Nach und nach können sich die Thüringer darauf
einstellen, dass sie bald einen Ministerpräsidenten der Linkspartei
haben werden, Bodo Ramelow. Nach und nach werden alle vermeintlichen
Hindernisse dazu ausgeräumt. Und nach und nach dämmert den Wählern
des bevölkerungsarmen Bundeslandes, dass Wahlentscheidungen noch
lange keine klare Vorgabe sind, von wem der Freistaat regiert wird.
Dass CDU-Frau Christine Lieberknecht als amtierende
Ministerpräsid
Der Flüchtlingsgipfel war ein Erfolg: für die
Flüchtlinge selbst, weil die Verantwortlichen endlich mit Hochdruck
über die Behebung der Missstände in Heimen beraten. Ein Erfolg aber
auch für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die ihre Regierung mit
einer Millionenzusage erst einmal aus der politischen Defensive
befreit hat. Bei täglich 200 bis 500 neuen Flüchtlingen ist NRW aber
von einem Ende der Überbelegung weiter entfernt denn je. Mit
Nun bahnt sich also eine neue Farbkonstellation im
Reigen der Bundesländer an, eine rot-rot-grüne Landesregierung in
Thüringen. Sie müsste rosa-rot-grün heißen, denn das Besondere ist ja
weniger die Kombination der Parteien, die bereits reichlich
Regierungserfahrung in unterschiedlichen Bündnissen auf Landesebene
haben, als vielmehr die Dominanz der Linken in der Koalition.
Ähnlich, wie es mit der ersten Landesregierung unter direkter
Beteiligung de
Bei Geld hört bekanntermaßen die Freundschaft
auf, bei Arbeitszeit und Freizeit die Kollegialität. Das macht die
Klage jüngerer Mitarbeiter gegen zwei Extra-Urlaubstage älterer
Kollegen deutlich. Ganz besonders, wenn die Kläger schon regulär in
den Genuss üppiger 34 Urlaubstage im Jahr kommen. Der Gang bis vors
Bundesarbeitsgericht belegt, wie sehr eine unterschiedliche
Behandlung überschaubaren Ausmaßes Unfrieden innerhalb einer
Belegsc
Oscar Pistorius ist und bleibt eine Figur der
Sportgeschichte. Als erster beidseitig unterschenkelamputierter
Athlet startete er vor zwei Jahren bei den Olympischen Spielen in
London. Seine Lebensgeschichte machte ihn zu einem globalen Helden.
Seit dem Valentinstag 2013 ist Pistorius ein gefallener Held. Der
Südafrikaner hat seine Freundin mit Schüssen durch eine geschlossene
Tür getötet. Die Strafe, die die Richterin zum Abschluss des weltweit
beachteten Prozesses gege
Das Land Nordrhein-Westfalen sieht sich gern
als Kultur-Region. Bedeutende Bauwerke und Museen schmücken die
Gegend zwischen Ardennen und Porta Westfalica. Man muss oft keine 40
Kilometer weit fahren, um Musik, Theater und Kunst vom Feinsten zu
genießen. Dieser Reichtum bedeutet auch Verpflichtung. Das Kulturerbe
will bewahrt sein. Dieser Pflicht kommt das Land nicht immer nach.
Die leichtfertige Versteigerung der wertvollen Warhol-Bilder durch
das landeseigene Glücksspielu
Die Resultate des IT-Gipfels von
Bundesregierung und Wirtschaft sind zu begrüßen. Es ist erstens klug,
wenn die Industrie, unterstützt von der Politik, die weitere
Digitalisierung und damit das Internet als riesige Chance sieht.
Gerade im Hochlohnland Deutschland ist es wichtig, dass Unternehmen
ihre Produktivität weiter erhöhen. Konzerne wie Henkel, Bayer,
Daimler, Post können Produkte und Dienstleistungen dank digitaler
Technik besser entwickeln. Das kann a
Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
zur Informationspflicht der Bundesregierung über genehmigte
Rüstungsexporte ist eine nachträgliche Watschn für die damalige
Regierung von Angela Merkel, Guido Westerwelle und Philipp Rösler.
Und das wird auch nicht dadurch gemildert, dass Beratungen über
Voranfragen von Rüstungskonzernen weiter geheim bleiben dürfen. Es
war unerträglich, wie die Verantwortlichen 2011 gemeinsam so taten,
als g&au
Die auf den Rohstoffsektor spezialisierte kanadische Investmentbank Jennings Capital hat ihre Einschätzung von Timmins Gold (ISIN: CA88741P1036 / TSX: TMM) von –Verkaufen– auf –Kaufen– geändert.
Manchmal besteht der Unterschied zwischen
feilschenden Obsthändlern in Marrakesch und nationalen Diplomaten in
Brüssel im Wesentlichen darin, dass die einen Kaftan tragen und die
anderen Schlips. Das gilt im Besonderen für die Verhandlungen über
die EU-Bankenabgabe in den vergangenen Monaten: Meine Güte, was für
ein wildes Geschacher!
Das Ergebnis hat die EU-Kommission gestern vorgelegt. Der
Ausgangspunkt – ein größenabhängiger Sockelbetrag
