Der CSU ist wenig Glück beschieden, wenn sie sich in
die Bundespolitik einmischt. Zwar hat sie, seit Jahrzehnten an
Mandaten mindestens so stark wie die FDP es war, eine beachtliche
Durchsetzungskraft. Sie sucht sich nur leider die falschen Themen.
Das Betreuungsgeld war so ein Fall, bei dem ohne Not Milliarden in
einen Umverteilungskreislauf gegeben wurden und sich die CSU zudem
noch den zweifelhaften Ruf einfing, unter modernen jungen Frauen doch
eher die Mieder vom Oktoberfest zu
Über die Parteigrenzen hinweg herrscht Einigkeit
darüber, dass die privaten Verbraucher durch die Energiewende zu
stark belastet werden. Doch am tatsächlichen Finanzbedarf für die
Förderung von Solar- und Windstrom würde sich selbst dann nichts
ändern, wenn, was hoffentlich niemand will, der Ausbau komplett
gestoppt würde. Das liegt an den langfristigen Garantien für die
Investoren von gestern. Deshalb geht es nun zunächst um eine neue
Ver
Sonnengebräunt auf einer weißen Yacht, vor sich
teuren Whisky, in jedem Arm eine schöne Frau. Das Ganze finanziert
von Gewinnen, die ein knallharter Manager der leidenden Belegschaft
abpresst: So stellen sich viele noch den typischen Unternehmer vor.
In der Realität hat dieser Ekeltyp Seltenheitswert. Viel öfter trägt
der Selbstständige einen Anzug von der Stange oder Blaumann, schlürft
Kaffee und arbeitet bis weit nach Mitternacht am Computer. Sein
Dass die Gewerkschaft Deutscher Lokführer im
Tarifstreit einen besonderen Schutz ihrer Berufsgruppe fordert, ist
zunächst einmal legitim. Lokführer gehören zu einer Berufsgruppe, die
unter besonderem Druck steht. Sie tragen die Verantwortung dafür,
dass ihre Fahrgäste heile ans Ziel gelangen, und sie müssen dabei
stets mit Gefahren wie einer Kollision mit einem lebensmüden Menschen
rechnen. Dennoch steht die aktuelle Forderung der GDL nach
Sonderkondi
Neues Jahr, alte Denkschablonen: Das ist die
traurige Realität, die John Kerry zwischen Jerusalem und Ramallah
erwartet. Der zehnte Besuch in der kurzen Amtszeit des
US-Außenministers wird von dem dramatisch verschlechterten
Gesundheitszustand des früheren israelischen Ministerpräsidenten
Ariel Sharon überschattet, der seit 2006 im Wachkoma liegt. Das
Schicksal des vom Falken zum Advokaten eines
israelisch-palästinensischen Ausgleichs gewandelten Likud-Polit
Warum nicht einfach die Sparschweine in
deutschen Kinderzimmern schlachten und daraus die Kosten für die
Energiewende bezahlen? Denn nichts anderes bedeutet der Vorschlag der
bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), einen
milliardenschweren Fonds zur Finanzierung der Energiewende
aufzulegen. Das senkt zwar ruckzuck die Stromrechnung für Otto
Normalverbraucher – doch die Zeche zahlen seine Kinder und
Kindeskinder.
Nein: Wer die Kosten in den Griff bekommen will, mu
Natürlich kann man Ilse Aigners Ideen in Sachen
Ökostrom-Umlage ausschließlich als Taschenspieler-Trick geißeln, mit
dem die CSU-Politikerin Lasten der Energiewende einfach auf spätere
Generationen verschiebt. "Heute zahlen die Verbraucher weniger,
morgen dafür mehr" klingt wie "Linke Tasche, rechte Tasche", die
Voraussage von 72 Milliarden Euro zusätzlicher Verbindlichkeiten in
Zeiten der Schuldenbremse kontraproduktiv. Deshalb ist d
Es gibt ja wahrlich kein Politikfeld, auf dem die
CSU nicht eine besondere Idee einzubringen hätte. Ilse Aigner etwa,
die sich derzeit als bayerische Wirtschaftsministerin für künftige
Aufgaben profilieren will, versucht dies gerade in der
Energiepolitik, ihre Idee: dauerhaftbilligerer Strom für alle. Mit
dieser Ankündigung hat sie schnell die Verbraucherschützer auf ihrer
Seite. Da stört auch nicht weiter, dass das Projekt auf Pump läuft.
Über
Beim Datenschutz gerade im nicht-öffentlichen
Bereich liegt Thüringen im bundesweiten Vergleich weit hinten –
"manchmal sogar hinter dem Mond". Das sagte Thüringens
Landes-Datenschützer Lutz Hasse in einem Interview mit der
Thüringischen Landeszeitung (Montagausgabe). Seine Kritik zielt dabei
vor allem auf den nicht-öffentlichen Bereich. Viele Unternehmen
wüssten gar nicht, dass sie engen Regeln beim Umgang mit Kunden- oder
Personaldaten unterl&a
Die Bürger im Freistaat sollen nicht durch die
Einführung immer neuer Standards weiter gegängelt werden. Vorhandene
Standards sollen überprüft und gegebenenfalls auch abgebaut werden.
Bauminister Christian Carius (CDU) will so bald wie möglich ein
entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Das kündigte er im
Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung (Montagausgabe) an.
Schon jetzt seien in der neuen Bauordnung und auch im
Pflegewohngesetz Re
