Das geplante Gesetz, das die Ausreise von
Islamisten aus Deutschland stoppen soll, ist ein Versuchsballon.
Wunder sollte man davon nicht erwarten. Zunächst einmal: Das
Vorhaben, den gewaltbereiten religiösen Fanatikern das Reisen zu
verbieten, ist keine originär deutsche Erfindung. Andere Länder, wie
Großbritannien oder Kanada, erwägen ähnliche Maßnahmen oder haben sie
bereits umgesetzt. Nirgendwo hat sich jedoch der Entzug von Ausweisen
als ein All
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes
Gut. Die Erwartung an das Landgericht Stuttgart im
Wasserwerferprozess war gewaltig, vor allem aus Sicht der Gegner des
Projekts Stuttgart 21. Sie haben längst ihr Urteil gefällt, weil sie
nur ihre Wahrheit kennen. Ein Gericht aber kann nicht nach Gefühlen
urteilen. Definitiv ist im September 2010 im Schlossgarten ein vor
dem Hintergrund der angespannten Stimmung schlecht vorbereiteter
Einsatz eskaliert. Das haben sogar die A
Auf den ersten Blick eine tolle Nachricht: Zwei
Ministerien bauen eine Sondereinheit aus, um Wirtschaftskriminelle zu
jagen. Null Toleranz für Verbrecher in Nadelstreifen. So muss das
laufen in NRW. Niemand kann im Sinne der Rechtsstaatlichkeit etwas
dagegen haben, mafiösen Netzwerken die Geldhähne abzudrehen. Gerne
auch über einen neuen Einsatzverband aus Polizei und Steuerfahndung.
In seiner Argumentationslinie bemühte Finanzminister Norbert
Walter-Borjans ein Ex
Als Normalmensch meint man angesichts von
Jean-Claude Junckers europäischem Investitionsplan, einem Wunder
beizuwohnen: Aus 8 Milliarden Euro werden 315 Milliarden. Die
Ingenieure dieser fabelhaften Geldvermehrung versichern, das habe mit
Zauberei nichts zu tun. Es sei ganz normales Bankgeschäft, aus
Kapital sehr viel mehr Kapital zu machen. Unbestreitbar ist der
Ausgangspunkt: Europa leidet unter einem massiven Mangel an
Investitionen, in die herkömmliche Infrastruktur (Str
Der Aufschrei der Industrieverbände zeigt,
wie wichtig die Quote ist. Die fadenscheinigen Argumente dagegen, die
mit der angeblich fehlenden Qualifikation der Frauen aufwarten, sind
nicht belegbar. Zu erahnen ist in diesem Widerstand der Herren eher
die Angst vor der weiblichen Konkurrenz. Die Quote ist ein
Hilfsmittel, eine Stütze zur Schaffung vernünftiger Zustände und
einer Gleichberechtigung, die auch den Namen verdient. Was an der
Spitze eines Unternehmens passier
Ob eine Hochschule viele oder wenige
Studenten anzieht, wird zunächst von zwei Faktoren bestimmt: von der
Attraktivität des Studienangebots und von der Lebensqualität des
Ortes. Insofern haben die Hochschulen im Osten bisher nicht schlecht
abgeschnitten. Die Tatsache, dass hier Hörsäle, Bibliotheken und
Mensen oft besser ausgestattet und weniger überfüllt sind als im
Westen, hat sich herumgesprochen. Die Brandenburger Landespolitik hat
sich bisher darauf
Mit den Tagebau-Ewigkeitslasten hält die
Landesregierung sich nicht lange auf: Es gibt sie nicht, deshalb muss
man die Kosten auch nicht kalkulieren. Man muss kein
Greenpeace-Aktivist sein, um das für naiv zu halten. Das Baggerloch
Garzweiler wird zum Ende der Förderung im Jahr 2045 über 180 Meter
tief und 23 Quadratkilometer groß sein. Um es in einen See zu
verwandeln, sollen danach über 40 Jahre hinweg zwei Milliarden
Kubikmeter Wasser aus dem Rhein eingesp
Man kann nur hoffen, dass es nicht so weit
kommt. Aber falls man sich in, sagen wir, zehn Jahren fragen sollte,
warum der gemeinsame Unterricht behinderter und nicht behinderter
Kinder in NRW von den meisten Eltern als Gefahr und nicht als Chance
gesehen wird – dann könnte man zum Beispiel auf das Schreiben der
Bezirksregierung Köln von voriger Woche verweisen. Es fordert von den
Schulträgern eine Blankovollmacht für die Inklusion in gut zwei
Dritteln aller Fälle.
Der Koalitionsgipfel im Kanzleramt muss in die
Kategorie ernste Lage eingeordnet werden. Der Streit im Vorfeld um
die Frauenquote war von den wechselseitigen Beschimpfungen der
schwarz-gelben Vorgängerregierung nicht mehr weit entfernt. Und
obwohl die Spitzen von Union und SPD doch noch eine Einigung erreicht
haben, bei der beide Seiten ihr Gesicht wahren konnten, steht die
Koalition an einem Wendepunkt. Nach den Beschlüssen zur Rente, zum
Mindestlohn und zur Energiewende gibt es
Keine Krokodilstränen Auch wenn die Arbeitgeberverbände jetzt auf
die Tränendrüse drücken: Die Frauenquote, die die Koalition nun
beschlossen hat, ist kein großer Wurf. Aber sie ist notwendig. Wie
notwendig, haben CDU und CSU in den vergangenen Wochen noch einmal
eindrucksvoll bewiesen. Während die CSU meinte, die Wirtschaft vor
der Belastung durch zu viele Frauen bewahren zu müssen, bezeichnete
Unionsfraktionschef
