Die Linken in der SPD mucken auf. Ihr Sprachrohr
Ralf Stegner wurde nicht einmal rot, als er versicherte, dies sei
keine Kampfansage an Parteichef Sigmar Gabriel. Genau das ist die neu
formierte "Magdeburger Plattform". Denn offensichtlich bleibt der
Stimmenfang des Vizekanzlers, der die SPD wieder weiter in die Mitte
rücken will, erfolglos. Von Schröder lernen heißt anno 2014 nicht
automatisch Siegen lernen. Die Bundes-SPD hat sich um die
25-Prozent-Marke eingepen
Die nach den Kongresswahlen versprochene Kooperation zwischen
Weißen Haus und Kongress ist vorüber bevor sie begonnen hat. Frei
nach dem Motto "Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich völlig
ungeniert", lässt Barack Obama beim Klimaschutz und der
Einwanderungspolitik die Muskeln spielen. Im Alleingang will er Dinge
tun, die der Kongress auf gesetzgeberischem Weg über Jahre nicht
angepackt hat. Exekutivbefehle sind nur Notbehelfe, d
Kleine Kläffer bellen besonders laut, heißt es
gemeinhin. Bei Staats- und Regierungschefs ist es dagegen so, dass
sie immer dann, besonders markige Sprüche von sich lassen, wenn sie
eigentlich nichts beschlossen haben. So war es auch auf dem
G20-Treffen im australischen Brisbane. Denn außer einem winzigen
Fortschritt in Sachen Klimaschutz haben die Staats- und
Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer bis auf
bloße Absichtserk
Viele offene Fragen, wenig Antworten. Trotzdem ist die BayernSPD
mit der Debatte über die Digitalisierung der Arbeitswelt auf einem
guten Weg. Die Partei hat endlich ein Thema gefunden, das tatsächlich
alle Menschen in Zukunft berühren wird – und zwar weit stärker, als
es sich heute vorausahnen lässt. Wenn es die SPD geschickt anstellt,
gewinnt sie auf einem Sektor neues Profil, der immer zu ihrem
Markenkern zählte, bis das klassi
Dass die Staats- und Regierungschefs der führenden
Wirtschaftsnationen plus der Europäischen Union regelmäßig zusammen
kommen, um über die wichtigsten Probleme der eng vernetzten und
abhängigen Weltwirtschaft zu reden, ist schon ein Wert an sich.
Dieses Format bewährt sich besonders, wenn, wie jetzt, düstere Wolken
am Konjunkturhimmel aufziehen. Mit den Vereinbarungen für mehr
Wachstum, strengeren Regeln für die Fi
Vielleicht müssten sich alle erklärten Quotengegner
mal mit ihrer Chefin Angela Merkel unterhalten. Diese ist zwar nicht
zum neuen Quoten-Fan geworden, findet inzwischen aber auch, dass eine
gesetzliche Regelung angesichts eines sogar sinkenden Anteils von
Frauen in Führungsetagen sinnvoll ist. Aber nicht nur deswegen führen
die Gegner der Quote eine Schlacht, die längst verloren ist. Der
festgeschriebene Anteil von weiblichen Aufsichtsräten wird nicht das
Allh
Der Westen hat Russlands Empfindlichkeiten und
Interessen in der Vergangenheit unterschätzt. Doch nun ist das Kind
in den Brunnen gefallen. Es kann keine Lösung geben, ohne dass eine
Seite ihr Gesicht verliert. Putin bricht in der Ukraine
internationales Recht. Sein Kurs findet im eigenen Land Unterstützung
– getreu der Losung: Wir sind wieder wer! Der Westen kann die eigenen
Prinzipien wie das der Selbstbestimmung und territorialen Integrität
der Ukraine nicht über
Dass die Delegierten Thomas Webel trotz dessen
höchst kritikwürdigen Verhaltens beim Wolmirstedter
Fördermittelskandal mit einem soliden Ergebnis im Amt des Landeschefs
bestätigten, ist nachvollziehbar. Die CDU kann derzeit keinen
internen Krach gebrauchen. Doch die Taktik hat ihre Tücken. Denn
meist kochen nicht ausgetragene Konflikte wieder hoch und werden
dann erst richtig gefährlich. Und das Thema Wolmirstedt ist noch
längst nicht erledigt. Mit
