Mit seinem unsinnigen Vorhaben, auf Deutschlands
Autobahnen eine Maut für Ausländer einzuführen, hat sich Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer noch gegen die Bundeskanzlerin
durchgesetzt. Anders beim Thema Stromautobahn: Hier lässt Angela
Merkel (CDU) den CSU-Politiker abblitzen. Einen vorläufigen Stopp der
Planungen – ein Moratorium – soll es nicht geben, sagt Merkel.
Richtig so! Es wurde Zeit, dass die Kanzlerin dem ebenso
machtbesessenen wie populistisch
Niemand hat an ein Happy End für den Limburger
Bischof geglaubt. Sollten sich die Berichte des »Spiegels«
bestätigen, dürfte die Luft für Franz-Peter Tebartz-van Elst aber
richtig dünn werden. Sein Bischofssitz soll weit mehr als 31
Millionen Euro kosten – wen wundert–s nach all den
Bausummen-Korrekturen der Vergangenheit? Schwerer wiegt ohnehin der
Vorwurf, Stiftungsgelder seien zweckentfremdet worden. Die Papiere
sollen die Unterschrift des umstritt
Die Schweizer haben sich entschieden: Sie
wollen die Zuwanderung begrenzen, selbst wenn sie dadurch Verträge
mit der Europäischen Union gefährden. Das Votum kann man als
nationale Sache eines kleinen Landes abtun, das schon immer eigen
war. Man kann es aber auch als Warnung für Deutschland lesen. Die CSU
sollte daraus lernen, wohin es führt, wenn man mit Ausländerpolitik
billigen Wahlkampf macht. So wenig wie deutsche Zuwanderer die
Schweiz ruinieren, so wenig
Alice Schwarzer hätte sicher einwandern dürfen.
Ulrich Hoeneß vermutlich noch eher. Für Klaus Zumwinkel hätte es
womöglich ebenso Asyl gegeben wie für den Berliner
Kulturstaatssekretär André Schmitz. Für den wohlhabenden Staatsbürger
gleich welcher Nation hatten die Schweizer Eidgenossen seit je Platz.
Es lockte der geldwerte Vorteil, der sich für sie aus der Offenheit
fürs Fremde ergeben könnte. Doch auf ihren Sonderst
Man kann nicht sagen, dass die Grünen den Schock
der Bundestagswahl schon überwunden hätten. Aber eine Schlappe heißt
ja nicht, dass alle Gewissheiten über Bord geworfen werden sollten.
Ein Pfeiler der grünen Programmatik besteht in dem leidenschaftlichen
Bekenntnis zur Europäischen Union. Auch bei dem Parteitag in Dresden
beeindruckte einmal mehr, mit welchem Feuer und welcher Zärtlichkeit
die Grünen über das europäische Projekt reden.
Nach dem Krieg hat sich eine bleierne Schwere über
Bosnien-Herzegowina gesenkt. Die einen wollen den Staatsverband so
rasch es geht verlassen, die anderen wollen ihn festigen. Seit zwei
Jahrzehnten raten wohlmeinende Diplomaten den Bosniern, den ganzen
Spuk mit den drei "Staatsvölkern" und der ethnischen Quotierung doch
einfach wegzublasen. Und dann die vorige Woche: Endlich ging es mal
nicht um "Identität", um Kompetenzen föderaler Einheiten, um Rec
"Das Boot ist voll" – dieser zynische Slogan
bedeutete zu Zeiten der Nazi-Herrschaft für Tausende deutscher Juden
den sicheren Tod. Denn dieser Satz stand für eine gnadenlose
Leitlinie der Schweizer Politik. Man schickte die Menschen, die in
höchster Not in das vermeintlich neutrale Land geflohen waren, wieder
zurück. Es war kein Platz in der Eidgenossenschaft für noch mehr
"Fremde", das war die Botschaft, die über Leben und Tod entschied.
Bis zu seiner Ernennung zum Bundesjustizminister
war Heiko Maas als Rechtspolitiker mit keinem einzigen Satz
aufgefallen. Das soll jetzt anders werden. Der Sozialdemokrat will
das Strafrecht 59 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus von
Nazi-Ideologie befreien. In der Tat zielte die Strafrechtsreform von
1941 nach Einschätzung von Rechtsexperten darauf ab, spezielle
ideologische Konstruktionen von NS-Juristen im Gesetz zu verankern.
Diese Juristen wollten, dass nicht das objektiv
Das Problem ist nicht neu, wird aber immer
brisanter. In Deutschland wächst die Nachfrage nach Öko-Produkten,
doch es gibt zu wenig Flächen, auf denen diese angebaut werden
(können). Das ist bitter und hat zur Konsequenz, dass immer mehr
Bio-Lebensmittel importiert werden (müssen) – mit bisweilen
zweifelhafter Herkunft. Es kann nicht sein, dass der Anbau von Mais
zur Stromerzeugung für Bauern lukrativer ist als der von
Nahrungsmitteln. Da stimmt etwas nicht i
