Bielefeld. Katrin Göring-Eckardt,
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert in einem
Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagsausgabe) von der Bundesregierung mehr Engagement in der
Flüchtlingspolitik: " Die Bundesregierung sollte endlich ein
anständiges Konzept für die Flüchtlingspolitik vorlegen, anstatt
symbolische Maßnahmen als Lösungen zu verkaufen". Göring-Eckardt
plädierte
Die vom Bundestag beschlossene Experten-Kommission
zur Beratung über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde tritt in
der zweiten November-Hälfte erstmals zusammen. Das teilte ihr
Vorsitzender, Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang
Böhmer (CDU), der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe) mit. Im Oktober träfen sich die von den Parteien
nominierten Fachleute zunächst zu getrennten Beratungen, sagte er.
Die Theologin und frühere Landesbischöfin Margot
Käßmann beharrt angesichts des IS-Terrors im Irak und Syrien auf dem
Vorrang gewaltloser Reaktionen. "Es muss auch ein Nein zu
Waffenlieferungen erlaubt sein. Dass diese Antwort heute lächerlich
gemacht wird, ist ein Problem", sagte Käßmann dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Vielleicht müssen wir es
aushalten, dass wir alle miteinander hilflos und ohnm&aum
Die geplante Pflegereform der Bundesregierung
gibt nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Pflegerats,
Andreas Westerfellhaus, keine Antwort auf die großen Personalengpässe
in der Branche. "Der Fachkräftemangel wird überhaupt nicht
angepackt", sagte Westerfellhaus der "Saarbrücker Zeitung"
(Samstag-Ausgabe).
"Wir brauchen endlich klare Personalmindeststandards. Denn nur so
lässt sich auch eine gute Betreuungsqualitä
Eon hat neuen Ärger in Brasilien: Die Rettung
der Tochter Eneva sei schwieriger als gedacht. Zwar habe Eon im
Sommer eine Kapitalerhöhung zugesagt, doch Banken zögerten nun mit
der Einhaltung ihrer Kreditzusagen, erfuhr die "Rheinische Post"
(Freitag-Ausgabe) aus Konzernkreisen. "Noch sind nicht alle
Voraussetzungen für die Kapitalerhöhung erfüllt, aber alle
Beteiligten arbeiten daran", sagte Eon-Sprecher Josef Nelles der
Zeitung.
Die Zeiten, in denen Familienpolitik als
"Gedöns" abgetan wurde, sind vorbei, die Familie hat auch in der
Politik den Stellenwert gefunden, der ihr zukommt. Allein im
kommenden Jahr steigen die Ausgaben des Bundes für Familien auf fast
7,5 Milliarden Euro. In den letzten Jahren wurden das
Betreuungsangebot massiv ausgeweitet sowie neue finanzielle
Leistungen eingeführt. Das alles sollte das Ja zum Kind leichter
machen.
Was bedeutet es, wenn weltweit über Schwächen
des neuen iPhone gesprochen wird? Wer hoch fliegt, zieht alle Blicke
auf sich – also ist es ein Thema, wenn Apple als erfolgreichster
Technikkonzern Fehler macht. Da nützt es wenig zu erklären, man habe
die Stabilität des iPhone 6 aufwendig getestet – einige Kunden haben
eben doch die dünnen Geräte gebogen gekriegt. Und noch peinlicher
sind natürlich die Schwächen des neuen Softwaresystems. Wird der
Horst Seehofer muss um seine Macht wirklich
sehr bangen, wenn er Karl-Theodor zu Guttenberg zurück in die
politische Arena holen will. Jenen Mann, der in mehr als der Hälfte
seiner Doktorarbeit fremdes Gedankengut als sein eigenes verkaufte
und bis zuletzt betonte, dies sei lediglich auf seinen chaotischen
Arbeitsstil zurückzuführen gewesen. Jener Mann, der lieber Talkmaster
statt Abgeordnete mit nach Afghanistan nahm und sich mit Posen und
Peinlichkeiten dem Boulevard
Die Kinder in den Martinszügen gehen mit ihrer
Laterne – und künftig ohne Polizei. Die Beamten werden gemäß einer
Anweisung aus dem Innenministerium nur noch die Gefahrenpunkte
absichern. Wenn möglich, sollen die Strecken geändert werden, damit
möglichst wenig Beamte im Einsatz sind. Auch Innenminister Ralf Jäger
(SPD) will und muss sparen angesichts von Haushaltssperre und
schwierigen Etatverhandlungen. Weniger Beamte einzusetzen, macht bei
Fu&szli
