Die Bundeswehr ist nur bedingt abwehrbereit.
Für diese Schlagzeile kam "Spiegel"-Redakteur Conrad Ahlers 1962
wegen Geheimnisverrats ins Gefängnis. Wer heute den Streitkräften
bescheinigt, sie seien zur Bündnisverteidigung gar nicht mehr fähig,
der muss keine Strafverfolgung fürchten. Denn zu deutlich geworden
sind die krassen Ausstattungsmängel. Pazifisten dürften ihre Freude
haben an diesem scheinbar zahnlosen Tiger Bundeswehr. Wenn aber
Appelle und Mahnungen von Verbraucherschützern
blieben bislang weitgehend ohne Wirkung: Viele Banken langen bei den
Dispozinsen weiter ordentlich hin. Oft wissen die Kunden gar nicht,
wie hoch die Strafe beim Überziehen des Girokontos überhaupt ist,
weil einige Institute das Transparenzgebot nicht allzu ernst nehmen.
Nun droht Justizminister Maas mit der gesetzlichen Keule. Banken
sollen verpflichtet werden, ihre Disposätze im Internet zu
veröffentlichen und Ko
Über das Kirchturmdenken in der Region haben wir
schon oft berichtet. Beim Nahverkehr scheinen diese Kirchtürme
besonders hoch zu sein. Doch wenn sich die Rhein-Ruhr-Region als
attraktiver Ballungsraum präsentieren möchte, darf es bei Bussen und
Bahnen weder Stadtgrenzen noch Denkverbote geben.
Sicher: Auch in Berlin, dem nach dem Ruhrgebiet zweitgrößten
deutsche Ballungsraum, sind Bus- und Bahnfahrer durch den
störanfälligen ÖPNV leidgepr&
Das US-Verteidigungsministerium überwacht seit Jahren
Telefone in ihren Militärstandorten in Deutschland. Die US-Botschaft
in Berlin bestätigte entsprechende Recherchen von NDR, WDR und
Süddeutscher Zeitung. Aus vertraulichen Unterlagen der
Bundesregierung geht nach Informationen der drei Medien hervor, dass
die Praxis in mindestens einem Fall von
Bundesverteidigungsministerium und Auswärtigem Amt als rechtswidrig
kritisiert wurde. 2006 hatte die Bundesregierung d
Wenige Wochen ist es erst her, da sinnierte
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über eine
Wohlfühloffensive für ihre Soldaten – Leselämpchen in der Unterkunft
und familienfreundliche Teilzeit inklusive. Konnte man das noch als
publikumswirksame Ideen einer Sozialministerin in Flecktarn
belächeln, so darf man angesichts der Nachrichten, mit denen die
Bundeswehr in diesen Tagen von sich reden macht, getrost von
Realitätsverlus
In den Chefetagen des ZDF scheint sich Nervosität
breit zu machen. Anders ist die Reaktion des ZDF-Intendanten Peter
Frey auf die öffentliche Kritik an der Berichterstattung seines
Senders über den Ukraine-Konflikt nicht zu erklären. Dass Frey derart
auch öffentlich Stellung bezieht, verweist auf den Ort, an dem die
Debatte ihren Ausgang nahm: dem Internet. Sicherlich, vieles, was in
den Foren und auf den Plattformen geschrieben wurde, war selbst von
einer ausgespr
Es klang zu schön, um wahr zu sein. Die neue
EU-Kommission scheint in den Verhandlungen über das
Freihandelsabkommen mit den USA eine Kehrtwende in dem entscheidenden
Punkt Investorenschutz zu vollziehen. Der Verzicht auf die Einführung
privater, dem Rechtsstaat entzogener Schiedsverfahren wäre der
designierten Handelskommissarin durchaus zuzutrauen. Schließlich muss
sich die langjährige Europapolitikerin heute den kritischen Fragen
vieler EU-Abgeordneter stell
Ach ja, das Funkloch. War ungeschickt. Das
eigentliche Krisenmanagement aber gut. Kritischeres war am Samstag
selbst am Randes des SPD-Parteitags von den Genossen über die
Parteichefin nicht zu hören. Macht 95,18 Prozent Zustimmung. Das ist
das schlechteste Ergebnis, das Hannelore Kraft seit der Übernahme des
Vorsitzes der NRW-SPD 2007 und vier anschließenden Wiederwahlen
eingefahren hat. Wer in der NRW-SPD keine größeren Probleme als 95
Prozent Zustimmung h
Die Fremdenfeindlichkeit, die er ihr vorhält, ihre
Instrumentalisierung der Ausländerkriminalität und die Verunglimpfung
offener Grenzen, sind inzwischen unverwechselbare Erkennungsmerkmale
der Partei. Das können nur Blinde übersehen. Aber Schäuble sieht sehr
gut, und er erkennt die verblüffenden Ähnlichkeiten der AfD mit den
Republikanern, die in den 90er Jahren im baden-württembergischen
Landtag saßen. Schäuble kann nicht nur gut seh
Die Ministerin hat es in der Bundeswehr mit einer
seit langem gepflegten Kultur zu tun, die Unerfreuliches gern unter
den Tisch fallen lässt. Sie hat es mit einem Finanzminister zu tun,
der weit weniger Geld rausrückt, als sie eigentlich bräuchte. Die
Rüstungsindustrie wiederum ist nicht verlässlich. Und schließlich ist
von der Leyen die große Ungeliebte des Kabinetts. Im Kanzleramt
schaut man kritisch auf sie. Gleiches gilt für die
Unionsfraktions
