Märkische Oderzeitung: Zu den neuen Vorschlägen von Verkehrsminister Dobrindt zur Maut meint die „Märkische Oderzeitung“ (Frankfurt/Oder):

Wer sich die Vorschläge des neuen
Verkehrsministers anschaut, wird dort die erfolgreiche Wahlparole
"Maut für Ausländer" nicht mehr wiederfinden. Stattdessen laufen
seine Überlegungen, wie kompliziert sie auch mit Staffelungen,
Steuerentlastung und Ökoboni daherkommen, auf eine allgemeine Maut
für In- wie Ausländer hinaus. Wer glaubt, dies werde für ihn am Ende
nicht teurer, glaubt an den Weihnachtsmann.

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Märkische Ode

Berliner Zeitung: Kommentar zur Pendeldiplomatie John Kerrys in Nahost

Viel hängt jetzt davon ab, ob Kerry bei seinen
Abstechern nach Jordanien und Saudi-Arabien den jordanischen und den
saudischen König für seinen Vorschlag eines Rahmenabkommens gewinnen
kann. Das wäre ein richtiger Joker, um Netanjahu und Abbas zu
überzeugen. Noch ist eine Zwei-Staaten-Lösung möglich und machbar.
Doch sollte Kerry nicht mal der kleinste Durchbruch gelingen, wird
sich auf Jahre hinaus keiner mehr an diesen schwelenden Konflikt
wagen, der j

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Einsatz von Bundesgesundheitsminister Gröhe für mehr Landärzte

Viele junge Ärzte und Ärztinnen wollen in ihrem
Leben einmal ins Ausland, Praxis mit Forschung verbinden, Beruf mit
Familie. Sie wollen im Team und in Teilzeit arbeiten. Dem allen steht
eine immobile Praxis auf dem Land, die über viele Jahre abbezahlt
werden muss und ständige Präsenz erfordert, entgegen. Flexible
Konzepte müssen deshalb her, zum Beispiel medizinische
Versorgungszentren, die von Dritten betrieben werden, wo Ärzte
arbeiten können, ohne

Der Tagesspiegel: Opposition begrüßt Maas– Abrücken von der Vorratsdatenspeicherung

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen,
Konstantin von Notz, hat begrüßt, dass Justizminister Heiko Maas
(SPD) inzwischen Zweifel an der Einführung der
Vorratsdatenspeicherung habe. "Dieses Instrument anlassloser
Massenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger ist gerade vor
dem Hintergrund der NSA-Affäre Gift für unseren freiheitlichen
Rechtsstaat", sagte von Notz dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe). Linken-Frak

Rheinische Post: Wirbel um Pofalla – FDP fordert neue Verhaltensregeln für Politiker

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner
fordert "neue Verhaltensregeln" für den Wechsel von Politikern in die
Wirtschaft. Anlass ist der Streit über Ex-Kanzleramtschef Ronald
Pofalla, der angeblich Vorstandsmitglied der Bahn werden soll. "Der
Austausch zwischen Politik und Wirtschaft ist gut", sagte Lindner der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Allerdings fügte er einschränkend hinzu: "Hier geht es

Der Tagesspiegel: Makler Ziegert: 2014 keine Preissprünge mehr auf dem Berliner Immobilienmarkt

Der massive Preisauftrieb auf dem Berliner
Immobilienmarkt wird sich 2014 verlangsamen. "In einigen Bezirken ist
wohl eine Preisgrenze erreicht", sagte Nikolaus Ziegert,
Geschäftsführer der gleichnamigen Berliner Maklerfirma, dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagausgabe).

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