Es ist absurd und alternativlos zugleich: Obwohl
sich die Thüringer SPD als die große Wahlverliererin besser in der
Opposition erholen sollte, ist sie als Königsmacherin zum
Weiterregieren verdammt. Ohne sie könnte gar keine neue Regierung in
Erfurt gebildet werden. Dass sie das nun einhelliger als erwartet mit
einem ziemlich wackligen Linksbündnis riskieren will, hat bundesweite
Signalwirkung – auch wenn SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi
versucht, die Bed
In Sachsen-Anhalt wird Taxifahren im kommenden Jahr
drastisch teurer. "Die Tarife werden überall zwischen 20 und 30
Prozent erhöht", sagte Frank Tempel, Vorsitzender des Landesverbands
Personenbeförderung Taxi und Mietwagen, der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Grund sei die
Einführung des Mindestlohnes von 8,50 Euro die Stunde. In Halle,
Dessau-Roßlau und Magdeburg sollen die Preise zwischen 20 und 25
Proze
Die Interessengemeinschaft Nachtflugverbot
Leipzig/Halle unternimmt einen neuen Vorstoß gegen Fluglärm am
Flughafen Leipzig/Halle. Anlass sind zwei Studien der
Universitätsklinik Mainz zu gesundheitlichen Auswirkungen von
Fluglärm, berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe. Die Wissenschaftler hatten bei
Probanden einen Anstieg des Stresshormons Adrenalin und eine
Verschlechterung von Gefäßfunktionen fes
Lockheed Martin wird auf der Euronaval
2014, der Internationalen Ausstellung und Konferenz für See- und
Marineverteidigung, Medienveranstaltungen abhalten, die sich mit
Themen von maritimen Überwachungssystemen bis hin zu Fortschritten
des Unternehmens beim Littoral Combat Ship sowie vielen weiteren
Produkten und Systemen beschäftigen. Die Messe Euronaval findet von
Montag, den 27. Oktober, bis Freitag, den 31. Oktober, in Paris in
Frankreich, statt.
Nach den mutmaßlichen Übergriffen von privaten
Sicherheitskräften in drei nordrhein-westfälischen
Flüchtlingsunterkünften gibt es jetzt auch in der Bundeshauptstadt
Berlin offenbar einen ähnlich skandalösen Vorfall. Wie die in
Bielefeld erscheinende Neue Westfälische in ihrer Mittwochsausgabe
berichtet, soll ein Bediensteter der Polizei einen
Abschiebehäftling getreten haben. Das Landeskriminalamt habe gegen
den Beschuldigten "ein
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
in Erfurt vom Dienstag, wonach ein größerer Urlaubsanspruch für
ältere Beschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen rechtens ist,
kommen kritische Stimmen aus der Union. "Jüngere Arbeitnehmer haben
oftmals weniger Urlaub, werden als erste gekündigt und verdienen
weniger", sagte der CDU-Politiker Jens Spahn der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "M
In der Tarifauseinandersetzung zwischen der
Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
hat Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber von der Gegenseite mehr
Konstruktivität verlangt. "Ich fordere die GDL auf, ihre Drohgebärden
zu lassen und uns konkret zu sagen, was die GDL selbst zu einem
Kompromiss beitragen will", sagte der Bahn-Manager der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es sei kein guter
Stil,
Vor dem Hintergrund neuer Berichte über den
rücksichtslosen Umgang der NRW-Spielcasinos mit ihrer
millionenschweren Kunstsammlung fordert die Opposition die
Landesregierung zum Handeln auf. Die Vorgänge seien "ein weiterer
Beleg dafür, dass die Landesregierung mit dem Vermögen der
Steuerzahler nicht umzugehen weiß", sagte FDP-Chef Christian Lindner
der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der kulturpolitische
Sprecher der CDU im Landtag,
Und weiterhin ist bemerkenswert, wie die Richter
die Rolle von Waffenexporten und die Existenz einer deutschen
Waffenindustrie bewerten. Entgegen dem Igitt-Faktor, den
interessierte Kreise gerne der deutschen Waffenindustrie und
jeglichem Waffenexport anheften wollen, machen die Richter
unzweifelhaft deutlich, dass eine eigenständige Waffenindustrie im
legitimen Staatsinteresse ist. Dies kann auch für den Export von
Waffen gelten.
Rein formal hat der klagende Mitarbeiter sogar
einige Argumente auf seiner Seite. Denn wer die zwei Zusatztage
bekommt und wer nicht, entscheidet sich allein nach dem Alter des
Mitarbeiters; und Altersdiskriminierung ist in Deutschland verboten.
Dennoch ist es zu begrüßen, dass das Bundesarbeitsgericht bei der
Auslegung des Diskriminierungsverbots nicht nur den Gesetzestext,
sondern auch den gesunden Menschenverstand zurate gezogen hat.
Schließlich kann Gleiches sehr wohl
