Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil eine rasche Reform der
Erbschaftsteuer schon vor Mitte 2016 in Aussicht gestellt. "Wir
werden das Urteil jetzt gründlich prüfen und rasch gesetzgeberische
Schritte einleiten", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das Gericht hat uns dafür
Zeit bis Mitte 2016 gelassen. Ich nehme nicht an, dass wir diese
Bei dieser Steuer geht es für viele Firmen ums
Eingemachte: Unter ungünstigen Umständen bleibt den Erben nichts
anderes übrig, als die übernommene Firma zu zerschlagen,
auszuplündern oder zu verkaufen, um dem Staat zu geben, was des
Staates ist. Doch ein geschwächtes Unternehmen fällt womöglich nicht
nur als Steuerzahler aus, sondern auch als Arbeitgeber. Es wäre also
fatal gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Sonderregeln fü
Doch dieses Urteil hat eine weitere Dimension,
die sich vor allem am Sondervotum zweier Richter und einer Richterin
ablesen lässt. Zwar erging das Urteil einstimmig, aber das Trio
vertritt in der Begründung eine abweichende Meinung und verweist auf
das Sozialstaatsprinzip. Die Erbschaftssteuer sei ein Beitrag zur
Herstellung sozialer Chancengleichheit, die sich in einer freien
Ordnung nicht von selbst herstelle, betonen sie und verweisen in
ihrer Ausführung auf einen Fakt,
Das gestrige Verfassungsgerichtsurteil wirft
erneut ein Schlaglicht auf eine Ungerechtigkeit ersten Ranges: die
Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Wenn von Werten im Umfang von
rund 240 Milliarden Euro, die jährlich in Deutschland an die nächste
Generation weitergegeben werden, der Staat nur rund 4,6 Milliarden
Steuern bekommt, also weniger als zwei Prozent, dann ist diese Steuer
falsch konstruiert. Bei den Betriebsvermögen hat Karlsruhe dies
konkret bemängelt. Zwar is
Es ist ein historischer Schritt, und er war
überfällig: Die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kuba
bedeutet die Abkehr von ehernen Regeln der US-Außenpolitik. Mehr als
50 Jahre lang hat Washington versucht, das Castro-Regime durch
Isolation in die Knie zu zwingen – vergeblich. Dass Barack Obama die
Taktik nun ändert, stößt zwar auf Kritik. Bei nüchterner Betrachtung
war die bisherige Praxis aber nicht nur sinnlos, sondern auch
widersprü
Es ist ein frischer Wind, der durch die
EU-Institutionen weht. Am Ende dieses Jahres voller personeller und
organisatorischer Neuanfänge steht die Union nicht nur endlich mit
einem Haushalt da, der sogar das Etikett »Spar-Etat« verdient. Sie
wird sich auch auf ein gewaltiges Investitionsprogramm verständigen,
dass zum Arbeitsplan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
passt. Dem ist in den vergangenen Tagen tatsächlich das Kunststück
gelungen, ni
Im milliardenschweren Gesundheitswesen hält
endlich wieder der Preiswettbewerb Einzug – wenn auch nur auf ganz
kleiner Basis. Dass die Krankenkassen einen Teil des Beitragssatzes
nach jahrelanger Pause selbst festlegen können, überlässt dem
Versicherten die Entscheidung, ob ihm der Preis, die Beratung oder
Zusatzleistungen besonders wichtig sind.
Leider ist die neue Beitragsfreiheit aber nur eine Placebo-Pille
mit kurzer Wirkzeit. Für die Versicherten droht die
