Für den Eon-Konzern bedeutet die geplante
Abspaltung der konventionellen Stromerzeugung den größten Einschnitt
seit der Fusion der Vorgängerunternehmen Veba und Viag vor gut 14
Jahren. Weder die Weichenstellung in Richtung eines reinrassigen
Energieversorgers im Zuge des Powergen-Kaufs, noch die
Ruhrgas-Übernahme oder der milliardenschwere Endesa-Poker in Spanien
oder gar der (zu späte) Einstieg in das Erneuerbare-Energien-Geschäft
hat solche Veränd
Wird die Maut doch zur Mogelpackung? Eines muss
man Verkehrsminister Alexander Dobrindt lassen, unbeirrt hat er sein
umstrittenes Konzept erarbeitet und versucht, die Maßgaben aus dem
Koalitionsvertrag so gut es geht umzusetzen. Der Murks bei der Maut
liegt freilich nach wie vor im Detail. Das belegt auch die Grätsche
von Wolfgang Schäuble, der sowieso kein Fan der Gebühr nur für
ausländische Fahrer ist. Der Finanzminister sieht nach Einführung der
Infra
Politisch spielt Deutschland in der
Auseinandersetzung mit Russland schon lange eine Sonderrolle. Seit
Ausbruch der Ukrainekrise ist Kanzlerin Angela Merkel zudem die
wichtigste Verhandlerin des gesamten Westens gegenüber Präsident
Wladimir Putin. Die bei ihr kaum noch verborgene Enttäuschung
darüber, dass trotz des intensiven Kontakts kleinen Fortschritten
immer große Rückschläge gefolgt sind, mag einer der Gründe dafür
sein, dass sich Deuts
Bei der von der Swiss Resource Capital AG (SRC) organisierten Veranstaltung standen vor allem die Ausbaupläne der beiden Gesellschaften im Mittelpunkt.
Der Zeitpunkt war durchaus klug gewählt: Alle Welt
redet in Lima übers Klima – und Eon kündigt an, künftig auf
Radikal-Öko zu machen. Fort mit Gas, Kohle und Atom, her mit den
Erneuerbaren. Da reibt man sich verwundert die Augen ob so viel
Läuterung. Aber aufgepasst, hinter dem angekündigten Abschied von
atomarer und fossiler Energieerzeugung stehen sicher nicht nur das
gerade erwachte Interesse an Klima, Umwelt und Natur, sondern
durchaus handfeste wirt
Privater Sicherheitsdienst statt Polizisten in
Uniform: Die Polizeireform in Sachsen-Anhalt führt zu einer
Privatisierung von Aufgaben, die bisher die Polizei wahrgenommen hat.
Die Stadt Thale im Harzkreis hat als Reaktion auf die Reform einen
privaten Sicherheitsdienst mit nächtlichen Streifenfahrten
beauftragt, wohl als erste Kommune im Land. Das berichtet die
Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Dienstag-Ausgabe. Dem Magdeburger
Innenministerium zumindest sind bislang keine weiter
Dass die Pkw-Maut ein Stück aus dem Tollhaus
ist, weiß man nicht erst seit der Ankündigung, bei künftigen
Erhöhungen die Kfz-Steuer nicht automatisch anzupassen. Der jüngste
Gesetzentwurf zeigt aber, wie unehrlich die Koalition in Sachen Maut
ist.
Die Maut kann nur mit Europarecht kompatibel sein, wenn ein
direkter Zusammenhang zwischen ihrer Erhebung und der Kfz-Steuer
nicht besteht. Dem trägt die Politik Rechnung, indem sie jetzt beide
Systeme auf
Seit ein paar Tagen haben wir es schriftlich: Jeder
Zuwanderer zahlt 3300 Euro mehr in die Sozialsysteme ein, als er in
Anspruch nimmt. Es ist also ökonomisch hochgradig fahrlässig, ein
Drittel der jungen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit
ohne Berufsausbildung zu lassen. Aber nicht nur wirtschaftlich muss
dringend umgedacht werden. Wer in der Arbeitswelt Anerkennung findet,
ist mit seinem Leben im Reinen. Das Möglichmachen beruflicher Erfolge
ist der be
Mit der Elefantenhochzeit der
Immobilienkonzerne Gagfah und Deutsche Annington entsteht der größte
Vermieter der Republik: 350 000 Wohnungen wird der neue Großkonzern
halten – 200 000 davon alleine in NRW. Bei Mieterschützern löst das
Vorhaben alte Reflexe aus: Sie befürchten, dass gewissenlose
Kapitalisten nun auf Kosten der Mieter Kasse machen. Das ist
Panikmache. Als vor sechs Jahren die landeseigene LEG privatisiert
wurde, grassierten ähnliche &Aum
