Verbindlichkeit statt Hasstiraden, Lächeln statt
Drohgebärden, Lockrufe an Investoren statt Isolationskurs: Mit einer
Charmeoffensive kämpft sich der Iran derzeit auf die weltpolitische
Bühne zurück. Mal mit mehr und mal mit weniger Erfolg: Während er zur
Syrienkonferenz in Genf erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde,
durfte Irans Präsident Hassan Ruhani gestern vor dem
Weltwirtschaftsforum in Davos sprechen – als erster Vertreter seines
Landes seit g
Die Bundesregierung ist in Spendierlaune:
Möglichst rasch will Gesundheitsminister Herrmann Gröhe höhere
Leistungen für Pflegebedürftige auf den Weg bringen und die
Heimbetreuung verbessern. In einer alternden Gesellschaft steht das
Thema Pflege ganz oben auf der Tagesordnung. Wo Familienbande immer
schwächer werden, steigt der Bedarf an kommerzieller Hilfe. Fallen
die nahen Angehörigen aus den unterschiedlichsten Gründen aus, müssen
Pflegediens
Sigmar Gabriel wusste ganz genau, worauf er sich
einließ, als er nicht nur das prestigeträchtige
Wirtschaftsministerium übernahm, sondern auch noch den gesamten
Bereich der Energiepolitik aus dem Umweltministerium in sein Haus
holte. Mit dieser überfälligen Bündelung der Strukturen beendete er
den Dualismus zwischen den beiden Ressorts in der Energiepolitik, der
in der Vergangenheit immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten und
Lähmungen geführt hatte,
Diktatur oder Bürgerkrieg? In den Staaten, die
von der arabischen Rebellion erschüttert wurden, scheint es nur
dieses Entweder-Oder zu geben. Syrien ist dafür das eklatanteste
Beispiel. Mit dem Aufstand gegen den Diktator Assad verbanden sich
große demokratische Hoffnungen, die inzwischen alle zerstoben sind.
In der Schweiz ringen nun die syrischen Bürgerkriegsparteien um eine
Lösung. Die meisten westlichen Politiker haben keine große Weitsicht
bewiese
Friedensbotschaften und Werbetrommeln in den Schweizer Bergen: Vom
Weltwirtschaftsforum in Davos gehen in diesem Jahr höchst erfreuliche
Signale aus. Irans Staatspräsident Hassan Ruhani bemüht sich weiter
mit großer Energie und viel Charme darum, sein Land aus der
politischen und wirtschaftlichen Isolation zu führen. Vieles spricht
dafür, dass er dabei Erfolg haben wird. Schließlich hat Ruhani
einiges zu bieten. Der Iran verf&u
Hassan Ruhani ist noch nicht einmal ein halbes Jahr
im Amt – doch er hat schon jetzt geschafft, was ihm Beobachter
bestenfalls am Ende einer gesamten Amtszeit zugetraut hätten: Er hat
sein international lange geächtetes Land anscheinend aus der
Schurkenstaat-Ecke geholt. Sein Auftritt beim Weltwirtschaftsgipfel
in Davos war ein weiterer Schritt beim Wiederaufstieg des Iran in die
Liga der "ehrbaren Staaten". Erst der Atomkompromiss mit dem Westen,
der ihm die innenpoliti
Wer auf die ersten Wochen der Großen Koalition
zurückblickt, auf die Hakeleien, die nervösen Profilierungsversuche
von Regierungs-Novizen und die gereizten Reaktionen der
Kabinettskollegen, mag zweifeln an den Erfolgsaussichten. Doch ein
Vergleich mit Schwarz-Gelb führt in die Irre. Die Vorgängerregierung
war sich in zentralen Fragen wie der Steuerreform von Beginn an
völlig uneins, ihr Koalitionsvertrag klammerte alle Konflikte einfach
aus. Die Große K
Vom ersten Tag der Proteste an setzte Viktor
Janukowitsch auf Repression – auf der Straße und im Parlament. Der
ukrainische Präsident ist durch vergleichsweise faire Wahlen
demokratisch legitimiert, aber er verhält sich nicht so. Eine Wahl zu
gewinnen bedeutet nicht, fortan autokratisch herrschen zu dürfen.
Janukowitsch und die ihn umgebenden Oligarchen haben das nie
verstanden.
Aber es ist nicht der einzige Grund, warum die einstmals
friedlichen Proteste so umgesc
