Grundsätzlich keine Weitergabe von Daten

Der Arbeitgeber darf die Privatanschrift seiner Angestellten nicht an Dritte weitergeben. Solche Daten werden allein mit Blick auf das Beschäftigungsverhältnis erhoben und dürfen daher nicht übermittelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden
Der Auskunftserteilung steht die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entgegen. Die Regelung gestattet dem Arbeitgeber zwar die Erhebung, Verarbeitung

Mittelbayerische Zeitung: Medieninfo: Chef des Verkehrsausschusses Burkert: Radfahren nur bis 1,1 Promille Alkohol erlauben

Regensburg. Der Vorsitzende des
Bundestagsverkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), hat sich für
eine Absenkung der Promillegrenze für Radfahrer ausgesprochen.
"Radfahren sollte nur noch bis zu einer Höchstgrenze von 1,1 Promille
Alkohol erlaubt sein. Entsprechende Vorschläge gehen in die richtige
Richtung. Die jetzige Grenze von 1,6 Promille halte ich für zu hoch",
sagte der SPD-Abgeordnete der Mittelbayerischen Zeitung (Samstag).
Einen noch geringeren A

Europa-Terminvorschau vom 26. Januar bis 1. Februar 2015

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 26. Januar

Berlin: Pressekonferenz mit EU-Beschäftigungskommissarin Thyssen

Marianne Thyssen, E