Wolfgang Schäuble hat beste Chancen, 2015 einen
Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Er wäre damit der
erste Finanzminister seit Franz-Josef Strauß, dem es gelingt, die
Ausgaben des Bundes aus den eigenen Einnahmen zu finanzieren. Auf dem
Weg dorthin muss Schäuble zunächst das Defizit 2014 begrenzen – auf
nur noch acht Milliarden Euro nach 22 im Jahr 2013. Das ist machbar,
weil die Konjunktur anzieht, die Beschäftigung auf Rekordniveau
verharrt und
Die meisten Kuttenträger, die in den
einschlägig bekannten Rockerbanden organisiert sind, haben mit
kitschiger Motorradromantik nichts zu tun. In NRW stehen die Klubs
unter der Dauerbeobachtung der Polizei. Ihre Mitglieder begehen
schwerste Straftaten. Sie kontrollieren das Rotlichtmilieu in vielen
Städten, organisieren Menschenhandel, kontrollieren den Drogenhandel
und setzen ihre Schutzgeld-Erpressungen mit brutaler Gewalt oft unter
Einsatz von Schusswaffen durch. Der Kamp
Es ist so ähnlich wie beim Geld: Wer spendet,
will einigermaßen Gewissheit, dass die Gabe auch bei Bedürftigen
ankommt. Dieses Vertrauen ist verloren gegangen, weil einige Ärzte
ihre Patienten "bedürftiger" gemacht haben, als sie es eigentlich
waren. Der Unterschied ist: Der Spender kann nicht anderswo
sinnvoller spenden. Er hat auch von dem zu spendenden Wert nichts
mehr. Es spricht eigentlich nichts dagegen, dennoch zu spenden, auch
wenn die Hilfe wom
Trotz einstimmiger Resolutionen des Bielefelder
Stadtrates und des Regionalrates, dem politischen Gremium bei der
Bezirksregierung, hat die rot-grüne Landesregierung eine medizinische
Fakultät an der Uni Bielefeld abgelehnt. Ein solches Vorhaben wäre
zwar mit veranschlagten 145 Millionen Aufbau- und 60 Millionen Euro
Unterhaltskosten teuer geworden. Aber es hätte die Region als
Wissenschaftsstandort gestärkt und weitere Forschungsprojekte nach
OWL gelockt. Dass das
Wer bei dem Wort »Entwicklung« bislang an einen
Prozess im Vorwärtsgang dachte, muss umschalten. Der
Landesentwicklungsplan soll NRW nicht größer, schneller und
wirtschaftlich erfolgreicher gestalten. Er soll das Land
ökologischer, sparsamer im Umgang mit seinen Ressourcen und
vorbildlich in Sachen Klimaschutz machen. Das sind hohe politische
Ziele, für die es bei der Landtagswahl eine Mehrheit gab. Dennoch
kann der Entwurf des Landesentwicklungsplan
Der Reiz ist groß, am Status Quo zwischen Israel
und den Palästinensergebieten nicht zu rütteln. Jedenfalls haben
einflussreiche Gruppen auf beiden Seiten wenig Interesse daran, etwas
zu ändern. Warum auch? Der Konflikt ist im Kern unlösbar und lässt
sich dabei relativ gut managen. Israel hat weitgehend die Kontrolle
über das besetzte Westjordanland, und die Vereinten Nationen sorgen
dafür, dass der Alltag für die Palästinenser nicht vö
Sie kann es den Regierungen und dem Europaparlament einfach nicht
recht machen, die EU-Kommission. Da denkt sie einmal an weniger
Vorgaben, schon wird sie wieder gescholten. Dabei predigen die
EU-Kritiker stets, Brüssel solle seine Regelungswut endlich
eindämmen. Warum also nicht bei Zielen zum Klimaschutz, Ökostrom und
Energieeffizienz anfangen? Wer global etwas gegen das Verschwenden
endlicher Rohstoffe erreichen und das Bemühen um ein in
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