Die US-Republikaner haben eiskalt ausgenutzt,
dass Präsident Barack Obama und der israelische Regierungschef
Benjamin Netanjahu nicht miteinander können. Ihnen war klar, dass sie
viel Aufmerksamkeit erregen, wenn sie Netanjahu zu einer Rede über
das iranische Atom-Programm vor dem US-Kongress einladen, ohne das
Weiße Haus darüber zu informieren. Der Plan ist eine ausschließlich
innenpolitisch motivierte Provokation. Obama soll bei jeder sich
bietenden Gelege
Die Bundeskanzlerin wird oft als zögerlich und
wenig entscheidungsfreudig kritisiert. Sie laviere und warte oft ab,
wie sich die Dinge entwickeln, um dann schnell auf den Zug
aufzuspringen. Im Konflikt mit Russland wird die vorsichtige Haltung
zur Tugend. Denn Merkels Strategie, mit Russlands Präsident Putin im
Gespräch zu bleiben, ihm aber auch klare Grenzen aufzuzeigen, hat die
blutigen Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine zumindest nicht
völlig eskalieren lassen.
Die Hoffnung war nur von kurzer Dauer. Als hätte
es das Treffen von Frank-Walter Steinmeier mit seinen
Außenminister-Kollegen aus Russland und der Ukraine am Mittwoch in
Berlin nicht gegeben, tobt der Kampf in der Krisenregion unvermindert
weiter, machen sich Moskau und Kiew gegenseitig für die zahlreichen
zivilen Todesopfer in der Separatisten-Hochburg Donezk
verantwortlich. Nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die alte Idee
einer Freihandelszone zwischen EU und der von M
Die Macht bleibt in der Familie. Auch Salman,
der neue König von Saudi-Arabien, gehört zum Stamm des Sauds, der
seit dem 18. Jahrhundert auf der Halbinsel das das Sagen hat. Wenn
überhaupt, dann ist Stabilität die einzige positive Eigenschaft, die
dem Königreich zuzurechnen ist. Auspeitschen, enthaupten, steinigen –
bei den Strafen kommen sich die Terrormiliz IS und Saudi-Arabien ganz
nahe. Hier dürfen Frauen noch nicht einmal ein Auto steuern. Und
dieses Land
(…) Als Brückenbauerin hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel jetzt beim Davoser Wirtschaftsgipfel einen Markstein gesetzt.
Ihr lautes Nachdenken über eine gemeinsame Freihandelszone nimmt
Putins Traum von einem gemeinsamen Handelsraum "zwischen Lissabon und
Wladiwostok" auf. Dass sie dieses Signal Richtung Moskau mit der
Forderung nach einer Lösung der Ukraine-Krise verbindet, war
unabdingbar. Alles andere wäre eine Gesichts verletzende westliche
Kapitulation vor
Wir leben in einem schönen und starken Land.
Vielfalt ist unsere Stärke." So beschrieb 1985 der damalige
Ministerpräsident Johannes Rau treffend die DNA Nordrhein-Westfalens.
30 Jahre später ist das Land immer noch schön, aber nicht mehr so
stark. In Wachstums- und Bildungsrankings taucht das
Bindestrich-Bundesland oft nur im Mittelfeld auf. Wenn es gut läuft.
Das muss nicht so sein, wie die Prognos-Studie belegt. NRW hat
enormes Potenzial. Bis 2030 k&oum
Die Liste von Schreckensszenarien, die über
TTIP und CETA kursieren, wird immer länger. Die Gerüchteküche über
die geplanten Freihandelsabkommen brodelt, weil sich die Leute , aber
auch Teile der Wirtschaft, von der Politik schlecht informiert
fühlen. Undemokratisch, intransparent, an den Bürgern und den
Parlamenten vorbei, nur für Großunternehmen gemacht, lauten die
Kritikpunkte. Diese massive Schelte für EU-Kommission und
Bundesregierung
Die aktuelle Politik der russischen Führung ist
nach eigenem Bekunden ausdrücklich nicht auf das Werben um
freiwillige auswärtige Partner gerichtet, sondern auf das Durchsetzen
angeblich rechtmäßiger imperialer Ansprüche Russlands. Das macht es
nicht völlig aussichtslos, aber doch überaus schwierig, nun mit
Putins Idee bei Putin durchzudringen. Wobei nicht nur in Berlin
selbstkritisch die Frage zu stellen ist, warum man sich dieser Idee
erst jetzt e
