Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird
unmittelbar nach der Kabinettsklausur in Meseberg mit der Arbeit an
einem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beginnen. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende SPD-Kreise. Darauf
habe er sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
verständigt, heißt es. Allerdings werde es vor dem bis Ostern
erwarteten Urteil des Europäi
Die Seite zur Bündelung sozialer Medien, http://www.WEFLIVE.com,
bietet eine einfache Methode, Twitter-Diskussionen von Delegierten
des vom 21. bis zum 26. Januar im schweizerischen Davos
stattfindenden Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum, WEF) 2014
mitverfolgen zu können.
WEFLIVE.com wird von KPMG International exklusiv für das
Weltwirtschaftsforum 2014 präsentiert und bietet einen
vereinheitlichten, gebündelten Blick auf den Austausch über soz
Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) hat eine stärkere Berücksichtigung der Bioenergie innerhalb der
Energiewende angemahnt. "Biomasse ist besonders vielseitig und nicht
von schwankenden Winden und Sonneneinstrahlung abhängig", sagte der
CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Er sprach sich für einen "maßvollen" Ausbau aus.
"Kombiniert mit entsprechenden Speicherm&ou
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) begrüßt die
Entscheidung der Stadt Duisburg, den Rockern in Teilen der Stadt das
Tragen ihrer "Kutten" zu untersagen. "Ihr martialisches Auftreten ist
allein darauf gerichtet, Angst und Schrecken zu verbreiten. Es ist
Ausdruck eines wehrhaften Rechtsstaates, alle rechtlichen
Möglichkeiten zu nutzen, dies zu verhindern", sagte Jäger der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagaus
Burgk. Das Museum Schloss Burgk (Saale-Orla-Kreis)
soll einen großen Teil der Sammlung angeblich an die
Erbengemeinschaft Stolberg-Roßla zurückgegeben, berichtet die
Ostthüringer Zeitung (Mittwochausgabe). Im November läuft ein Gesetz
aus, das das Museum verpflichtet, Gegenstände herauszugeben, die
während der sowjetischen Besatzungszeit enteignet wurden. Es handelt
sich u.a. um Möbel, Bücher, Skulpturen, Gemälde und Rüstungen
Peter Wittig, der neue deutsche Botschafter in
Washington, wird einiges zu tun haben, um das durch die NSA-Affäre
belastete Verhältnis zu den USA wieder ins rechte Lot zu bringen.
Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird das angestrebte
Anti-Spionage-Abkommen, wenn es denn überhaupt kommt, kaum die Tinte
wert sein, mit dem es unterzeichnet wird. Washington versteht es
immer wieder, seine Freunde zu brüskieren. Die Regierung in
Washington rechtfertigt die Daten-Sammel
Kaspersky Internet Security als bestes Produkt ausgezeichnet
Das Antiviren-Test-Institut AV-Comparatives hat am 15. Jänner den
"Anti-Virus Comparative Summary Report 2013" veröffentlicht.
Kaspersky Internet Security wird zum Produkt des Jahres gekürt,
Bitdefender belegt den zweiten Platz. Sieben Produkte,
einschliesslich der Freeware Version von Avast, wurden als "Top
Rated" eingestuft. Der umfassende Report enthält detaillierte
Berichte &uum
Es gibt viel zu sehen auf der Grünen Woche in Berlin. Alles ist
auf Hochglanz poliert, und die Welt ist einfach nur in Ordnung. Doch
in der Ernährungsbranche und der Landwirtschaft ist längst nicht
alles im grünen Bereich.
Zu Recht weisen die Verbraucherschützer darauf hin, dass der
Ausbau der Öko-Landwirtschaft in Deutschland den gesteckten Zielen
deutlich hinterherhinkt. Hier mangelt es den umstellungswilligen
Landwirte
Es wäre naiv anzunehmen, dass sich Brüssel im
Jahr der Europawahl die Gelegenheit entgehen lässt, Spekulanten an
die Leine zu legen. Leider bestraft die EU im berechtigten Ansinnen,
Zockereien zu unterbinden, auch Händler und Geldhäuser, die
unschuldig sind an der Finanzkrise. Bauern und Lebensmittelfirmen
wird es erschwert, sich am Rohstoffmarkt gegen Missernten
abzusichern. Volksbanken und Sparkassen müssen für winzige
Transaktionen überbordene B&
Heckler & Koch hat eine juristische Ohrfeige
erhalten. Ein Arbeitsgericht meint, dass zwei Angestellte beim
illegalen Verkauf von Waffen in mexikanische Krisenprovinzen nicht
selbstständig gehandelt haben. Entweder wusste die Firmenleitung
Bescheid, oder sie hätte Bescheid wissen können. Vielleicht hat man
auch nicht genau hinschauen wollen. Der Geschäftsverlauf legt dies
fast nahe. Klar war, dass Gewehre nicht direkt in vier
Krisenprovinzen geliefert werden durfte
