Präsident Wladimir Putin hat die Tagesordnung
des G20-Gipfels in Australien dominiert. Das war zu erwarten. Der
Gipfel hat zwar keine Ansätze zur politischen Lösung der schweren
Auseinandersetzung über die Ukraine zwischen dem Westen und Moskau
gebracht. Dazu sind die Standpunkte noch zu verhärtet. Er hat aber
klargemacht, dass nur über den Dialog kleine Fortschritte erreicht
werden können. Und der Schlüssel dazu liegt in Putins Hand. Eine
umfassend
Zunächst klingt es befremdlich, dass der Staat
ausgewählte Studenten unterstützt, weil sie einer Religion angehören
– schließlich sind Staat und Kirche hierzulande qua Verfassung
getrennt. Dass die Regierung diese Praxis auch auf Muslime ausweitet,
ist hingegen nur konsequent. Seit Jahren stört sich niemand daran,
dass katholische, evangelische und jüdische Studenten Geld vom
Forschungsministerium für ihre Begabtenstipendien bekommen. Was die
Fö
"Putins Problem ist nicht ein aggressiver
Fanatismus, sondern das Doppelzüngige und Widersprüchliche in seiner
Sprache und in seinem Weltbild. Er spricht davon, dass die NATO
Russland in seiner ureigenen Einflusssphäre bedränge – gemeint ist
der souveräne Staat Ukraine – und bestreitet gleichzeitig, dass
Russland an dem dortigen Konflikt beteiligt sei. Dass dies gelogen
ist, hat er inzwischen auch schriftlich von der OSZE – einer
Organisation, in der Russland
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"Dass Daimler nach der Fabrikschließung die
Tochter Accumotive verstärkt, die Batteriezellen zu anspruchsvollen
Systemen verbindet, ist zwar zu begrüßen, aber nur ein schwacher
Trost. Ausgerechnet von der zukunftsträchtigen Umwelttechnologie geht
das Signal aus, dass es für Deutschland immer schwerer wird, seine
Kosten gegen die weltweite Konkurrenz zu verteidigen."
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Joachim Volk
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