Steuerfahndungsprüfung: BMF aktualisiert nach über 30 Jahren erstmals Merkblatt zur Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen

Gemäß §§ 90 Abs. 1 S. 1, 200 Abs. S. 1 AO ist der Steuerpflichtige zur uneingeschränkten Mitwirkung bei der Ermittlung seiner steuerlichen Verhältnisse verpflichtet. Er hat insbesondere die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen u. a. durch Vorlage von Aufzeichnungen vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen und gegenüber der Finanzverwaltung gegebenenfalls zu erläutern.

Düsseldorfer Kreis zur Nutzung personenbezogener Daten in der Werbung – Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Es hat wieder wichtige datenschutzrechtliche Entscheidungen gegeben, die wir nachfolgend kurz präsentieren. Für die Werbewirtschaft sind die kürzlich beschlossenen Arbeitsanweisungen des Düsseldorfer Kreises in der Arbeitsgruppe „Werbung und Adresshandel“ von großer Bedeutung. Des Weiteren hat das EU-Parlament einen vorläufigen Entwurf zur EU-Datenschutzgrund-VO verabschiedet.

Kopplung von Gewinnspielen an Warenabsatz

Ein Süßwarenhersteller durfte in eine TV-Werbespot für ein Gewinnspiel werben, an welchem ausschließlich Käufer der Waren teilnehmen konnten. Durch Einsendung des Kassenbons als Beleg für den Erwerb von fünf Packungen zu je ca. einem Euro konnten die Käufer an der Verlosung von 100 Goldbarren im Wert von ca. 5.000 Euro teilnehmen. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2013, Az.: I ZR 192/12.)

Öffentlichkeitstermine von Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, sowie den Staatssekretären Prof. Dr. Roland Merten und Prof. Dr. Thomas Deufel

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Besuch der Staatlichen Gemeinschaftsschule ?Kaleidoskop Jena?, Jenaplanschule Lobeda durch Minister Christoph Matschie
Jena, Karl-Marx-Allee 11
Montag, 13. Januar 2014, 09:00 Uhr
Teilnahme von Staatssekretär Prof. Dr. Roland Merten am Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters der Stadt Weimar
Weimar, Seminargebäude der Weimarhalle, Unesco-Platz 1
Dienstag, 14. Januar 2014, 19:00 Uhr
Grußwort von Minister Christoph Matsc

Zum 12. Male Würzburger Kunststoffrohr-Tagung

Zum 12. Male Würzburger Kunststoffrohr-Tagung

Sie hat sich inzwischen in der Fachwelt etabliert, was angesichts des großen Angebots an Veranstaltungen auf dem Rohrmarkt durchaus bemerkenswert ist. Das liegt sicher auch daran, dass sich die Tagung ausschließlich auf Kunststoffrohrsysteme konzentriert und hier nicht einseitig spezielle Anwendungsbereiche behandelt, sondern eine breite Palette, eben "Die Welt der Kunststoffrohre".
Auch in diesem Jahr stehen interessante Entwicklungen bei Rohstoffen und Rohren ebe

Verarbeitendes Gewerbe November 2013: Umsatz + 3,0 % saisonbereinigt zum Vormonat

Sperrfrist: 10.01.2014 08:00
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Der preisbereinigte Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe war nach
vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im
November 2013 saison- und arbeitstäglich bereinigt um 3,0 % höher als
im Oktober 2013 (nach – 0,2 % im Oktober 2013 gegenüber September
2013). Dabei erhöhte sich der Inlandsumsatz um 2,2 %