Eine Menge Geld: Mindestens 500 Millionen Euro will
Deutschland für die syrischen Flüchtlinge bereitstellen. Damit sollen
auch die Nachbarländer entlastet werden. Sie leiden besonders unter
dem Zustrom aus dem Bürgerkriegsland. Doch Geld ist in diesem Fall
nicht alles. Die Unterstützung der Flüchtlinge muss auch effizienter
und nachhaltiger werden. Insgesamt bleiben die Hilfszusagen eher
unkonkret. In erster Linie wollte die Konferenz klar machen, dass
sich die
Keine Frage: Es nervt, wenn die Züge der Deutschen
Bahn tagelang stillstehen und passend dazu auch noch die Piloten der
Lufthansa streiken. Zwei vermeintlich kleine Gewerkschaften legen ein
halbes Land lahm und nehmen schwerwiegende wirtschaftliche Schäden
für ihr Unternehmen und für Deutschland in Kauf. Klar, dass sich
Kunden und Arbeitgeber gleichermaßen eine Einigung im Tarifstreit
wünschen. Aber dass Tarifeinheit, so wie sie Bundesarbeitsministerin
Andrea
Mehr Projektmittel für Fanarbeit und für Programme
gegen rechts statt die Androhung härterer Strafen fordert die
Linkspartei als Konsequenz nach der jüngsten Gewaltdemonstration von
Köln. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe): "Mehr Strafen helfen nicht immer mehr. Wir müssen
mehr auf Prävention setzen." Deshalb müsse Jugendministerin Manuela
Schweig (SPD) "endlich aus dem Tee kommen
Für die Nichtregierungsorganisation Tax Justice
Network (TJN) hat das Abkommen über den automatischen Datenaustausch,
das am Donnerstag von über 50 Staaten unterschrieben wird, große
Lücken. "Das Abkommen dürfte es Staaten ermöglichen, willkürlich
einzelne Daten zurückzuhalten", erklärt TJN-Sprecher Markus Meinzer
im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe). So bestehe die Gefahr, dass "a
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat
die SPD wegen der geplanten rot-rot-grünen Koalition in Thüringen
erneut scharf angegriffen und ihr ein Glaubwürdigkeitsproblem
vorgehalten. Die Thüringer SPD reiße "mit dem Hintern" ein, was die
Partei in Berlin versuche mit der Union aufzubauen, sagte Tauber der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Wenn Herr Gabriel mit uns
über eine wirtschaftsfreundliche Politik redet, gerade jet
Aus den Kölner Krawallen folgen nach
Einschätzung der Innenexperten der Regierungskoalition in Berlin neue
Herausforderungen für den Verfassungsschutz. "Der Zusammenschluss von
gewaltbereiten Hooligans und Rechtsextremisten ist ein völlig neues
Phänomen, das von den Sicherheitsbehörden bei den Ausschreitungen in
Köln offensichtlich nicht ganz richtig eingeschätzt worden ist",
sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl der in
Es steht allerdings zu vermuten, dass die
betroffenen Banken auf Zeit spielen werden. Allzu blauäugig ist, wer
jetzt damit rechnet, dass munter zurückbezahlt wird. Nur wer sich auf
die juristischen Hinterfüße stellt, wird am Schluss wirklich sein
Geld zurückerhalten.
