Der deutsche Bundespräsident wirkt durch die
Kraft seiner Worte, wirklich zu sagen hat er nichts. Es ist der Wille
der Verfassungsväter gewesen, dass die Gewaltenteilung nicht
ausgehebelt werden kann durch einen Einzelnen. Das ist gut so.
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich wieder einmal in die
Tagespolitik eingemischt und kritische Worte im Blick auf die Wahl
des ersten Ministerpräsidenten aus der Linkspartei durch ein
rot-rot-grünes Bündnis in Thürin
Bundespräsident Joachim Gauck hat Bedenken
geäußert, ob Die Linke in Thüringen den Ministerpräsidenten stellen
sollte. Darf er das? Die DDR hatte den Schießbefehl. Die DDR hat
Kritiker eingesperrt. Die DDR hat ihren Bürgern die Reisefreiheit
vorenthalten Wenn das kein Unrechtsstaat war. In Thüringen gab es
jetzt wieder eine Debatte über die DDR als Unrechtsstaat. Dabei
weigerten sich führende Vertreter der SED-Nachfolgepartei, das
Verkehrte Welt: Wer sein Erspartes zur Bank trägt,
muss auch noch Geld mitbringen, damit sie es anlegt. Die
Niedrigzinspolitik der EZB treibt Blüten, die nur zulasten einer
Klientel gehen: der Sparer. Sie können zusehen, wie ihr Vermögen
immer weiter schrumpft, Staaten und Unternehmen sich dagegen zu
Schnäppchenpreisen Geld bei den Banken leihen können. Der Rat von
Asoka Wöhrmann von der Deutschen Bank, das Geld einfach auszugeben,
weil es keine Zinsen m
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi äußert sich in einem Interview
der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) unter anderem zum Umgang
seiner Partei mit der DDR-Geschichte. Die folgende Zusammenfassung
ist mit Sperrfrist Montag, 3. November 2014, ein Uhr zur Verwendung
frei.
Noch ist die Entscheidung für den ersten Ministerpräsidenten der
Linken in einem Bundesland noch gar nicht gefallen, da meldet der
Bundespräsident Bedenken an. Nicht gegen Bodo Ramelow persönlich –
ein Westdeutscher mit evangelischen Wurzeln. Gauck stellt infrage, ob
die Linke bereits vertrauenswürdig genug ist, einen Regierungschef zu
stellen. Mit diesem Ausflug in die Parteienlandschaft begibt er sich
einmal mehr auf einen schmalen
Treffen sich zwei Planeten. Sagt der eine: "Na, wie
geht–s?" – "Gar nicht gut", antwortet der andere. "Ich glaub–, ich
hab– Homo sapiens." – Darauf der erste: "Hatte ich auch mal. Das geht
vorbei." Der Witz ist nicht mehr ganz neu, zugegeben, aber er bleibt
beklemmend aktuell. Aus dem neuesten Klimareport geht mit bisher
nicht gekannter Deutlichkeit hervor: Die menschliche Zivilisation ist
der maßgebliche Faktor bei der Klimaerwärmung. In
Natürlich hat er mit seiner Salamitaktik einen
kurzfristigen Vorteil. Arbeitnehmervertreter und Gewerkschafter
können erst einmal nur mit Appellen reagieren. Doch dass Karstadt zu
einem Patienten geworden ist, der immer kränker wird, hängt auch
damit zusammen, dass nie ein ehrlicher Konsens zwischen Management
und Arbeitnehmervertretern gefunden wurde. Dauermurks war die Folge.
Will Fanderl langfristig erfolgreich sein, muss er mehr Transparenz
schaffen. Ein erster Sch
Eigentlich ist der Mann mit dem Versprechen
angetreten, als Privatunternehmer die Weltraumfahrt nicht nur
billiger, sondern – für sein Geschäftsmodell zentral – auch sicherer
zu machen. Eben das stellt sich aber wie auch schon jüngst bei der
Explosion einer Trägerrakete der Firma Orbital Sciences als
gefährliche Illusion heraus. High-Tech ist nicht billig und sicher zu
haben. Doch wird es auf absehbare Zeit keine Alternative zur
Privatisierung geben. Die notorisch
Die Kommunikationsform in diesem Fall war Gaucks
Frage, ob die Linke schon so weit weg von den Vorstellungen der SED
sei, "dass wir ihr voll vertrauen können?" Er kann das offenkundig
nicht. Das ist menschlich verständlich, lässt aber Zweifel an seinem
politischen Urteilsvermögen aufkommen. Denn diese Linke, zumal Bodo
Ramelow, hat nichts mehr mit der SED zu tun. Gauck muss sich nun, um
es in seinen eigenen Worten zu sagen, "ganz schön anstrengen, u
Menschen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten sind heute
(Sonntag) in Berlin zu einer Generationenkonferenz anlässlich des 25.
Jahrestages des Mauerfalls zusammengekommen. Gemeinsam haben sie
diskutiert, welche Mauern in Europa noch eingerissen werden müssen.
Dabei erarbeiteten die Europäer ihre wichtigsten Forderungen in Form
eines "Berliner Manifests für Europa", das sie im Rahmen einer
Podiumsdiskussion der Öffentlichkeit und EU-Politikern vorstellten.
