Der Emir von Kuwait versprach heute 500 Millionen $ zur
Unterstützung von humanitären Massnahmen der UN für Millionen von
Syrern, die vom nahezu drei Jahre anhaltenden, blutigen Konflikt
betroffen sind.
Seine Hoheit Scheich Sabah al-Ahmad Al-Jaber al-Sabah sprach zu
Delegierten aus 60 Nationen auf der zweiten Syrien-Geberkonferenz der
UN, welche in Kuwait City stattfand, um 6,5 Milliarden $ für Syrer,
die sich inmitten der sich verschlechternden humanitären
Minister freuen sich, wenn sie Rekordwerte
verkünden dürfen. Zahlen sollen dem Bürger zeigen, wie gut es die
Politiker verstehen, Probleme zu lösen. Unangenehm wird es, wenn sich
die Minister selbst nicht sicher sind, ob sie sich über die Zahlen
freuen sollen. Dann wird relativiert, abgewogen und im Zweifel ein
vorsichtig positiver Trend verkündet. Dass 2012 so viele Menschen
nach Deutschland gekommen sind wie schon seit 1995 nicht mehr, sei in
Zeiten des Fachk
Das war knapp. Noch zu Beginn der entscheidenden
Sitzung über die Neufassung der EU-Marktrichtlinie gab es ernsthafte
Zweifel daran, dass sich die Unterhändler von EU-Parlament,
EU-Ratsvorsitz und der EU-Kommission würden einigen können. Neun
Stunden später hatten es die Verhandlungsparteien dann doch
vollbracht. Mifid II, das regulatorische Sammelwerk für die Zähmung
der Akteure im Handel von Finanzprodukten, ist so gut wie
beschlossene Sache.
Es herrschte schon mal mehr Harmonie unterm
europäischen Dach. Das Ansinnen von EU-Kommissionspräsident Barroso,
es sein zu lassen mit zwei von bisher drei verbindlichen Klimazielen,
ist Ausdruck atmosphärischer Störungen insbesondere zwischen Barroso
und Kanzlerin Merkel. Es kann der EU-Kommission nicht gefallen haben,
wie Merkel zugunsten der heimischen Autoindustrie strengere
Abgaswerte kalt ausgebremst hat. Und natürlich muss Brüssel daran
Anstoß nehm
Die Europäische Union ist auf dem besten Wege,
sich zurückzuentwickeln. Erst der unüberbrückbare Streit, der eine
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verhindert, nun der Schritt
der Kommission, bei der Energie- und Klimapolitik ab 2020 die Zügel
freiwillig wieder aus der Hand zu geben. Brüssel demonstriert so: Die
EU ist nach diesem Verständnis allein ein Wirtschaftsverband zum
Vorteil ihrer Mitgliedstaaten, aber längst nicht die
Wertegeme
Wachstumszahlen sagen alles und nichts. Verglichen
mit früheren Jahren sind 0,4 Prozent sehr wenig. Statistisch war 2013
ein schlechtes Jahr für Deutschland. Nach früheren Maßstäben wären
0,4 Prozent definitiv zu wenig für die Wirtschaft, um Arbeitsplätze
zu schaffen und folglich auch zu wenig, um die Sozialkassen im Lot zu
halten. Noch vor zehn Jahren galt als Faustregel, alles unter 1,5
Prozent sei zu wenig und jedes Zehntel darunter koste 100000
A
Warum geht die Zahl der Organspenden so massiv
zurück? Klar, der Skandal um manipulierte Leberverpflanzungen spielt
sicher die Hauptrolle. Er hat all denen, die unsicher in ihrer
Entscheidung waren, den womöglich willkommenen Anlass geliefert, das
Thema für sich selbst ad acta zu legen. "Da wird doch nur
manipuliert, deswegen muss ich mich mit der Frage nicht befassen",
hörte man in so manchem persönlichen Gespräch. Man war entlastet von
der Bü
Der mögliche Wechsel des ehemaligen
Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zum Unternehmen Deutsche Bahn
begann verkorkst. Auch weil Pofalla zunächst den Eindruck erweckt
hatte, der Abschied aus dem Kanzleramt habe allein mit seinen Plänen
zur Familiengründung zu tun. Dass es wohl auch um einen lukrativen
Vorstandsposten ging, erfuhr die Öffentlichkeit erst spät. Dabei ist
es grundsätzlich zu begrüßen, wenn es zwischen Politik und Wirtschaft
zu We
Tausende Opfer hat der Krieg bereits gekostet,
Millionen Menschen sind auf der Flucht. Sie kommen in Länder, die
weit über die Grenze ihrer Belastbarkeit gegangen sind. Viele Syrer
kehren wieder zurück nach Hause, weil sie in den Nachbarländern noch
weniger Zukunft sehen, als in ihrer kriegsgebeutelten Heimat. Das
Problem ist, dass die internationale Staatengemeinschaft dem
Blutvergießen viel zu lange zugesehen hat. Die Opposition ist
zersplittert, auch weil der
