Der Gestaltungsspielraum eines Politikers ist
klein im Verhältnis zu seinem öffentlich bekundeten
Gestaltungswillen. Das gilt selbst für Superminister. Sigmar Gabriel
ist Vizekanzler, Wirtschafts- und Energieminister. Trotzdem wird es
dieser Berliner Dreifaltigkeit nicht gelingen, das hiesige
Fördersystem des Ökostroms von Grund auf zu reformieren. Nötig wäre
es. Im Falle der Ökostromförderung kann Gabriel auch deshalb nur in
Maßen ges
Der US-Präsident ist immer noch der mächtigste
Mann der Welt. Barack Obama hat am vergangenen Freitag versucht, dies
mit einer Rede an die Verbündeten zum NSA-Abhörangriff auf Kanzlerin
Merkel (CDU) zu unterstreichen. Botschaft: Merkel und andere Freunde
hören wir nicht mehr ab. Grundsätzlich aber machen die USA, was sie
für richtig halten. Wenn es um Sicherheit geht, bleibt die Weltmacht
stur. So weit, so nachvollziehbar. Allerdings macht das die
befreun
Es ist der größte Trumpf, den Kunden eines
Unternehmens mit einem Markennamen verbinden: Vertrauen. Genau dies
hat der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) verspielt, als er
eingestehen musste, dass es bei der Vergabe des Preises "Gelber
Engel" zu Manipulationen bei der Stimmenauszählung gekommen ist.
Damit hat nicht nur dieser Preis enormen Schaden genommen, sondern
auch das Ansehen des zweitgrößten Automobilclubs der Welt als
kompetente Instanz f
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
drückt bei der Reform der Energiewende aufs Tempo. Eile und Timing
überraschen nicht. Zum einen steht eine Kabinettsklausur an. Da will
jeder Minister punkten. Das ist für die Große Koalition auch die
Chance, die Schlagzeilen der letzten Wochen (Stolperstart) zu
revidieren. Auch in der Sache verträgt die Reform keinen Aufschub.
Die Vergütung der Erneuerbaren Energien gilt für die Altanlagen ja
weiter. Jede
Keine Frage: Die Situation der Bevölkerung in der
Zentralafrikanischen Republik (ZAR) ist katastrophal: Nach UN-Angaben
sind 785 000 Zentralafrikaner auf der Flucht und 2,2 Millionen
auf Nothilfe angewiesen. Schnelle humanitäre Hilfe ist unabdingbar.
Dass Frankreich einen guten Teil der Krise in der ehemaligen Kolonie
durch seine Interessenpolitik seit 1960 selbst zu verantworten hat,
hilft den Hilfesuchenden nicht weiter. Keine Frage: Außer Frankreich
ist kein eu
Ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA ist nach
Ansicht des designierten Amerika-Beauftragten der Bundesregierung,
Philipp Mißfelder (CDU), noch offen. "Wir wollen es gern haben, nicht
irgendein Dokument, sondern ein überprüfbares Abkommen", sagte
Mißfelder der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Der geplante Washington-Besuch von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) biete die Gelegenheit, einen
"No-Spy-Vertrag&
Die nun geplanten Schritte sind teilweise so
radikal, dass sie einer Operation am offenen Herzen gleichkommen. Ein
Beispiel: Der Ausbau ausgerechnet der günstigsten Ökostrom-Form, der
Windkraft am Land, könnte einbrechen. Dabei besteht hier gerade in
Süddeutschland ein großer Nachholbedarf. Gabriel und die "GroKo"
hätten sich etwas mehr Zeit lassen sollen. Das gilt umso mehr, als
das Eckpunkte-Papier zu den wichtigsten Punkten nichts Konkretes
aussa
Erfolgreicher Abschluss von interner Reorganisation resultiert in
vertikal basierten Geschäftsbereichen
iGATE Corporation (iGATE oder das Unternehmen) , erstes
Unternehmen, das an "Geschäftsergebnissen" orientierte integrierte
Lösungen auf technologischer und operativer Ebene (iTOPS) anbietet,
hat heute seine Bilanzen für das vierte Quartal und das Jahr bis 31.
Dezember 2013 vorgelegt.
Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt
Hamburg, die Wochenzeitung DIE ZEIT und die ZEIT-Stiftung haben ihren
Ehrenbürger, Herausgeber und ihr Kuratoriumsmitglied mit einem
Geburtstagsfest am 19. Januar in Hamburg geehrt.
Prominente Weggefährten Helmut Schmidts gratulierten dem
ehemaligen Bundeskanzler in persönlichen Beiträgen zu seinem 95.
Geburtstag. Dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder habe
Schmidt stets "Orientierung gegeben"
Berlin – Die Linkspartei fordert eine
Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur NSA-Rede
des amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Parteichef Bernd
Riexinger sagte dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Obama hat
gesprochen. Jetzt muss Merkel antworten und den deutschen Standpunkt
darlegen, und zwar unmittelbar nach ihrer Genesung vor dem
Bundestag."
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