Es hat keinen Sinn, unangenehme Dinge in hübsche
Beschwichtigungen zu verpacken, wenn das nackte Ergebnis eindeutig
ist. "Das Streikrecht bleibt unangetastet", hat Arbeitsministerin
Nahles gestern über das geplante Gesetz zur Tarifeinheit gesagt.
Dabei weiß die SPD-Politikerin genau, dass ihre Aussage einem
Fakten-Check nicht stand hält.
Das eine (die Tarifeinheit) ist ohne das andere (Einschränkung des
Streikrechts) nicht zu haben. Wenn man mit einem
Die Dreistigkeit, mit der Rot-Grün im
Hauruck-Verfahren erneut die Grunderwerbssteuer anheben will, macht
sprachlos. Bis zuletzt hat die NRW-Koalition geleugnet, dass eine
höhere Steuer auf der Agenda steht. Jetzt ist die Katze aus dem Sack:
SPD und Grüne leisten ihren Beitrag für teures Wohnen. Ein Ärgernis
nicht nur für jeden Grundstückskäufer. Auch künftige Mieter werden
zur Kasse gebeten. Schließlich wird der Vermieter seine Kosten
uml
Die Streiks von Bahn und Lufthansa wirkten wie
Turbos für den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Denn Millionen
Deutsche, die in den letzten Wochen vergeblich auf die Bahn warteten
oder nicht in Urlaub fliegen konnten, haben kein Verständnis mehr für
die Streiks kleiner Spartengewerkschaften. Aber auch
Lufthansa-Beschäftigte, die nicht Pilot sind, fürchten die
Auswirkungen der Streiks auf ihr Unternehmen, auf ihre Arbeitsplätze.
Die Streiks von Bahn und Lufthansa wirkten wie
Turbos für den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Denn Millionen
Deutsche, die in den letzten Wochen vergeblich auf die Bahn warteten
oder nicht in Urlaub fliegen konnten, haben kein Verständnis mehr für
die Streiks kleiner Spartengewerkschaften. Aber auch
Lufthansa-Beschäftigte, die nicht Pilot sind, fürchten die
Auswirkungen der Streiks auf ihr Unternehmen, auf ihre Arbeitsplätze.
Am Dienstag kündigte die
Microsoft Corp. auf der TechEd Europe neben neuen Cloud-Services,
Mobility-Lösungen, APIs und Tools auch eine erweiterte Umgebung für
Partner-Lösungen an. Diese neuen Angebote bieten IT-Experten und
Entwicklern die Möglichkeit, in der heutigen Welt von "Mobile first,
Cloud first" konkurrenzfähig und erfolgreich zu sein.
Logo – http://photos.prnewswire.com/prnh/20000822/MSFTLOGO
[http://photos.prnewswire.com/prnh/20000822/
In der Finanzkrise hat sich die Spaltung zwischen
Arm und Reich verschärft. Ausgerechnet die Kinder der Armen zahlen
den Preis für eine Krise, für die sie selbst am wenigsten können.
Obwohl die Entwicklung in Deutschland glimpflich verlaufen ist, ist
auch hier die Abstiegsangst der Mittelschicht spürbar. Letztere aber
ist das Rückgrat einer stabilen Demokratie. Nicht nur blanke Armut,
sondern auch ungleiche Aufstiegschancen bergen gesellschaftlichen
Spreng
Es soll also keine konkurrierenden Tarifverträge in
einem Betrieb mehr geben und keine Ausstände, in denen es – wie beim
GDL-Streik – in Wahrheit um Revierkämpfe mehrerer Gewerkschaften
geht. Das klingt vernünftig. Trotzdem birgt das Vorhaben
Unsicherheiten. So bleibt unklar, wie ein Betrieb zu definieren ist.
Mit Sicherheit wird das Gesetz nicht nur deswegen vor dem
Bundesverfassungsgericht landen. Doch die Tarifeinheit ist auch ein
politisches Symbol: Nach Mindest
Zum Salafismus und zum Krieg mit dem "Islamischen
Staat" (IS) haben der Verfassungsschutz und der
Bundesnachrichtendienst (BND) gerade gemeinsam eine Analyse
abgegeben. Das war erstens neu und zweitens ein Signal: Im Kampf
gegen den IS sind die innere und äußere Sicherheit nicht klar
abzugrenzen. Dass sich der Krieg in Syrien und Irak schon auf
deutschen Straßen widerspiegelt und sich die ethnischen Konflikte
aufschaukeln könnten, ist eine Sorge, die seit d
Die 10. chinesische (Yiwu)
Kulturproduktemesse [http://en.ssofair.com/], gemeinsam ausgerichtet
vom Kulturministerium der Volksrepublik China, der Volksregierung der
Provinz Zhejiang und dem chinesischen Rat für internationale
Handelsförderung, wird auf 55.000 Quadratmetern mehr als 2.800 Stände
bieten. Bei der Ausstellung gibt es unter anderem Folgendes zu sehen:
Kulturprodukte für Verbraucher, kulturelle Kreativ- und
Designdienste, Spiele und Unterhaltungsprodukte, Anim
Gelegentlich trifft diese Bundesregierung auch
richtige Entscheidungen. Der Gesetzentwurf von
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zielt auf eine Stärkung
der Tarifeinheit in den Betrieben – und könnte so künftig für etwas
mehr öffentlichen Frieden bei Tarifauseinandersetzungen sorgen. Bei
allem gebotenen Respekt für die Koalitionsfreiheit und das
Streikrecht: Lokführer und Piloten haben den Bogen zuletzt
überspannt. Sie kämpfen für
