Unrechtsstaat. Weniger darf es nicht sein, wenn es
zu Rot-Rot-Grün kommen soll. Wie schwer sich die Linke mit diesem
Wort – und dem, was hinter diesem Wort an böser Geschichte steckt –
tut, das zeigte sich bei der Rede von Bodo Ramelow am Samstag in
Sömmerda. Man kann sich das im Internet anschauen – und bekommt ein
gar merkwürdiges Rumgeeier vorgeführt, das sich wohl nur so
übersetzen lässt: In die Regierungsverantwortung geht es nur auf
diesem Weg. Abe
Große Klappe, nichts dahinter: Der desolate Zustand
der Bundeswehr ist zwar nicht die Schuld von Ursula der Leyen. Es ist
aber umso peinlicher, wenn sich die Verteidigungsministerin auf ihren
PR-Reisen in Krisenregionen die deutsche Armee als handlungsfähige
Truppe präsentiert, obwohl dem nicht so ist. Man denke auch an ihren
Appell, Deutschland müsse mehr internationale Verantwortung
übernehmen. Jetzt musste sie sogar zugeben, dass die Bundeswehr nicht
den vertragli
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
will das EU-Wahlrecht in Deutschland so anpassen, dass Bürger mit
doppelter Staatsangehörigkeit nicht mehr zweifach wählen können, ohne
dabei aufzufallen. Dies geht aus einem Schreiben des Innenministers
an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hervor, das der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe)
vorliegt. In dem Schreiben kündigt de Maizière ein Tref
Angesichts der gravierenden Ausrüstungsmängel
bei der Bundeswehr hat die SPD ihren Druck auf
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verstärkt.
"Bisher hat die Ministerin nichts entschieden. In den nächsten Wochen
kommt für sie die Stunde der Wahrheit", sagte
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Das Parlament will
spätestens im Dezember übe
Die Zeiten, in denen der Kampf gegen die
Erderwärmung und die Begrenzung des Ausstoßes klimaschädlicher
Treibhausgase Chefsache waren, sind lange vorbei. Die
"Klimakanzlerin" Angela Merkel, die noch im Jahr 2007 in ihrer
G-8-Präsidentschaft das Thema auf die Tagesordnung setzte, hat
sichtlich ihr Interesse daran verloren und ihr Engagement
zurückgefahren. Fürs Klima ist die zuständige Ressortchefin
verantwortlich – und die zählt nicht zu
Hannelore Kraft bleibt im größten SPD-Landesverband
alternativlos. Trotz einer veritablen Pannenserie haben die Genossen
ihrer Chefin demonstrativ solidarischen Rückhalt geboten. Die einst
strahlende Vorsitzende aber hat in den Mühen des Polit-Alltags an
Glanz verloren.
Vier Jahre nach Amtsantritt fällt Krafts Bilanz durchwachsen aus.
NRW dümpelt am Rande des finanziellen Abgrunds, auf fast allen
politischen Feldern rangiert das Land am Tabellenende, die
Wachleute posieren demonstrativ vor der Kamera mit
einem wehrlosen Flüchtling aus Algerien. Ein Skandal. Wer sich bei
diesem Bild an die Folteraffäre der US-Soldaten im Irak erinnert
fühlt, liegt nicht ganz falsch. Es geht um Demütigung, es geht um
Erniedrigung. Im Irak waren Insassen des Gefängnisses Abu-Ghraib die
Opfer, in Burbach sind Frauen, Kinder und Männer untergebracht, die
vor den Kriegsschauplätzen der Welt auf der Flucht sind. Hinter ihnen
lie
Es ist eine harte Erkenntnis für Psychologen
und Psychiater: Psychisch kranke Menschen kämpfen auch nach
jahrelanger Aufklärungsarbeit noch gegen Ausgrenzung. Erst vor einem
Jahr hat die Bundespsychotherapeutenkammer Betroffene davor gewarnt,
seinen Arbeitgeber vorschnell über eine psychische Erkrankung zu
informieren. Zu groß sind die Vorbehalte. Laut der Deutschen
Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde
würde außerdem di
Auf dem Papier sollen seit dem 5. September die
Waffen in der Ost-Ukraine schweigen, damals hatten sich Vertreter der
OSZE, Russlands, der Ukraine und der Separatisten aus Lugansk und
Donezk auf einen Waffenstillstand geeinigt, um einen Friedensplan
auszuarbeiten. Doch die Waffen schweigen nicht, der Einfluss
Russlands ist in keiner Weise eingeschränkt. Obwohl die OSZE ihre
Mitarbeiterzahl von 300 auf 800 erhöhen wird, können die Experten
weder die Grenze zu Russland kontroll
