Damit kein Missverständnis aufkommt: Für den
Schutz unserer Kinder muss alles unternommen werden, was nur möglich
ist. Wenn jetzt aber Tausende Übungsleiter, Trainer und Betreuer von
Jugendmannschaften und -gruppen ein erweitertes Führungszeugnis
vorlegen müssen, ist das kompletter Unsinn. Da muss gar nicht der
Datenschutz als Gegenargument herhalten. Auch wenn es schon schlimm
genug ist, dass die mögliche frühere Gesetzesübertretung eines
Betr
Investoren, die auf Rohstoffe setzen, dürften
aktuell wenig erfreut sein. Der gesamte Rohstoffsektor befindet sich
in einer tiefen Baisse. Der Bloomberg Commodity Index, auf den es
Exchange Traded Funds mit einem Volumen von mehreren Milliarden
Dollar gibt, ist auf den tiefsten Stand seit fünf Jahren gesunken.
Charttechnisch sieht es für den viel beachteten Index gar nicht gut
aus. Er notiert deutlich unter seiner 200-Tage-Durchschnittslinie und
könnte bald auch noch un
Holder hat als erster schwarzer Justizminister
Geschichte geschrieben. Furchtlos ging er die Ungerechtigkeiten an,
die im Verhältnis zwischen den Rassen in den USA immer noch bestehen.
Holder machte sich zum Sprachrohr des ersten afro-amerikanischen
Präsidenten, der wegen seines Amtes sehr viel mehr Zurückhaltung üben
musste. Dass die Republikaner den Rücktritt dieses Justizminister
herbeisehnten, unterstreicht, wie effektiv der in der Bronx
aufgewachsene Sohn karib
Die Fragen der Opposition werden nicht einmal
vorgetragen, sondern nur die Antworten der Regierung. Knallhartes
Nachfragen und die entsprechenden Antworten von der Regierungsbank,
wie das etwa im britischen Unterhaus vorexerziert wird – Fehlanzeige.
Das oberste deutsche Parlament erscheint so als zahnloser Tiger. Die
Regierung ist mit derlei Übungen auch nicht wirklich zu packen. Und
das tut der Demokratie im Lande nicht gut.
Werden bald bärtige Männer vor den Meldeämtern anstehen, um ihren
Dschihadisten-Status in den Personalausweis eintragen zu lassen?
Nein, sicher nicht. Und weil kein Islamist seine Papiere freiwillig
vorlegen wird, muss sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
etwas besseres als die Markierung der Ausweise einfallen lassen, wenn
er den Terror-Tourismus in Richtung Syrien und Irak eindämmen will.
Dass die Ausreise bekannter Islamiste
Es ist klar, dass sich auch in einem so hohen
Haus wie dem Deutschen Bundestag irgendwann eine gewisse Routine
breitmacht. Da wird dann mit der Anwesenheit von Ministern bei
Fragestunden schon mal pragmatisch nach Terminlage umgegangen. Das
war schon immer so. Was sich aber die Bundesregierung derzeit an Art
und Umfang ihrer Abwesenheit herausnimmt, zeigt, wie abgehoben die
Große Koalition regiert. Das Parlament droht so zum Abnickverein zu
verkommen. Keine Minister bei den Befragun
24 Milliarden Euro Wertverlust – und das innerhalb
nur weniger Stunden. Das ist mehr, als mancher Dax-Kandidat überhaupt
wert ist, und entspricht in etwa der Marktkapitalisierung des
Energieriesen RWE. Und doch wird Apple dieser Kursverlust kaum
wehtun. Erstens, weil die Milliarden-Summe nur vier Prozent des
Firmenwertes entspricht. Und zweitens, weil der Ansturm auf die neuen
Mobiltelefone mit hoher Wahrscheinlichkeit trotz dieser unschönen
Panne nicht abbrechen und sich der B&ou
Sozialministerin Nahles verspricht den Städten 25
Millionen Euro Soforthilfe, um den wachsenden Andrang von
Flüchtlingen finanziell abzufedern – und wundert sich dann, wenn ein
Streit darüber ausbricht, wer wie viel Geld bekommt. Dabei liegt der
Fehler bei Nahles selbst: Zum einen sind die 25 Millionen nicht viel
mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Und zum anderen ist der
Schlüssel für die Verteilung der Gelder nur schwer nachvollziehbar.
Den Frust je
Dass die Union und die SPD sich winden, wenn es
um Edward Snowden geht, ist eine der Eigenarten dieser Großen
Koalition. Die Bundeskanzlerin und ihr Vize wollen das Verhältnis zu
den USA nicht über Gebühr belasten, darum soll der ehemalige
NSA-Mitarbeiter am liebsten per Videolink befragt werden oder an
einem anderen Ort als Deutschland. Dass gegen eine solche Weigerung
beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht wird, ist eine
wunderbare Selbstverständlichkei
Der LSB hat aus seinen Fehlern gelernt. Steuergelder
werden nicht mehr in wilden Hotel-Projekten verbrannt, und überall
wurde unter Präsident Andreas Silbersack gespart. Was sicherlich sein
Verdienst ist. Aber auch die Landesregierung darf zufrieden sein. Sie
legte dem LSB, als der sich Richtung Insolvenz gewirtschaftet hatte,
enge Daumenschrauben an. Sie entzog ihm die finanzielle
Eigenständigkeit und kontrollierte das Treiben der Organisation
präzise. Das alles zeigte d
