Als Konsequenz aus den jüngsten Ausschreitungen
in deutschen Städten hat die CDU/CSU-Fraktion eine schärfere
Bestrafung gefordert. "Wir sollten das Strafrecht so ändern, dass
Gewalt gegen Polizisten härter geahndet werden kann als bisher",
sagte Fraktionsvize Thomas Strobl der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe). Ein Angriff auf Polizisten
richte sich gegen die ganze Gesellschaft. Die jüngste Gewalt sei
nic
In der Debatte um die Sterbehilfe haben die
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl,
und die Kirchen-Beauftragte der Fraktion, Kerstin Griese, einen "Weg
der Mitte" vorgeschlagen. Sie sprechen sich dafür aus, organisierte
Sterbehilfe durch Vereine zu verbieten, aber den "Freiraum" von
Ärzten in "ethischen Grenzsituationen" zu sichern, wie aus einem
Positionspapier der beiden Abgeordneten hervorgeht, das der in
Düs
Der Arbeitgeberverband AWO Deutschland hat die
zweitägigen Warnstreiks in NRW scharf kritisiert. "Dass Verdi zu
einem so frühen Verhandlungs-Zeitpunkt zu Warnstreiks aufruft, ist
äußerst ungewöhnlich, völlig nutzlos und unverständlich", sagte der
Geschäftsführer Arbeitgeberverband AWO Deutschland, Gero Kettler, der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Bei
einem zu hohen Tarifabschluss wür
Als schnelle Reaktion auf den Exporteinbruch
und die nach unten korrigierte Wachstumsprogrnose hat die Linke ein
milliardenschweres Konjunkturprogramm gefordert. "Wir brauchen 50
Milliarden pro Jahr, um den Investitionsstau in der Infrastruktur
aufzulösen", sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Das
Geld bekomme der Bund an den Finanzmärkten im Moment fast umsonst.
"Das wäre
Der Coup hinterlässt einen bitteren
Nachgeschmack. Denn die Slowenin Bratusek traf es nur, weil sie der
kleinen liberalen Partei angehört. Die Problemfälle aus dem
konservativen und sozialistischen Lager wurden vom Kartell der
großen Parteien hingegen durchgewunken. Das Parlament hat die Chance
vertan, auf Augenhöhe mit den beiden anderen Institutionen um die
besten Köpfe und die besten Konzepte für die Kommission zu ringen.
Es hat sich mit billigem
Die führenden Konjunkturforscher stehen nicht im
Verdacht, einer lockeren Ausgabenpolitik das Wort zu reden. Ganz im
Gegenteil. Über viele Jahre hinweg zog sich die Mahnung zur
Haushaltskonsolidierung wie ein roter Faden durch ihre einschlägigen
Gutachten. Umso bemerkenswerter, dass ihre neueste Expertise nun
Zweifel am ökonomischen Sinn einer "schwarzen Null" durchschimmern
lässt, wie sie die Bundesregierung für den Etat 2015 plant. Die
Hiobsbotsch
Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen
Kurden und Salafisten auf deutschen Straßen sind nicht zu tolerieren.
Protest gegen die Kurden-Politik der westlichen Staaten und der
Türkei ja, aber nur friedlich. Genauso wenig akzeptabel ist die
Verherrlichung einer Terrormiliz, die barbarisch gegen jedermann
vorgeht. Von einem "Stellvertreterkrieg" wird nun schon im
politischen Berlin gesprochen, seitdem in Hamburg und Celle
aufeinander eingeprügelt worden i
Die Jahrestagung des Internationalen
Währungsfonds (IWF) steht ganz im Zeichen der Sorge um das globale
Wachstum. Kurz vor der Konferenz, zu der Finanzminister und
Notenbankgouverneure aus 188 Ländern in Washington zusammenkommen,
hatte der Fonds seine Prognosen herabgesetzt. Waren die Hoffnungen im
Frühjahr noch groß, dass die Weltwirtschaft besser vorankommt, macht
sich nun Enttäuschung breit. Vor allem Europa schwächelt und steht
deshalb im Fokus der Aufme
Man mag darüber streiten, ob der türkische Präsident
Recep Tayyip Erdogan in seiner zynischen Art, blutige Politik zu
machen, Wladimir Putin gleichkommt, oder ob er ihn sogar noch in den
Schatten stellt. In Sichtweite zur türkischen Grenze versuchen die
US-Luftstreitkräfte und ihre Verbündeten verzweifelt, die
islamistischen Schlächter bei der Eroberung Kobanes aufzuhalten, und
der Nato-Verbündete greift nicht ein. Er greift nicht ein, obwohl
Erdogan
