Der Kurswechsel ist unverkennbar. Mit ihrer
Haushaltssperre und dem Bewirtungsstopp für Gäste hatte die
NRW-Regierung noch bis vor kurzem den Eindruck erweckt, als stünde
ihr und dem Land das Wasser bis zum Hals. Beim Gerangel um den neuen
Länderfinanzausgleich erschien NRW beinahe wie ein mittelloser
Bittsteller. Davon ist neuerdings keine Rede mehr.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist vielmehr bemüht, die Stärken
des Landes herauszustellen. Das ist
Es ist ein historischer Schritt: Die USA und
Kuba steuern nach mehr als einem halben Jahrhundert diplomatischer
Eiszeit auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen zu. Vorbereitet
wurde diese Annäherung hinter den Kulissen schon seit Barack Obamas
erster Wahl ins Weiße Haus 2008. Aber es gab Rückschläge. Daher ist
es wohl kein Zufall, dass alles jetzt ganz schnell gehen soll. Obamas
Amtszeit neigt sich dem Ende zu. Der spektakuläre Ausgleich mit Kuba
bietet ihm die
Das Bundesverfassungsgericht kippt einen Teil
der Verschonungsregeln für Firmenerben, weil sie zu weit gehen.
Spätestens ab Mitte 2016 muss der Gesetzgeber den Steuernachlass
eindeutiger daran knüpfen, dass Firmenerben nach dem Betriebsübergang
tatsächlich Arbeitsplätze erhalten. Damit unterstreicht das Gericht
das Gemeinwohlinteresse. Das ist sinnvoll und gerecht. Es fördert
zudem die Akzeptanz der Vorteile für Firmen. Das Gericht stellt die
Verscho
André Hahn, der am Mittwochabend zum neuen Chef des
Parlamentarische Kontrollgremiums (PKGr) gewählt wurde, monierte die
geheimen Tagungen des Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Die
Mitglieder dürfen sich mit niemandem über das Besprochene
austauschen, nicht einmal mit dem Vorsitzenden ihrer Fraktion. "Das
erschwert die Kontrolle ganz massiv", sagte Hahn dem Berliner
"Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Ich darf nicht einmal zu Gregor
G
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des
Bundestages hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels"
(Donnerstagausgabe) am Mittwoch den sächsischen
Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn zu seinem Vorsitzenden
gewählt. Er ist der erste Politiker seiner Partei in diesem Amt.
Neuer Stellvertreter des für die Kontrolle der Geheimdienste
zuständigen Gremiums ist der bisherige Chef Clemens Binninger (CDU).
Hahn, der 51-jährige Diplom-Lehr
-Finanzabwicklung bleibt größte Herausforderung im Irangeschäft-
Die Deutsch-Iranische Handelskammer e.V. in Hamburg meldet einen stürmischen Anstieg des Handels mit Iran im Jahr 2014. Unbeachtlich der bestehenden Sanktionen gegen das Land stiegen die deutschen Exporte nach Iran von Januar bis September 2014 um 36%. Insgesamt exportierten Deutsche Unternehmen in diesem Zeitraum Waren und Dienstleistungen im Gesamtwert von knapp 1,8 Mrd. Euro in den Iran
Steuergerechtigkeit ist zwar ein
erstrebenswertes Ziel. Das wird angesichts der Komplexität unserer
Gesellschaft aber wohl nie erreicht. Für die Politik kommt es in der
Steuerpolitik – neben praktischen Erwägungen – daher immer auch auf
die "gefühlte Gerechtigkeit" an. Letztlich müssen die Bürger
unterschiedliche Steuerbelastungen hinnehmen. Wie schon in früheren
Fällen hat das Bundesverfassungsgericht bei seinem jüngsten Urteil
zur E
Nach dem Gesetzgeber hat nun auch Deutschlands
höchstes Gericht unterstrichen, dass der Schutz von Arbeitsplätzen in
Betrieben ein hohes Gut ist – eines, das auch umfangreiche
Begünstigungen von Unternehmen im Erbfall notwendig machen kann.
Gleichzeitig haben die Karlsruher Richter die Bedingungen, unter
denen es diese Begünstigungen laut Gesetz bislang gab, heftig
kritisiert. Damit ist ihr Urteil auch eine Ohrfeige für die Große
Koalition, die das Erbrecht 2
