Doch auch McDonald–s, Pizza Hut und Co. können
zufrieden sein. Noch vor wenigen Wochen nämlich drohte dem
Bundesverband der Systemgastronomie existenzielle Gefahr, nachdem die
mittlerweile insolvente Yi-Ko-Tochter Burger King GmbH mit 89
Filialen den Austritt aus dem Verband angekündigt hatte. Der Verlust
eines großen Mitglieds hätte weitere Unternehmen zum Austritt
verleiten können. Dies hätte dem angekratzten Image der
Fast-Food-Branche, die unter sin
Es ist ein vernünftiges Gesetz, das die Wirtschaft
und staatliche Institutionen zu etwas verpflichtet, von dem der
unbefangene Beobachter unterstellen könnte: Das ist eine
Selbstverständlichkeit. Ist es aber nicht. Es gibt offenbar
Unternehmen, die erst vom Staat dazu angehalten werden müssen, sich
und ihre Kunden gegen den Datenmissbrauch durch Cyberkriminelle zu
schützen. Wo, wenn nicht hier, ist es sinnvoll, Angriffe zu erfassen,
damit Gegenmaßnahmen entwi
Die vom IS bedrohten Menschen haben einen
Anspruch darauf, dass man sie dabei unterstützt, weitere Massaker,
weitere Vergewaltigungen, Versklavungen und Enthauptungen zu
verhindern. Nur sollte die Bundesregierung mit offenen Karten
spielen. Mit Ausbildern für die eine Seite stellt man sich im Krieg
klar gegen die andere Seite. Damit ist Deutschland Kriegsteilnehmer.
Wieder einmal. Die Bundesverteidigungsministerin versichert, die
Entsendung der Ausbilder geschehe auch im deutsch
Der Staat tut gut daran, einen vererbten
Familienbetrieb anders zu besteuern als ein vererbtes Bankkonto. Ganz
einfach, weil am Wohlergehen der Firma auch das Schicksal der dort
Beschäftigten hängt. An diesem Grundsatz rüttelt Karlsruhe zu Recht
nicht.
Aber: Beim Ausbau der Privilegien für Firmenerben hat die
schwarz-rote Regierung 2009 überdreht. Und die Große Koalition anno
2014 täte gut daran, das Urteil nicht einfach wegzuwischen mit dem
lapidare
Kurz vor den Feiertagen gibt es endlich einmal
eine gute Nachricht von den Tarifverhandlungen bei der Bahn.
Arbeitgeber und Lokführergewerkschaft GDL haben endlich über das
gesprochen, das Tarifverhandlungen ausmachen sollte – die
Arbeitsbedingungen und Löhne. Herausgekommen ist ein unverhofftes
Weihnachtsgeld für das Zugpersonal. Mehr als ein Zwischenschritt ist
diese Einigung für das noch laufende Jahr 2014 aber nicht. Im
entscheidenden Punkt, welche Bahngewerks
Praktisch ist mit der Palästina-Resolution des
Europaparlaments wenig anzufangen. Die Anerkennung eines
palästinensischen Staates, für die das Parlament gar nicht zuständig
ist, wird unterstützt. Das gilt aber nur "im Prinzip". Nämlich mit
der Maßgabe, dass die Friedensverhandlungen über eine
Zwei-Staaten-Lösung vorangehen mögen und im Übrigen die Hamas sich
wie die PLO mit der Existenz eines Staates Israel abfindet. Die
Re
Ein Produkt der neoliberalen Ära ist das Gesetz,
das das Bundesverfassungsgericht gestern teilweise verwarf. Damals,
seit den 1980er Jahren, verbreitete sich der Irrglaube, dass jede
Steuer zu hoch sei. Auch manche Politiker von Union und SPD hingen
ihm an. Dass die Kinder heute keine Erbschaftssteuer zahlen, wenn sie
ein 300-Millionen-Unternehmen von Papa übernehmen, ist ein Ergebnis
dieses Denkens. Nun haben die Verfassungsrichter die Regierung
aufgefordert, das zu ändern.
Auf Kante genäht ist dieser letzte grün-rote
Doppelhaushalt vor der Landtagswahl definitiv nicht. Für den Vorwurf
der Opposition, die Landesregierung verschaffe sich Spielräume und
gute Argumente für den Wahlkampf, finden sich Belege. So ist es
durchaus vorstellbar, auch im kommenden Jahr die Schuldenaufnahme
gegen Null zu drücken. Nicht jede Kritik von Schwarz-Gelb aber
greift. Grün-Rot erleichtern üppige Steuereinnahmen das Geschäft.
Doch ein
Nach fünfeinhalb Jahrzehnten eines kalten Krieges,
der mehr als einmal in einen heißen Krieg umzuschlagen drohte, wollen
die USA endlich ihre Beziehungen zum Nachbarn normalisieren,
Botschafter austauschen, den wirtschaftlichen Austausch erleichtern.
Was Jimmy Carter und Bill Clinton zumindest versuchten, ehe sich die
Falken in Washington dann doch wieder durchsetzten, will Obama zum
guten Ende führen. Auch Kritiker des US-Präsidenten werden nun
einräumen mü
