschlands gewarnt. "Dieser Haushalt ist nicht seriös.
Es fehlt jede Risikoabschätzung", sagte Linksparteichef Bernd
Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "Wer sich überall einmischt, muss auch überall
blechen." Die russische Antwort auf die EU-Sanktionen würde vor alle
Dass die Große Koalition trotzdem so populär
ist, liegt auch an der bräsigen Behaglichkeit, die sie verbreitet.
Die gute Wirtschaftslage erlaubt es ihr, überfällige Reformen wie die
der Pflegeversicherung auf die lange Bank zu schieben. Und wenn sie
sich entscheidet, den Menschen etwas abzuverlangen, geschieht das
nach dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners. Ob Maut,
Mietpreisbremse oder kalte Progression. Der Herbst des Missvergnügens
ist die erste gro
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Die Berliner Grünen haben es ja auch nicht leicht:
Drei kurze Monate lang durften sie im Übergangssenat von 2001
mitregieren, danach schmiss sie der Regierende Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) drei Mal hintereinander aus den Koalitionsgesprächen.
Seitdem sitzen die Grünen gefühlt und in Gedanken stets mit auf der
Regierungsbank – fristen aber tatsächlich das harte Leben in der
Opposition, obwohl es rechnerisch zum Mitregieren gereicht hätte.
Ist ein Wertkonservativer rechts? Ist ein Anhänger
der AfD tatsächlich ein Protestler? Wenn ja, was machen dann die
etablierten Parteien falsch? Vor den Wahlgängen in Thüringen und
Brandenburg lohnt ein wenig Nachdenken über diese Fragen. Denn
beispielsweise in Thüringen könnte es zu dem kuriosen Ergebnis
kommen, dass die AfD der CDU so viele Wähler abspenstig macht, dass
am Ende ein Linker aus Westdeutschland Ministerpräsident wird. Allein
die
Der rasante Anstieg psychischer Erkrankungen wird
für das Gesundheitssystem zu einem drängenden Problem. Bereits jede
fünfte Reha-Maßnahme geht auf eine kranke Psyche zurück. Und bei
Krankschreibungen liegen psychische Probleme hinter Rückenschmerzen
auf Platz zwei der häufigsten Erkrankungen. Eine bessere Diagnostik
und die gestiegene Bereitschaft der Patienten, professionelle Hilfe
zu suchen, sind positive Ansätze. Entscheidend aber bleibt eine
g
