Die serbische Regierung heisst die heutige formale Eröffnung der
Verhandlungen über den Beitritt von Serbien zur Europäischen Union
als "einen historischen Schritt" willkommen.
Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen ist die deutlichste
Anerkennung der Veränderungen, welche von der Koalitionsregierung
seit der Machtübernahme in Serbien und im Besonderen im Hinblick auf
das Programm der politischen und wirtschaftlichen Reformen
vorgenommen wurden.
Etwa 18 800 Tote sollen Ärzte nach dem
Krankenhausreport der größten deutschen Krankenkasse auf dem Gewissen
haben. Diesen Patienten soll ein Behandlungsfehler zum Verhängnis
geworden sein. Es ist eine Zahl, die erschreckend hoch ist, die
alarmieren soll und wachrüttelnd klingt. Klar ist, jeder
Behandlungsfehler ist einer zu viel. Da sind sich alle Beteiligten
einig. Nur hat es die AOK in ihrem Bericht mit der Überprüfbarkeit
ihrer Zahlen nicht so genau
Kein anderes Thema wirkt auf die große
Koalition so verbindend wie die Auseinandersetzung mit Brüssel um die
Ökostrom-Rabatte. Schulter an Schulter können Union und SPD für die
Existenz der deutschen Industrie kämpfen. So viel Wir-Gefühl kann
selbst bei einer Kabinettsklausur kaum entstehen. Inhaltlich hat die
Regierung mit ihrer scharfen Reaktion auf das Brüsseler Verfahren
recht: Die Deutschen sind Vorreiter bei der Umstellung von
konventionellen
Die Arbeitsbelastung in Kliniken ist extrem hoch und
wächst weiter, denn die Krankenhäuser werden auch dank der
Gesetzgebung auf Effizienz getrimmt. Zudem will jede Klinik so viele
Operationen wie möglich vornehmen, um die Einnahmen zu steigern. Da
werden sogar Fälle übernommen, mit denen man nur wenig Erfahrung
hat. Doch der Zusammenhang zwischen der Zahl der Operationen und dem
Behandlungserfolg wurde mehrfach bewiesen. Außerdem: Trotz vieler
Appelle au
Heute beginnt nach mehr als einem Jahr
diplomatischen Gezerres die Syrien-Konferenz, die einen Ausweg aus
dem blutigen Konflikt finden soll, wenigstens aber Wege, um die
humanitäre Not zu lindern. In Wirklichkeit dient die Veranstaltung in
der Schweiz in erster Linie der Beruhigung unseres Gewissens. Niemand
glaubt ernsthaft an einen Erfolg der Gespräche. Wir haben es
wenigstens versucht, wird man sich nachher sagen können – aber das
wird den leidenden Menschen in Syrien nich
Der Streit über die Teilnahme Irans ist Ausdruck der
Rat- und Machtlosigkeit der internationalen Gemeinschaft im Umgang
mit dem blutigen Bürgerkrieg. Seit drei Jahren tobt dieser Krieg nun
schon. Anfangs mag es, ermuntert vom Arabischen Frühling, ein
demokratischer Aufstand gewesen sein, um den syrischen Diktator
Baschar al-Assad zu stürzen. Mittlerweile sind 36 Monate vergangen,
mehr als 100 000 Syrer getötet worden, neun Millionen Einwohner auf
der Flucht, ganz
Beinahe drei Jahre dauert der blutige
Bürgerkrieg in Syrien nun schon. Er hat Tausende von Menschenleben
gekostet, Millionen zur Flucht gezwungen und damit die vielleicht
schlimmste Flüchtlingskatastrophe der vergangenen Jahrzehnte
ausgelöst. Von heute an böte sich die Chance auf ein Ende des
Mordens, des Leids und der Tragödie. Aber es gilt nur der Konjunktiv.
Die Friedensverhandlungen sind zum Scheitern verurteilt. Und schuld
daran ist vor allem die international
Einfach war das Verhältnis zwischen Brüssel und
Ankara noch nie. Doch seit die türkische Regierung im Zuge der
Korruptionsaffäre Polizisten und Justizbeamte strafversetzt, scheint
der Graben unüberwindbar groß. Was sich beim brutalen Umgang mit den
Gezi-Demonstranten bereits abgezeichnet hat, wird mit Erdogans
Säuberungsaktionen glasklar: Eine unabhängige Justiz gibt es in der
Türkei nicht mehr. Damit verstößt das Land gegen die Kopen
Dass die Energiewende notwendig und höchst
erfolgreich ist, steht außer Zweifel. Ebenso klar ist es aber, dass
der Ausbau der erneuerbaren Energien negative Nebenwirkungen hat.
Dass im vergangenen Jahr die Braunkohleverstromung in Deutschland auf
den höchsten Stand seit 1990 kletterte, gehört dazu. Denn der
Grünstrom soll ja nicht nur die Atomkraft ersetzen, sondern auch den
CO2-Ausstoß bremsen. Da läuft offensichtlich irgend etwas
grundsätzlich sc
Zwei Regierungschefs zu Besuch in Brüssel
verkörpern Glanz und Elend der europäischen Erweiterungspolitik. Da
ist der türkische Premierminister Erdogan, dessen Land seit einem
halben Jahrhundert in den europäischen Staatenverbund drängt.
Zunächst bündelten sich in seiner Person die Hoffnungen, Islam und
Demokratie seien doch zu einer dauerhaften Verbindung fähig. Seit er
im Sommer eine friedliche Demonstrationsbewegung niederknüppeln lie&sz
