Das größte Hindernis bei den Atomverhandlungen
mit Iran ist ein unsichtbares. Während sich trefflich über die Zahl
der Zentrifugen und die Menge an bis zu einem bestimmten Grad
angereicherten Uran streiten lässt, gibt es für das Überwinden des
fehlenden Vertrauens zwischen den Parteien keine einfache Formel.
Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschland haben
jeden Grund, den Versicherungen aus dem Iran mit Skepsis zu begegnen.
In fr
Auf dem Grünen-Parteitag in Hamburg haben sich
die gemäßigten Realo-Politiker gegen die Parteilinken auf ganzer
Linie durchgesetzt. Der Protagonist der pragmatischen Realpolitik,
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, wurde für seine
Zustimmung zum Asylkompromiss im Bundesrat von den Parteilinken zwar
heftig kritisiert, von der Mehrheit der Grünen jedoch gestützt.
Kretschmann ist die zurzeit stärkste Figur bei den Grünen. Das ze
Der NRW-CDU ist in Krefeld etwas gelungen, was
in der bei Personalfragen zu Autorität und Proporz neigenden Partei
selten ist: eine Überraschung. Der fleißige Innen-Politiker Günter
Krings hat den bekannten Bundesminister und Merkel-Vertrauten Hermann
Gröhe im Kampf um den Bezirksvorsitz Niederrhein geschlagen. Gegen
den Willen der Berliner Parteiführung. Die Wahl Krings– ist, bei
allem Respekt für den im Dickicht der Gesundheitspolitik souverän
ag
Wenn vorwiegend junge Menschen zum Beispiel auf
dem Stuttgarter Schlossplatz stehen, Kopfhörer auf den Ohren haben
und in relativer Stille protesthalber wild tanzen, dann ist mit
großer Wahrscheinlichkeit Karfreitag. An diesem Tag flammt die
Diskussion um das sogenannte Tanzverbot in der Regel besonders heftig
auf. Doch noch an weiteren 15 Tagen – auch am gestrigen Totensonntag
– verbietet das baden-württembergische Feiertagsgesetz bislang unter
anderem einen öffentlich
Politik in Zeiten der großen Koalition ist
zumeist Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Bei der teuren
Rentenpolitik verfuhr man nach dem Muster "Gib mir meine Mütterrente,
dann gebe ich dir die Rente mit 63". Jetzt buhlen die Parteien um die
zehn Milliarden Euro, die Finanzminister Schäuble zur Ankurbelung des
Wachstums ausgelobt hat. Obwohl die Finanzierung noch nicht steht,
haben Union und SPD jede Menge Ideen, wie sie das frische Geld
ausgeben wollen. Verk
Bei zentralen Weichenstellungen – siehe die
Reform der Einwanderung – geht Barack Obama oft ins Fernsehen und
erklärt sich dem Volk. Seinen Kurswechsel in Afghanistan hat der
Präsident per Geheimbefehl vollzogen. Das ist mindestens schlechter
Stil. Wer vor sechs Monaten das Ende des Kampfeinsatzes verkündet und
den USA am Hindukusch künftig die Rolle eines Beraters zuweist, der
muss schon erklären, warum es jetzt heißt: Kommando zurück!
Weiterkämpfe
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft macht wieder
von sich reden. Die Regierungschefin des bevölkerungsreichsten
Bundeslandes tritt als Koordinatorin der Länderchefs von SPD und
Grünen auf. Zuvor hatte sie sich bereits im Blick auf die umstrittene
Frackingmethode zur Gewinnung von Erdgas bzw. Erdöl aus tiefen
Gesteinsschichten gegen die Bundesregierung positioniert. Diesen
neuen Schwung in der Politik können NRW und NRW-Regierung gut
gebrauchen. Das verlorene Ve
Der Parteitag in Hamburg markiert auf dem
steinigen Weg der grünen Identitätssuche einen Fortschritt. Vor allem
ist die Partei auf der Suche nach einem neuen Megathema fündig
geworden. Der Kampf gegen die industrielle Massentierhaltung, für die
bäuerliche Landwirtschaft und eine qualitativ gute Ernährung birgt
großes Potenzial. Das Thema ist lebensnah. Jeder kann mitreden. Die
Grünen besitzen auf diesem Gebiet eine hohe Expertise. In sechs
Bundesl&au
Ein Verein ist der ADAC schon lange nur noch den
Namen nach. Rund um die Keimzelle, den Autoclub, hat sich ein
milliardenschwerer Wirtschaftskonzern gebildet, der unter anderem mit
Versicherungen, Finanzdienstleistungen, Autovermietungen oder Reisen
viel Geld verdient. Gestört hat das bis vor wenigen Monaten kaum
jemand. Schließlich hatte sich der Club mit seinen gelben Engeln als
rettende Helfer in der Not bei Pannen oder nach Unfällen einen so gut
Ruf geschaffen, dass die M
Je stärker Putin zu rhetorischen Mitteln
greift, umso mehr treffen die Sanktionen seine russische Heimat.
Wobei die eigentliche Wirkung darin besteht, dass durch Fracking und
Opec-Zurückhaltung das Erdöl im Jahr 2014 im Grunde zu billig ist.
Doch hinter dem Dumpingpreis steckt ein Machtkalkül: Weil der Gas- an
den Ölpreis gekoppelt ist, fehlen Russland wichtige Einnahmen.
Zugleich wird durch die Sanktionen der Ex- und Import behindert. Und
das alles zusammen versch
