Bei der Bearbeitung der seit Juli
geltenden Rentenverbesserungen für Mütter liegt die Deutsche
Rentenversicherung nach Angaben ihres Präsidenten Axel Reimann voll
im Zeitplan. "Bis zum Jahresende sollen alle Mütter die laufende
Zahlung in der entsprechenden Höhe erhalten", sagte Reimann der
"Lausitzer Rundschau" (Donnerstag-Ausgabe). Komplett erledigt seien
bereits jetzt 95 Prozent aller Fälle. Insgesamt muss die
Rentenversicherung die Zu
Die CSU sieht sich in ihrer scharfen
Grünen-Kritik durch den Abschlussbericht des Parteienforschers Franz
Walter über den Umgang der Grünen mit Pädophilie bestätigt. "Das
Pädophilie-Gutachten belegt, wie bitternötig die Aufarbeitung der
pädophilen Vergangenheit bei den Grünen ist", sagte
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die jetzt begonnene
A
Die Bundesregierung kann sich nicht erklären,
wie Handgranaten des Typs "DM-41" in die Hände der Terrororganisation
Islamischer Staat (IS) gelangen konnten. Die Bundeswehr habe seit
1999 keine solchen Granaten abgegeben; für die Zeit davor sei eine
Aufarbeitung "nicht möglich, da keine zentrale Erfassung erfolgt und
mögliche Abgabevereinbarungen nicht mehr vorliegen", heißt es nach
Angaben der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc
Die schwarz-rote Regierung muss viel Kritik von
den Wirtschaftsweisen einstecken. Das ist nicht zwingend ein Grund,
den begonnenen Weg zu verlassen – aber auch kein Grund, das
Beratergremium abzuschaffen. Denn was steht hinter dem Ansinnen der
SPD für eine Abschaffung? Wir hören auf ausgewiesene Experten, aber
nur, wenn die uns nach dem Mund reden? Das System der Expertenräte
ist gut, weil es Wissenschaftlern und Fachleuten Einfluss auf das
Kabinett gibt, ohne gleich eine Te
Die zwischen China und den USA ausgehandelten
Obergrenzen bei den Treibhausgasen haben aus den bisherigen
Kontrahenten Partner gemacht. Vorbei sind damit die Zeiten, in denen
sich die beiden größten Schmutzfinken mit gegenseitigen
Schuldzuweisungen aus der globalen Verantwortung ziehen können.
Sollten sich der größte und der zweitgrößte CO2-Verursacher an ihre
Versprechungen halten, wäre der von den Präsidenten Obama und Xi in
Peking verk&uu
Der flächendeckend saubere Sport wird eine
Illusion bleiben. Regelbrüche verschwinden ja auch nicht aus der
Gesellschaft, weil es Regeln samt Strafandrohungen gibt. Dennoch geht
von Berlin nun das wichtige Signal aus, dass die
Vorteilserschleichung im Spitzensport nicht als Kavaliersdelikt
betrachtet wird.
Das Parlament hingegen hat mit dem Neuen
(Juncker) Großes vor und fasste ihn deshalb am Mittwoch mit
Samthandschuhen an. Die Steuertricks aus der Zeit als Luxemburger
Finanzminister und Regierungschef werden ihm verziehen – aber nur,
wenn er sich nun zum Paulus wandelt und neue EU-Gesetze auf den Weg
bringt, die alle Schlupflöcher wirksam verschließen. Dann sind die 28
Regierungen am Zug. Sie müssen beweisen, dass sie wirklich
Steuergerechtigkeit wollen und sich nic
Zu den beliebtesten Vorwürfen gegen Linke gehört,
dass sie nicht mit Geld umgehen könnten. Dafür gibt es gewisse
Erfahrungswerte: Sozialistische Systeme gingen in Serie den Bach
runter, weil der vormundschaftliche Staat weit über seine
Verhältnisse lebte.
Zu den berechtigtsten Vorwürfen gegen die Schwarzen in Thüringen
gehört, dass sie nicht mit Geld umgehen konnten. Über viele Jahre
nicht. Mal allein, mal im Bunde mit der FDP –
