Zu einer humanen Gesellschaft gehöre das
Sterben in Würde. Auf diese Formulierung konnten sich Union und SPD
in ihrem Koalitionsvertrag verständigen. Das Wort Sterbehilfe fehlt.
Bereits in der vergangenen Wahlperiode waren Union und FDP an dieser
Stelle nicht weitergekommen. Nun ist die Debatte neu entbrannt,
nachdem sich in Paris ein Offizier und eine Professorin qualvoll mit
Einkaufstüten erstickten, um gegen fehlende Sterbehilfe zu
protestieren. Doch so einfach geht
Welch eine traurige Erkenntnis: Syriens
Machthaber Baschar al-Assad wird wohl auf absehbare Zeit an der Macht
bleiben. Der Westen wird kaum zugeben, dass dessen Verbleib ihm ganz
gelegen kommt. Assad hat seine Giftgasbestände der Vernichtung
preisgegeben. Das hat ihm Lob eingebracht und den drohenden Eingriff
der USA verhindert. Assad schickt zwar seine Truppen gegen weite
Teile der eigenen Bevölkerung in den Krieg, er kämpft aber
andererseits auch gegen Al-Qaida-Terroristen
Auch für Politiker gilt die grundgesetzlich
garantierte Freiheit der Berufswahl. Und Unternehmen dürfen
einstellen, wen sie wollen. Die Spielräume für
Gesetzesverschärfungen, wie sie im Zusammenhang mit dem Fall Ronald
Pofalla diskutiert werden, sind tatsächlich also wohl eng. Außerdem
werden in der Debatte unterschiedliche Fälle miteinander vermischt.
Wenn ein Unternehmen wie Bilfinger sein operatives Geschäft einem
ehemaligen Ministerprä
Wenn das mal kein schlechtes Omen ist:
Vielleicht zum letzten Mal hält die FDP heute ihr traditionelles
Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Staatsoper ab. Die Oper hat den
Mietpreis drastisch erhöht, und es ist längst nicht sicher, ob die
klammen Liberalen sich dieses gediegene Ambiente in Zukunft noch
werden leisten können. Statt die 150. Auflage des Dreikönigstreffens
zu feiern, ist Frustschieben angesagt – als außerparlamentarische
Opposition. Eine
Kontakte schaden immer nur dem, der sie nicht
hat. Wer weiterkommen will oder nur Hilfe braucht, kann froh sein,
wenn er einflussreiche Menschen kennt. In Politik und Wirtschaft ist
es besonders wichtig, über ein gutes Netzwerk zu verfügen. Sollten
sich allerdings Berichte bestätigen, dass es die engen persönlichen
Beziehungen zwischen Bahnchef Rüdiger Grube und
Ex-Kanzleramtsminister Roland Pofalla waren, die den
Merkel-Vertrauten auf einen lukrativen Bahnposten
Vor wenigen Tagen hat das Bundeskriminalamt das
aktuelle "Lagebild Korruption" vorgestellt. Es führt alle
Ermittlungsverfahren auf, die in Deutschland bei der Polizei im Jahr
2012 zu den einschlägigen Delikten aktenkundig geworden sind. Das
Lagebild wurde auf der Grundlage eines einheitlichen Erhebungsbogens
erstellt und beruht auf Zulieferungen aller Landeskriminalämter.
Grobe methodische Fehler sind als Ursache daher auszuschließen, wenn
man auf eine ersta
Niemand möge behaupten, die Bekämpfung der
internationalen Banken- und Staatsschuldenkrise koste bisher fast
nichts. Die Notenbanken fluten die Finanzmärkte mit Milliarden Dollar
und Euro, die Banken können sich fast zum Nulltarif frisches Kapital
beschaffen. In der Folge sind die Zinsen so niedrig, dass es kaum
noch möglich ist, Geld einigermaßen risikoarm anzulegen und dafür
dennoch eine halbwegs angemessene Rendite zu erzielen.
Der Landtag lässt sich Zeit, zu viel Zeit. Es ist
nur noch ärgerlich, dass die Fraktionen den Wählern bis heute nicht
klar sagen, welcher Abgeordnete wo und wie viel neben seinen Diäten
kassiert. Ein Jahr ist mittlerweile seit der unüberhörbaren
Experten-Kritik im Parlament verstrichen, passiert ist nichts. Wieder
einmal drängt sich der Eindruck auf, dass viele es mit der sonst so
gern beschworenen Transparenz nicht so eilig haben, wenn es um das
eigene G
Die Vorratsdatenspeicherung ist, was sie ist: Eine
generelle Misstrauenserklärung des Staates gegenüber seinen Bürger
und eine Einschränkung der Grundrechte. Es gibt andere, weniger an
Orwell erinnernde Möglichkeiten, Daten für die Strafverfolgung zu
sichern. Nicht von ungefähr hat der Generalanwalt am Europäischen
Gerichtshof die bestehende EU-Richtlinie gerügt; sie wird aller
Voraussicht nach überarbeitet werden müssen. Es ist insofe
Seit den Kindertagen der Industrialisierung
durchschneiden Güterzugstrecken die Wohngebiete von Rheintal und
nördlichem Ruhrgebiet. Wer hier lebt, kennt schlaflose Nächte. Solche
schlaflosen Nächte können zu Infarkten, zu Bluthochdruck und
Schlaganfall führen. Auch mindert die Lärmkulisse den Wert von
Häusern und Grundstücken. Für das Umweltbundesamt ist Lärm das größte
unterschätzte Umweltproblem.Nicht mehr nur Flugl&aum
