Die EU wirkt beim Thema Ukraine wie ein
außenpolitischer Lehrling, wenn sie, idealistisch zwar, aber doch
blauäugig, auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker pocht, ohne die
machtpolitische Realität ins Auge zu fassen. Es wurde beim
Gipfeltreffen nicht einmal versucht, Putin in eine diplomatische
Initiative einzubinden. Im Ergebnis konnte er sich als jemand
gebärden, der keinerlei Interessen in der Ukraine verfolgt. Verkehrte
Welt!
Berlin gedeiht so, wie sich das jahrzehntelang
viele gewünscht haben. Schon jetzt herrscht Wohnungsknappheit. Die
Mieten in der Innenstadt steigen, für Geringverdiener und Familien,
für Alleinerziehende erst recht, wird es schwierig, nicht an den
Stadtrand verdrängt zu werden. Spät hat die Politik zu steuern
begonnen mit dem Verbot von Ferienwohnungen, einer Mietpreisbremse
und jetzt auch städtischem Bau von Wohnraum. Am Tempelhofer Feld,
einem riesigen freie
Ursula von der Leyen indes musste gar nicht erst
auf die Beschwerde-Bilanz von Hellmut Königshaus warten, um gleich
nach ihrem Amtsantritt mehr Wohlbefinden für die rund 184.000 Männer
und Frauen in Uniform zu versprechen. Sie tat dies mit dem sicheren
Instinkt für Imagepflege in eigener Sache. Oder anders ausgedrückt:
Während der preußisch-spröde de Maizière die Bundeswehrreform ohne
Rücksicht auf die Soldaten durchgedrückt hat, da
Kommunikationsexperte Bernhard Patter macht darauf aufmerksam, dass Kontrolle richtig eingesetzt ein wichtiges Instrument zur Mitarbeiterentwicklung ist. Auf diesem Weg werden Leistungen wahrgenommen und können auch entsprechend anerkannt werden.
Knapp 200000 Menschen unterstützen die
Online-Petition gegen den Bildungsplan 2015; weitere gut 200000
Menschen haben die Gegen-Petitionen digital unterzeichnet, in
Baden-Württemberg und anderswo. Um solche Zahlen zu erreichen, hätten
früher viele Aktivisten ihre Freizeit opfern müssen. Sie hätten sich
an Info-Ständen in der Fußgängerzone die Beine in den Bauch stehen
und von Gegnern anpöbeln lassen müssen. Sie hätten stapelweise
Gut gemeint reicht nicht. Die Mütterrente an
sich ist genauso richtig wie das Vorhaben, Arbeitnehmern nach 45
Jahren harter Arbeit die Rente schon mit 63 zu ermöglichen. Die Frage
ist nur: Wie bezahlt man das und wie verhindert man Missbrauch? Und
da passieren gerade dicke Fehler.
Die Mütterrente ist der größte Brocken im Rentenpaket. Doch sie
muss aus Steuergeldern und nicht aus der Rentenkasse gezahlt werden.
Schließlich ist es eine gesamtgesellschaftli
Dank gebührt den Psychotherapeuten. Sie haben gestern
vehement auf den massiven Anstieg psychischer Leiden bei
Arbeitnehmern hingewiesen. Depressionen, Überlastung bis über die
Grenze des körperlich Verträglichen sind zur zweitgrößten
Volkskrankheit geworden. Immer häufiger werden Beschäftigte wegen der
Belastungen, die sie am Arbeitsplatz nicht mehr verkraften können,
berufsunfähig. Da versuchen sich Krankenkassen und Rentenversicherer
Angola LNG gab heute bekannt, dass das Unternehmen die erste
Ladung LPG aus seiner Anlage in Soyo verkauft hat, die gebaut wurde,
um die angolanischen Offshore-Gasressourcen auszuschöpfen.
Die erste Ladung wurde an Sonangol verkauft, das staatliche
angolanische Öl- und Gasunternehmen. Die Beförderungsbedingungen
waren Free on Board (FOB) in
Die Ereignisse der vergangenen Wochen rund um
das geplatzte Assoziierungsabkommen mit der Ukraine haben das
Verhältnis zwischen Russland und der EU vergiftet. Dabei wissen beide
Seiten, dass sie aufeinander angewiesen sind. Seit dem Streit um Kiew
wird deutlicher denn je: Moskau und Brüssel brauchen 25 Jahre nach
dem Fall des eisernen Vorhangs eine gemeinsame Perspektive. Die
jetzige Konfrontation muss einer konstruktiven Partnerschaft weichen.
Das Gezerre um die Ukraine ist ein R&
Wer die Neonazis, die ein junges Paar in
Hoyerswerda bedroht haben, auf der Anklagebank gesehen hat, wird
angesichts der verhängten Bewährungsstrafen mit den Zähnen knirschen.
Doch es gibt keinen Grund für Urteilsschelte. Eine deutlich härtere
Bestrafung war einfach nicht zu erwarten. Ein Dutzend Angreifer sind
kaum eine "Menschenmenge", die das Strafgesetzbuch für den schärfer
sanktionierten Landfriedensbruch voraussetzt. Der Strafrahmen fü
