Linkspartei, SPD und Grüne sind offenbar ihrem Ziel
schon recht nahe, nach 25 Jahren im Freistaat eine Regierung unter
Führung der CDU abzulösen. Zumindest sind die Beteiligten mit dem
dann künftigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow so penetrant gut
gelaunt mit öffentlichen Erklärungen unterwegs, dass der Wähler gar
nicht anders kann als den Eindruck zu gewinnen – die Sache ist
gelaufen.
Einmal Lochen oder ein x mit Spezialfarbe auf
den Personalausweis – und schon verpasst der Terror-Reisende aus
Deutschland den Heiligen Krieg: Der Vorschlag zur Markierung von
Personalausweisen dschihadverdächtiger Bundesbürger klingt so simpel,
dass man fragen muss, warum all das nicht längst geschieht.
Allerdings: Die Grenzkontrolle mit dem Stempelkasten steht
lediglich für eine bürokratisch perfekte Illusion von deutscher
Ordnungspolitik. Die Realität si
Gemeinsam gegen Rassismus! So lautete das
diesjährige Motto am "Tag des Flüchtlings". Er wurde gestern im
Rahmen der sogenannten Interkulturellen Woche veranstaltet. Ein Tag
des Flüchtlings? Eine interkulturelle Woche? Auf den ersten Blick
erscheint das ziemlich wenig und in Anbetracht der gewaltigen
Herausforderungen wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn
Flüchtlinge gibt es in diesen Tagen und Wochen viele. Zu Tausenden
verlassen sie die Krisen- u
Damit kein Missverständnis aufkommt: Für den
Schutz unserer Kinder muss alles unternommen werden, was nur möglich
ist. Wenn jetzt aber Tausende Übungsleiter, Trainer und Betreuer von
Jugendmannschaften und -gruppen ein erweitertes Führungszeugnis
vorlegen müssen, ist das kompletter Unsinn. Da muss gar nicht der
Datenschutz als Gegenargument herhalten. Auch wenn es schon schlimm
genug ist, dass die mögliche frühere Gesetzesübertretung eines
Betr
Investoren, die auf Rohstoffe setzen, dürften
aktuell wenig erfreut sein. Der gesamte Rohstoffsektor befindet sich
in einer tiefen Baisse. Der Bloomberg Commodity Index, auf den es
Exchange Traded Funds mit einem Volumen von mehreren Milliarden
Dollar gibt, ist auf den tiefsten Stand seit fünf Jahren gesunken.
Charttechnisch sieht es für den viel beachteten Index gar nicht gut
aus. Er notiert deutlich unter seiner 200-Tage-Durchschnittslinie und
könnte bald auch noch un
Holder hat als erster schwarzer Justizminister
Geschichte geschrieben. Furchtlos ging er die Ungerechtigkeiten an,
die im Verhältnis zwischen den Rassen in den USA immer noch bestehen.
Holder machte sich zum Sprachrohr des ersten afro-amerikanischen
Präsidenten, der wegen seines Amtes sehr viel mehr Zurückhaltung üben
musste. Dass die Republikaner den Rücktritt dieses Justizminister
herbeisehnten, unterstreicht, wie effektiv der in der Bronx
aufgewachsene Sohn karib
Die Fragen der Opposition werden nicht einmal
vorgetragen, sondern nur die Antworten der Regierung. Knallhartes
Nachfragen und die entsprechenden Antworten von der Regierungsbank,
wie das etwa im britischen Unterhaus vorexerziert wird – Fehlanzeige.
Das oberste deutsche Parlament erscheint so als zahnloser Tiger. Die
Regierung ist mit derlei Übungen auch nicht wirklich zu packen. Und
das tut der Demokratie im Lande nicht gut.
Werden bald bärtige Männer vor den Meldeämtern anstehen, um ihren
Dschihadisten-Status in den Personalausweis eintragen zu lassen?
Nein, sicher nicht. Und weil kein Islamist seine Papiere freiwillig
vorlegen wird, muss sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
etwas besseres als die Markierung der Ausweise einfallen lassen, wenn
er den Terror-Tourismus in Richtung Syrien und Irak eindämmen will.
Dass die Ausreise bekannter Islamiste
Es ist klar, dass sich auch in einem so hohen
Haus wie dem Deutschen Bundestag irgendwann eine gewisse Routine
breitmacht. Da wird dann mit der Anwesenheit von Ministern bei
Fragestunden schon mal pragmatisch nach Terminlage umgegangen. Das
war schon immer so. Was sich aber die Bundesregierung derzeit an Art
und Umfang ihrer Abwesenheit herausnimmt, zeigt, wie abgehoben die
Große Koalition regiert. Das Parlament droht so zum Abnickverein zu
verkommen. Keine Minister bei den Befragun
24 Milliarden Euro Wertverlust – und das innerhalb
nur weniger Stunden. Das ist mehr, als mancher Dax-Kandidat überhaupt
wert ist, und entspricht in etwa der Marktkapitalisierung des
Energieriesen RWE. Und doch wird Apple dieser Kursverlust kaum
wehtun. Erstens, weil die Milliarden-Summe nur vier Prozent des
Firmenwertes entspricht. Und zweitens, weil der Ansturm auf die neuen
Mobiltelefone mit hoher Wahrscheinlichkeit trotz dieser unschönen
Panne nicht abbrechen und sich der B&ou
