Jetzt wird es eng für NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD). Der verzweifelte Dreh an der Steuerschraube
beim Grunderwerb steht für eine gescheiterte Haushaltspolitik. Fast
alle Landesetats fallen bei den Verfassungsrichtern durch, das
Sonderopfer für Beamte war illegal und jetzt wirft Kraft Knüppel
zwischen die Beine von Häuslebauern und Großinvestoren.
Experten hatten zuletzt bei einer Anhörung im Landtag erklärt, was
Fachleute sei
Nein, mit dem gestern von
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten Entwurf eines
Tarifeinheitsgesetzes werden die derzeitigen Streiks bei der
Deutschen Bahn und der Lufthansa nicht unterbunden. Nein, die
widerspenstigen Minigewerkschaften, angefangen bei der
Lokführergewerkschaft GDL über die Pilotenvereinigung Cockpit bis zur
Ärztegewerkschaft Marburger Bund, werden damit nicht verboten. Und
ebenfalls nein: Für die Lokführer oder Piloten verhandeln kü
Nachbarstaaten wie der Libanon und Jordanien
werden förmlich überflutet von Menschen, die vor der Gewalt in Syrien
fliehen. Gemessen an den Lasten, die solche Länder tragen, ist es
beschämend, wie sich die EU abschottet. Es ist eine Schmach für die
internationale Gemeinschaft, dass die Mittel zu knapp sind, um die
Flüchtlinge anständig zu ernähren.
Mit jedem Tag, der verstreicht, ohne nachhaltige und substanzielle
Hilfe zu leisten, riskiert die Wel
Eine Studie des Kinderhilfswerks Unicef hat
jetzt nachgewiesen, wie im Gefolge der Finanzkrise von 2008 die
Kinderarmut auch in den 41 reichsten Ländern der Welt angestiegen
ist. Besonders betroffen sind Südeuropa, das Baltikum, aber auch
Island und Irland. Einige wenige Länder – Australien und Chile
beispielsweise – haben in der Krise bewusst ihre Familienzuwendungen
erhöht, gegen den Trend des Sparens und um Familien bei steigender
Arbeitslosigkeit nicht ins Bodenlos
Da reibt man sich verwundert die Augen: Die
Offshore-Windkraft-Branche versucht gerade mühsam, aber mit viel Elan
einen Neustart – und die Helgoländer machen sich Gedanken für die
Zeit danach. Kein Vertrauen in den neuen Schwung? Doch, aber die
Helgoländer denken weiter. Müssen Sie auch. Denn wenn die Bauphase in
der nördlichen Nordsee in absehbarer Zeit beendet ist, dann belegen
keine Heerscharen von Technikern mehr die Hotelbetten der roten
Insel. Für di
Wäre nicht Claus Weselsky gewesen, das Gesetz zur
Tarifeinheit wäre jetzt womöglich nicht gekommen. Zu schwer tun sich
Gewerkschaften und Politik damit, zu sehr wird mindestens indirekt
das Streikrecht eingeschränkt. Und ist es nicht eigentlich gut, wenn
Arbeitnehmer in einem Betrieb auch mal zu fast 100 Prozent
organisiert und kampfbereit sind, wie Weselskys
Lokomotivführergewerkschaft GDL, statt sich immer nur ducken zu
müssen? Deutschland hat, das zeigt d
Viel Gerede, wenig Substanzielles? Das kann man
der internationalen Flüchtlingskonferenz so nicht vorwerfen. Die
Unterstützung für die Nachbarstaaten Syriens, die die Hauptlast der
humanitären Katastrophe tragen, wird verstärkt. Jetzt muss aber auch
das schon länger versprochene Geld fließen – aber bitteschön
kontrolliert. Zu oft ist internationale Hilfe schon in dunklen
Kanälen der Nehmerländer versickert und nicht bei den Betroffenen
an
Es ist klug, dass das von Arbeitsministerin
Andrea Nahles geplante Tarifeinheitsgesetz an keiner Stelle von einer
möglichen Einschränkung des Streikrechts spricht. Denn schließlich
handelt es sich dabei um ein Grundrecht, das nicht einfach gekippt
werden darf. Auch nicht wenn Leute genervt sind, weil sie ihren
Urlaubsflieger nicht erreichen oder sich am Bahnhof die Beine in den
Bauch stehen, weil der Zug nicht fährt. Selbst mit den Streiks von
Piloten und Lokführe
Wahrscheinlich ist es wieder nur ein Sturm im
Wasserglas: Der drängelnde CSU-Kronprinz Markus Söder setzt seinem
Chef Horst Seehofer zu in der Hoffnung, vielleicht vorzeitig die
Weichen zu seinen Gunsten stellen zu können. Und der wehrt sich nicht
zum ersten Mal auf seine Art: Vor knapp zwei Jahren mokierte sich
Seehofer über die "Schmutzeleien" des "von Ehrgeiz zerfressenen"
Finanzministers. Dann tranken beide einen Glühwein auf dem Nürnber
Der Kampf um ein zukunftstaugliches
Gesundheitssystem verläuft an etlichen Fronten. Vielen Kliniken geht
es wirtschaftlich schlecht, es fehlt an Ärzten und Pflegepersonal.
Gleichzeitig vollzieht sich ein demografischer Wandel, der die
Befürchtung nährt, dass die Ansprüche an dieses System künftig nicht
kleiner werden. Vor diesem Hintergrund streben Politiker und
Wissenschaftler einen Umbau der Krankenhauslandschaft an mit dem
Ziel, das Angebot der Versorgung
