Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Gregor Gysi, hat angesichts des geplanten Redemarathons von
Mitgliedern der Bundesregierung in dieser Woche vor Langeweile
gewarnt. "Die Regierung darf das mit den eigenen Redezeiten nicht
übertreiben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Eine Parlamentsdebatte muss lebendig
sein. Da muss es Widersprüche geben. Wenn die zu selten artikuliert
werden, ist das let
Ein anonymer Anrufer hat in der Nacht zum Dienstag
mit Bomben an den Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf gedroht. Wie der
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe) berichtet, rief der Mann
mehrfach bei der Polizei an und behauptete, Sprengkörper platziert zu
haben. Während die Ermittlungen am Flughafen in Düsseldorf einem
Sprecher zufolge "unterhalb der Wahrnehmungsschwelle" der Fluggäste
blieben und keine Auswirkungen auf den Betri
Der Chef des Sachverständigenrats zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph
Schmidt, hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, künftig nicht nur
das Wirtschaftswachstum sondern auch die Lebensqualität in
Deutschland zu messen. "Das Bruttoinlandsprodukt erfasst das
Wohlstandsniveau einer Gesellschaft nur näherungsweise und
unvollständig, sein Wachstum bildet dessen Fortschritt daher nicht
perfekt ab", sagte Schm
Der CDU-Sozialexperte Jens Spahn hat Anreize
für Arbeitnehmer gefordert, nicht in die abschlagfreie Rente ab 63
Jahren zu gehen. "Wer die abschlagfreie Rente ab 63 Jahren nicht
nimmt, könnte in den letzten Berufsjahren von Beiträgen zur
Rentenversicherung oder zur Arbeitslosenversicherung befreit werden",
sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). In diesen Fällen könnten dann nur noch die
Arbeitgeberb
Die sieben Energieminister der Grünen in den
Bundesländern haben sich für eng begrenzte neue Hilfen für moderne
konventionelle Kraftwerke ausgesprochen. "Wir fordern einen starken
Ausbau des Ökostroms und die Entwicklung eines eng begrenzten
ökologischen Flexibilitätsmarkts für neue effiziente und dezentrale
Kraftwerke", sagte Nordrhein-Westfalens Minister Johannes Remmel
(Grüne) als Sprecher der Ministergruppe der in Düsseldorf
Monika Düker, Landeschefin der NRW-Grünen, will
bei der Wahl des Landesvorstands im Juni nicht erneut für den Vorsitz
der Partei kandidieren. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
Zeitung "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). In einem persönlichen
Schreiben an die Kreisverbände, das der Zeitung vorliegt, erklärte
Düker am Dienstagabend, sie wolle das Amt nach vier intensiven Jahren
"nun in neue Hände" legen. Nähere Gr
Die C-Klasse als verkaufsstärkstes Modell ist
für die Strategie, die Konkurrenz einzuholen, von elementarer
Bedeutung – ebenso wie dessen mängelfreie Produktion quer über den
Globus. Dass Renschler sieben Tage vor dem Start dieses hoch
ambitionierten Unterfangens hinwirft, bringt den Konzern in eine
schwierige Lage. Nun hat Zetsche die wichtigsten Aufgaben Renschlers
fürs erste selbst übernommen. Das wirkt wie mit heißer Nadel
gestrickt und dürfte
Man muss schon ein französischer Sozialist sein,
um den Zahlen noch etwas Positives abgewinnen zu können. Von einer
"Bewegung in Richtung Verbesserung" spricht der französische
Arbeitsminister, von einer "Quasi-Stabilisierung" immerhin der
Regierungschef. Es stimmt, es hätte noch schlimmer kommen können.
Tatsächlich ist der Anstieg der Arbeitslosenzahlen übers Jahr 2013
genommen weniger stark ausgefallen, als im Vergleich zum Vorjahr. D