Die EU-Kommission soll globale
Internet-Konzerne wie Google, Apple oder Facebook regulieren und dazu
verpflichten, ihre Dienste wie WhatsApp oder Facebook für den
Austausch mit anderen Diensten zu öffnen. Die Kommission müsse die
"Transparenz und Offenheit von Kommunikationsplattformen,
Betriebssystemen und Suchmaschinen sicherstellen, damit europäische
Nutzer über Plattformen hinweg kommunizieren und frei wählen können".
Das fordern zehn der gr&
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hält über das
geplante Tarifeinheits-Gesetz hinaus weitere gesetzliche Regelungen
für notwendig, um künftige Streiks von Spartengewerkschaften
einzudämmen. "Mir fehlt bisher der Glaube, dass das Gesetz zur
Tarifeinheit künftige Streiks von Spartengewerkschaften wie den
GDL-Streik wirklich verhindern kann", sagte Fuchs der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Koalition
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Um auf seine schwarze Null zu kommen, muss der
Finanzminister keine Sozialleistungen kürzen und keine Steuern
erhöhen. Im Gegenteil: Er kann sogar, wie von halb Europa gefordert,
noch ein Investitionspaket von zehn Milliarden Euro aus dem Hut
zaubern, um der Wirtschaft in einer schwierigen Phase auf die Sprünge
zu helfen. Wie kaum ein Land sonst profitiert die Bundesrepublik
bisher von den niedrigen Zinsen, mit denen die Europäische
Zentralbank den Euro verteidigt.
Der Klassiker für alle, die sich selbst durch
ihre Steuererklärungen wühlen, heißt "1000 ganz legale Steuertricks".
Aber was sich damit ausrichten lässt, ist nicht vergleichbar mit den
Steuertricks der mulitnationalen Unternehmen – die aber wohl
gleichfalls legal waren. Zumindest für die Luxemburger. Dass deren
einstiger Regierungschef heute Kommissionspräsident ist, erscheint
auf den ersten Blick anrüchig. Es liegen noch zu wenig Fakten au
Steueroasen gelten unter den Staaten als
Nestbeschmutzer. Sie ziehen Kapital an sich und verhindern
Steuerzahlungen im eigenen Land. Das empfinden die gelackmeierten
Staaten – wie zum Beispiel Deutschland – als ungerecht. Ungerecht ist
es auch, dass es, wie der Fall Luxemburg-Leaks zeigt, offenbar nur
große Konzerne in den Genuss der geheimen und individuellen
Steuerabsprachen mit der luxemburgischen Behörde kommen. Die kleinen,
nicht international agierenden Unternehmen und nich
Je oller, je doller – angesichts einer
alternden Gesellschaft wird gerade das Alter neu definiert. Das wird
auch Zeit, denn schon lange sind die Alten fitter und jünger als
früher. Allzu lange, und auch heute noch in einigen Betrieben, galten
Ältere als langsam, besserwisserisch und teuer, sodass man sie
möglichst in die Frührente drängte. Jetzt braucht man sie wieder, die
Alten – und konzentriert sich auf ihre Stärken: Erfahrung, Wissen,
Geduld, Disziplin
Die Freiheit des Andersdenkenden ist die Basis der
Demokratie. Die beleidigte Reaktion des türkischen Präsidenten auf
eine Karikatur wirft deshalb nur ein neues Schlaglicht darauf, dass
der autoritäre Erdogan mit den westlichen Grundrechten fremdelt. In
Ankara mag Erdogan den höfischen Personenkult des Unangreifbaren
pflegen, die deutsche Gesellschaft aber wird sich die
verfassungsmäßig geschützte Meinungs- und Pressefreiheit nicht
beschneiden lassen. V
Der Ruf aus Wirtschaft und Opposition hat offenbar
bei der Bundesregierung gefruchtet. Kassenwart Wolfgang Schäuble
kündigt zusätzliche Investitionen im Umfang von zehn Milliarden Euro
an, obwohl oder besser gerade, weil die Konjunktur in Deutschland
nicht mehr so rund läuft wie noch bis vor kurzer Zeit. Davon zeugt
auch die aktuelle Steuerschätzung. Während viele europäische Staaten
nach wie vor tief im Krisensumpf stecken, haben sich bei uns die
Wachstu
