Wenn Neonazis und Hooligans gemeinsam
aufmarschieren, dann ist Gewalt auf deutschen Straßen erst recht
programmiert. Der Rechtsstaat kann sich dies nicht gefallen lassen.
Genauso wenig darf er zulassen, dass selbsternannte Gotteskrieger von
Deutschland aus in den Krieg ziehen oder Salafisten hierzulande
Kämpfer rekrutieren. Der Staat muss hart durchgreifen, um die
Sicherheit der Bürger und ein friedliches Miteinander zu
gewährleisten. So oder so. Die Mittel dafür
Der Plan der ungarischen Regierung von Viktor
Orbán, den Internet-Konsum zu besteuern, droht zum monumentalen
Rohrkrepierer zu geraten. Betroffen von der neuen Abgabe fühlen sich
vor allem junge, urbane Ungarn. Aber der Unmut über die
Internet-Steuer geht weit über dieses Milieu hinaus. Auch in Ungarn
gehört die Internetnutzung längst zum Alltag breiter
Bevölkerungsschichten. Dass die Regierung vom Ausmaß der Proteste
offenbar überrascht wur
Was steckt dahinter, wenn Horst Seehofer sich
als seinen eigenen Nachfolger ins Gespräch bringt? Eine Antwort
erhält, wer in der Kneipe nach den Namen der drei CSU-Bundesminister
fragt, die seit fast einem Jahr regieren. Und dann auch noch wissen
will, für welche erfolgreichen Projekte die CSU-Protagonisten stehen.
Das ernüchternde Ergebnis lenkt den Blick auf den Chef. Er muss den
Anspruch haben, dass die CSU im Bund mitspricht und damit auch ihre
eigene Bedeutung unte
Jeden Demokraten haben die Bilder der
prügelnden rechtsextremen Hooligans vor dem Kölner Hauptbahnhof
verstört. Muss nicht eine solche "Demonstration" von vornherein
verboten werden? Dürfen auch Ausländerfeinde das Demonstrationsrecht
wahrnehmen, wenn sie vorgeben, gegen ebenfalls intolerante Salafisten
zu demonstrieren? Um es vorwegzunehmen: Das Demonstrationsrecht gilt
für alle, unabhängig davon, ob uns die verbreiteten Meinungen
empören.
Die hohe Zahl der Schläger zeigt ihr
Mobilisierungspotenzial. Knapp 4800 Dumpfbacken, seien es Hooligans
oder Nazis, sind in Köln aufmarschiert und ein Gewaltexzess war die
Folge.
Die Krawallszenen machen Sorgen, lösen Angst aus, verunsichern
Bürger wie Politiker. Doch wer sich nun überrascht zeigt, der hat die
Hinweise der vergangenen Monate und Jahre ignoriert.
Aus Sicherheitskreisen verlautet, dass vor allem aus
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemb
Öffnungszeiten rund um die Uhr? Nicht wenigen
Einzelhändlern dürfte die Forderung von Verbandspräsident
Sanktjohanser den Montagmorgen gründlich vermiest haben. Gerade
kleine Fachgeschäfte haben jetzt schon Probleme, genug qualifiziertes
Personal zu bekommen. Dass die Konkurrenz nebenan in Zukunft rund um
die Uhr geöffnet haben könnte, hat den meisten Ladeninhabern gerade
noch gefehlt.
Die Aufregung ist jedoch unbegründet. Selbst bei einer we
Das gruselige Kölner Bündnis ist aber auch ein Beleg
dafür, dass die Kriege im Nahen Osten und das weltweite Erstarken des
islamistischen Terrors längst ihren Niederschlag bei uns gefunden
haben. Mal entlädt sich die Gewalt spontan im niedersächsischen
Celle, wo kurdische Jesiden und tschetschenische Muslime
aufeinanderprallten. Mal spitzt sie sich zu wie in Köln, wo der
Salafismus im Namen offener Feindschaft bekämpft werden soll. Dass
der nordrh
Die Ukrainer haben eine Annäherung in Richtung
Westen gewählt. Der Westen hat dies in der Vergangenheit immer wieder
gefordert. Brüssel, Berlin, Warschau und all die anderen Akteure dort
sind nun gefordert, die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen. Das
wird noch teuer werden. Doch allein mit warmen Worten als
Hilfestellung wird sich die Regierung in Kiew keine Legislaturperiode
lang halten
Das Ergebnis ist eine Voraussetzung, damit das Land
sich politisch und wirtschaftlich wandelt. Doch reicht das? An einem
vergleichbaren Punkt stand die Ukraine immerhin schon einmal vor zehn
Jahren. Die Revolution in Orange sollte seinerzeit zu einem Aufbruch
führen. Sie ist nach wenigen Jahren gescheitert, weil den Eliten
der Wille fehlte, dem Land zu dienen. Sie ergingen sich lieber in
selbstsüchtiger Bereicherung und selbstzerstörerischen
Streitigkeiten. Nicht wenige au
Es bewegt sich etwas in Deutschland. Und es
bewegt sich in eine kritische Richtung. Allerdings ist noch nicht
ausgemacht, ob die Entwicklung endgültig ins Negative abgleitet.
Sicher ist jedoch, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen im
Nahen und Mittleren Osten mitten in der deutschen Gesellschaft
angekommen sind. Auf vielfältige Weise. Das zeigen auch die
Ereignisse von Köln am Sonntagabend. Erste Experten sprechen beim
Auftritt der Hooligans und Rechten schon vom &qu
