Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Europäische Union in der
Pflicht, die Ukraine vor einem Staatsbankrott zu bewahren. Die EU
müsse gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfond IWF, den USA und
Russland "alles daran setzen, dass die Ukraine wirtschaftlich über
die Runden kommt", sagte Röttgen im Interview mit der Stuttgarter
Zeitung (Donnerstagausgabe).
Die baden-württembergische Reiseverlagsgruppe
Mairdumont (Ostfildern) expandiert nach China. Gemeinsam mit dem
Staatsverlag Beijing Publishing Group (BPG) hat die Gruppe diese
Woche bei einem Festakt mit rund 100 geladenen Gästen aus Politik und
Wirtschaft in Peking den Startschuss für ein Joint-Venture namens BPG
Mairdumont Media Ltd. gegeben, wie die Sprecherin der
Geschäftsführung, Stephanie Mair-Huydts, der Stuttgarter Zeitung
(Donnerstagausgabe) sagte. BPG h&au
Die Stadt Naumburg (Burgenlandkreis)hat mit zwei
Blitzgeräten eines privaten Anbieters innerhalb eines halben Jahres
535 000 Euro Verwarngelder von Autofahrern kassiert. Das berichtet
die in Halle ansässige "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Die beiden Blitzsäulen am Ortseingang von Bad Kösen machten ab Juni
2011 bis zu 2 000 Fotos pro Woche. Die in diesem Abschnitt
abschüssige B 87 war zuvor zur Tempo-30-Zone erklärt worden. Genau in
dies
Der Vorstoß von drei rot-grün regierten
Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung ist bei der
Union auf helle Empörung gestoßen und hat einen neuen Koalitionskrach
ausgelöst. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl
(CDU) wertete die geplante Bundesratsinitiative gegenüber der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) als
"klaren Vertragsbruch" und forderte SPD-Chef Si
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip
Erdogan hat eine einfache Antwort auf die immer neuen
Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung und sich selbst: Lasst den
Wähler entscheiden. Die Kommunalwahlen am 30. März werden von Erdogan
zu einer Art Volksabstimmung über die Korruptionsaffäre erklärt.
Gewinnt seine Partei AKP die Wahl deutlich, wie es die meisten
Umfragen voraussagen, dann wird Erdogan das als Freispruch durch den
obersten Richter im
Da ist es wieder, das Aufeinanderprallen von Ideologien, das jede
Klimawandel-Debatte begleitet. Im nun vorgelegten Gutachten der
Expertenkommission Forschung und Innovation nehmen die Ausführungen
zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weniger als ein Prozent ein –
die paar Zeilen reichen aber völlig, um bei vielen den Blutdruck auf
ungeahnte Höhen zu treiben. Vor allem bei den Kritikern der
Energiewende, die es ja schon immer gewusst haben wol
Damals, als der Modehändler Gerhard Weber
begann, selbst Bekleidung herzustellen, da fragten viele: Kann er
das? Als er die Gerry Weber AG an die Börse brachte: Kann er das? Als
er immer noch mehr Wachstum versprach. Als er ausgerechnet in der
Kleinstadt Halle ein Stadion baute. Als er das erste Hotel einweihte.
Als er die Tenniselite zum Turnier nach Ostwestfalen holte. Als er
mit der Halle 29 in Düsseldorf den Grundstein zur Unternehmerstadt
legte. Als er plötzlich beg
Denkbar knapp fällt das Urteil aus: Mit fünf zu
drei Stimmen kippt Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde bei den
Europawahlen. Damit ist der Weg für Freie Wähler, Piraten und NPD
frei. Die Begründung der Richter, dass die Stimme jedes Wählers die
gleiche Erfolgschance haben müsse, leuchtet ein. Verstörend ist
hingegen, was Karlsruhe vom Europaparlament zu halten scheint: wenig.
Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Straßburger Kammer. 163
Wenn man manchen Europaabgeordneten hört, könnte
man den Eindruck gewinnen, das Bundesverfassungsgericht habe Europas
Parlamentarismus funktionsuntüchtig gemacht – und damit die ganze EU
gelähmt. Das ist natürlich Unfug.
Die Karlsruher Richter haben entschieden, die Drei-Prozent-Klausel
für die Europawahl in Deutschland zu kippen. Natürlich lässt sich
darüber streiten. Die Abwägung zwischen dem Grundsatz, dass die
Stimme jedes Wahlberecht
